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Mittwoch, 21. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versicherungsschutz (nein)“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 15.04.2020
- 3 O 252/19 -

Rechts­schutz­versicherung greift nicht für Klage gegen "Heiratsschwindler"

Auch auf diesen Kosten bleibt die Klägerin sitzen

Nach einer aktuellen Entscheidung der für Versicherungsrecht zuständigen 3. Zivilkammer muss eine Rechts­schutz­versicherung die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungs­schwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll.

Eine junge Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim wollte ihren ehemaligen Lebensgefährten auf Schadensersatz verklagen. Ihrer Ansicht nach war die Beziehung von ihm bewusst eingegangen und ausgenutzt worden, um sie zu betrügen. So habe er Darlehensverträge in ihrem Namen über insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen, ihre Unterschrift gefälscht und sie zur Auszahlung des Betrages an ihn gebracht.Ein solcher Schadensersatzprozess verursacht bereits in der ersten Instanz Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro. Deshalb wollte die Klägerin vor dem Landgericht Frankenthal erreichen, dass ihre Rechtsschutzversicherung das Kostenrisiko... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.11.2018
- 6 U 123/18 -

Alkohol- und Drogentest mehr als 22 Stunden nach Unfall spricht nicht gegen Alkohol- bzw. Drogenfahrt

Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen Unfallflucht des Ver­sicherungs­nehmers

Begeht ein Versicherungsnehmer Fahrerflucht, kann die Kaskoversicherung von ihrer Leistungspflicht wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht befreit sein. Ein Alkohol- und Drogentest mehr als 22 Stunden nach dem Unfall spricht nicht gegen eine Alkohol- bzw. Drogenfahrt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer verursachte an einem Abend im März 2016 einen Verkehrsunfall. Aus unbekannten Gründen kam er bei einer Kurve von der Fahrbahn ab und geriet auf einen Gehweg. Dadurch kam es zu einer Beschädigung zweier Metallpfosten, wodurch ein Sachschaden in Höhe von ca. 520 EUR an den Pfosten entstanden ist. Obwohl der Autofahrer den Unfall... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 02.01.2018
- 4 U 1400/17 -

Als Stütze dienende Trockenmauer gilt nicht als Grund­stücks­ein­friedung im Sinne der Wohn­gebäude­versicherung

Einfriedung muss zur Abwehr des unbefugten Betretens oder Verlassens des Grundstücks dienen

Eine als Stütze dienende Trockenmauer stellt keine Grund­stücks­ein­friedung im Sinne der Wohn­gebäude­versicherung dar. Denn eine Einfriedung muss zur Abwehr des unbefugten Betretens oder Verlassens des Grundstücks dienen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Grundstück lag an einer Seite auf einer Felskante hoch über einem Wanderweg. An der Felskante befand sich bis zur Höhe des Grundstücksniveaus eine Trockenmauer auf der sich wiederum ein Holzzaun befand. Im Spätherbst 2015 senkte sich die Trockenmauer ab, wodurch einzelne Steine und Felsbrocken auf den Wanderweg fielen. Die Grundstückseigentümerin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 17.12.2018
- 4 U 1759/18 -

Versicherungsnehmer muss Einbruchdiebstahl innerhalb versicherter Zeit nachweisen können

Kein Nachweis bei möglichem Einbruchsdiebstahl sowohl vor als auch nach dem Versicherungsbeginn

Der Versicherungsnehmer muss nachweisen können, dass der behauptete Einbruchsdiebstahl sich während der versicherten Zeit ereignet hat. Besteht die Möglichkeit, dass der Einbruchsdiebstahl sowohl vor als auch nach dem Versicherungsbeginn stattgefunden hat, ist der Beweis nicht erbracht. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Versicherungsnehmer seine Hausratsversicherung aufgrund eines behaupteten Einbruchsdiebstahls, der in der Zeit von 29. Dezember 2017 bis zum 4. Januar 2018 stattgefunden haben soll. Zwar lag nach dem äußeren Bild tatsächlich ein Einbruchdiebstahl vor, jedoch war Versicherungsbeginn erst ab dem 1. Januar 2018. Da die Möglichkeit bestand,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 21.11.2017
- 4 U 1178/17 -

Sachbeschädigung durch Schimmel infolge Wassereintritts nach Überschwemmung nicht von Haus­rats­versicherung abgedeckt

Fehlende Unmittelbarkeit zwischen Überschwemmung und Schadenseintritt

Muss nach einer Haus­rats­versicherung zwischen der Naturgewalt und dem Schadenseintritt eine Unmittelbarkeit bestehen, so liegt diese nicht vor, wenn nach einer Überschwemmung Wasser im Haus eintritt und durch die dadurch eintretende Schimmelbildung Gegenstände beschädigt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es nach den Behauptungen des Versicherungsnehmers einer Hausratsversicherung zu einem Überschwemmungsschaden im Keller seines Hauses zwischen Mai und Herbst 2013. Im Einzelnen trug er vor, dass sich durch eine Wasseransammlung auf seinen Grundstück ein Riss in der Außenhaut des Hauses gebildet habe, wodurch Wasser in den Keller habe eindringen können.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 07.11.2017
- 4 W 991/17 -

Angabe des Kaufpreises ins Blaue hinein rechtfertigt Annahme eines arglistigen Verhaltens des Ver­sicherungs­nehmers bei tatsächlich niedrigerem Kaufpreis

Kaskoversicherung kann Leistung verweigern

Gibt ein Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige den Kaufpreis ins Blaue hinein an und liegt dieser geratene Kaufpreis über den tatsächlichen Kaufpreis, so rechtfertigt dies die Annahme eines arglistigen Verhaltens. Die Kaskoversicherung kann in diesem Fall ihre Leistung verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2016 meldete ein PKW-Besitzer seiner Kaskoversicherung einen Brandschaden an dem versicherten Fahrzeug VW Golf VI Match an. In der Schadensanzeige gab der Versicherungsnehmer den Kaufpreis mit 14.500 EUR an. Tatsächlich betrug der Kaufpreis aber 12.500 EUR. Der Versicherungsnehmer verteidigte die überhöhte Kaufpreisangabe damit, dass... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 30.11.2016
- 8 U 934/16 -

Kein Versicherungsschutz durch Voll­kasko­versicherung bei Schäden durch Überfahren einer Bodenschwelle

Unfallschaden ist als nicht versicherter Betriebsschaden zu werten

Entstehen beim Überfahren einer Bodenschwelle Schäden am Fahrzeug, so besteht kein Versicherungsschutz durch die Voll­kasko­versicherung. Denn in diesem Fall liegt ein nicht versicherter Betriebsschaden vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde in einer Nacht im Mai 2015 ein Wohnmobil schwer beschädigt, als es auf einer kanarischen Insel mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h über eine Bodenschwelle fuhr. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 16.000 Euro. Der Fahrer des Fahrzeugs beanspruchte aufgrund dessen seine Vollkaskoversicherung. Diese lehnte aber eine Einstandspflicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.01.2017
- 6 U 139/16 -

Schaden am Zugfahrzeug durch bremsbedingtes Lösen von auf Dach des Anhängers befindlicher Eisplatten nicht von Kaskoversicherung gedeckt

Kein Versicherungsschutz bei Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen

Liegt in einer Kaskoversicherung eine Ausschlussklausel vor, wonach zum Beispiel Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht versichert sind, besteht kein Versicherungsschutz, wenn sich Eisplatten auf dem Dach des Anhängers beim Abbremsen lösen und das Zugfahrzeug beschädigen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 wurde die Heckklappe eines Zugfahrzeug beschädigt als das Fahrzeug abbremste, dabei sich Eisplatten auf dem Dach des Anhängers lösten und auf die Heckklappe fielen. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von fast 5.500 Euro. Der Halter des Fahrzeugs beanspruchte aufgrund dessen seine Kaskoversicherung. Diese lehnte jedoch eine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.07.2017
- 14 U 3092/15 -

Anstauung von Regenwasser auf einer mit einer Mauer umgegebenen Terrasse stellt keine Überschwemmung dar

Wohn­gebäude­versicherung für Wasserschaden im Haus nicht einstandspflichtig

Kommt es zu einem Wasserschaden in einem Haus, weil sich auf einer mit einer Mauer umgebenen Terrasse Regenwasser anstaut, so haftet dafür nicht die Wohn­gebäude­versicherung. Denn in einem solchen Fall liegt keine Überschwemmung im Sinne der Ver­sicherungs­bedingungen vor. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund heftigen Niederschlags staute sich auf der Terrasse eines Ferienhauses Wasser an. Da die Terrasse von einer Mauer umgeben war, konnte das Regenwasser nicht abfließen. Es drang daher in das Untergeschoss des Hauses ein und verursachte dort einen Wasserschaden. Der Eigentümer des Ferienhauses beanspruchte aufgrund dessen seine Wohngebäudeversicherung.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 30.04.2018
- S 1 U 276/18 -

Teilnahme an Betriebs­fußball­turnier steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Versicherungsschutz setzt Teilnahme aller Beschäftigten an betrieblicher Gemeinschafts­veranstaltung voraus

Die Teilnahme an einem Betriebs­fußball­turnier steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn es nicht Bestandteil einer von der Beschäftigten­versicherung umfassten betrieblichen Gemeinschafts­veranstaltung ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wies das Gericht eine auf Feststellung einer Knieverletzung bei einem Betriebsfußballturnier als Folge eines Versicherungsfalls (Arbeitsunfall) der gesetzlichen Unfallversicherung gerichtete Klage ab und führte zur Begründung aus, dass der Kläger mit dem Fußballspielen auch nicht ausnahmsweise an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung teilgenommen... Lesen Sie mehr




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