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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.09.2014
1 A 1601/13 und 1 A 1602/13 -

Beamte können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungs­pflichtige Arzneimittel beanspruchen

Erforderlichkeit einer festzulegenden Härtefallregelung ergibt sich aus Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass nordrhein-westfälische Beamte in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungs­pflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen können.

Geklagt hatten zwei Landesbeamte im Ruhestand, die an einer Vielzahl von Erkrankungen leiden und in den Jahren 2008 bis 2010 hohe Beträge u.a. für von ihren Ärzten verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aufwendeten. Gegenüber dem beklagten Land machten sie das Vorliegen eines Härtefalls geltend und beanspruchten Beihilfeleistungen, soweit ihre Aufwendungen 1 % ihres jeweiligen Vorjahreseinkommens überstiegen. Das Land lehnte die Ansprüche ab, weil die beanspruchte Härtefallregelung im nordrhein-westfälischen Beihilferecht nicht vorgesehen sei.

Verwaltungsgericht bejaht Anspruch auf Beihilfeleistungen

In erster Instanz verpflichtete das Verwaltungsgericht das Land zur Gewährung von Beihilfeleistungen, soweit die Aufwendungen für ärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel 2 % des jeweiligen Vorjahreseinkommens überstiegen; die weitergehende Klage blieb erfolglos.

Bei Aufwendungen von mehr als 2 % des Vorjahreseinkommens für Behandlung von Erkrankungen liegt Härtefall vor

Die hiergegen ausschließlich von dem beklagten Land eingelegten Berufungen wies das Oberverwaltungsgericht nunmehr zurück. Dabei stütze sich das Gericht maßgeblich auf folgende Erwägungen: Die Beihilfenverordnung NRW (BVO NRW) schließt Beihilfen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ausdrücklich aus, was grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe aber seit dem Jahr 2008 für das Bundesbeihilferecht mehrfach entschieden, dass der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger, medizinisch notwendiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit nur dann rechtmäßig ist, wenn in finanziellen Härtefällen, d.h. jenseits einer nach abstrakt-generellen Kriterien zu bestimmenden Belastungsgrenze Beihilfe gezahlt werde. Die Erforderlichkeit einer normativ festzulegenden Härtefallregelung ergebe sich aus der in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Härtefälle liegen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn Beamte mehr als 2 % ihres Vorjahreseinkommens für die Behandlung von Erkrankungen aufwenden, bei chronisch Kranken liege die Grenze bei 1 % des Vorjahreseinkommens.

Beihilferecht des Landes genügt den Anforderungen der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht nicht vollständig

Diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Oberverwaltungsgericht für die 2 %-Grenze auf das nordrhein-westfälische Beihilferecht im Wesentlichen mit der Begründung übertragen, die Anforderungen der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht gälten in Nordrhein-Westfalen ebenso wie im Bund. Das Beihilferecht des Landes genüge diesen Anforderungen nicht vollständig. Es sehe zwar einige Rückausnahmen vor, bei deren Vorliegen Beihilfe auch für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gewährt werde. Diese knüpften jedoch ähnlich den für das Bundesbeihilferecht geltenden Rückausnahmen nicht an eine aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abzuleitende finanzielle Belastungsgrenze an. Die seit 2010 in § 77 Abs. 9 des Landesbeamtengesetzes vorgesehene Härtefallregelung, wonach die Kostendämpfungspauschale und gewisse Eigenbehalte die Belastungsgrenze in Höhe von 2 % des Vorjahreseinkommens nicht übersteigen dürfen, sei nicht abschließend zu verstehen. Sie stehe deshalb einer Einbeziehung der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht entgegen. Die Frage einer 1 %-Grenze bei chronisch kranken Beamten war vom Oberverwaltungsgericht nicht zu entscheiden, weil die Kläger dieses Begehren im Berufungsverfahren nicht weiter verfolgt haben.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.09.2014
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online

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Kommentare (5)

 
 
WilliGies schrieb am 22.09.2014

Die Kommentarschreiber sollten beachten, dass dieses Urteil einen Einzelfall betrifft. Damit ist nicht automatisch für alle Beamten die Entscheidung im Beihilferecht bindend.Ebensowenig wird das Beihilferecht auf Grund eines Urteils vom Gesetzgeber nicht geändert werden.

Es gibt eine Unmenge von Urteilen für die Leistungspflicht von Krankenkassen. Mal positiv, mal negativ für den Versicherten. Im Falle einer positiven Einzelfallentscheidung müßte man jetzt auch sagen, die Richter verschwenden die Gelder der Krankenkasse.

Es ist also nicht so, dass Beamte alles in den A... geschoben bekommen.

Also erst Mal informieren, dann kommentieren.

Armin coy schrieb am 16.09.2014

solche Urteile kann es nur geben, weil die Richter selbst Beamte sind

J. Klausing-Werner schrieb am 16.09.2014

Richter sind auch Beamte und so sieht man mal wieder wie sich die Beamten gegenseitig das Steuergeld aufteilen. Schämt Euch !!!

Feodora schrieb am 16.09.2014

Unser Rechts und Sozialsystem ist im A.....

Armin schrieb am 15.09.2014

Leider bekommen Amtsträger alles in den A... geschoben!!!

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