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Mittwoch, 24. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versicherungsschutz (nein)“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hannover, Urteil vom 20.03.2023
- 2 O 6/23 -

Corona-Infektion an sich keine "schwere Erkrankung"

Kein Versicherungsschutz durch Reise­rücktritts­versicherung

Eine Corona-Infektion stellt für sich genommen noch keine "schwere Erkrankung" im Sinne der Allgemeinen Versicherungs­bedingungen für die Reise­rücktritts­versicherung dar. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz besteht allein bei einer Infektion daher nicht. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Corona-Infektion musste ein Ehepaar eine Pauschalreise nach Ägypten für Oktober 2022 absagen. Sie nahmen aufgrund dessen ihre Reiserücktrittsversicherung in Anspruch, welche im Falle einer "schweren Erkrankung" Versicherungsschutz gewährte. Die Versicherung meinte aber, dass eine Corona-Infektion keine "schwere Erkrankung" darstelle, und lehnte daher eine Schadensregulierung ab. Dagegen richtete sich die Klage des Ehemanns.Das Landgericht Hannover entschied gegen den Kläger. Diesem stehe kein Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Beklagte... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 29.03.2023
- 3 O 236/22 -

Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung: Trotz Außen­versicherungs­schutz greift Hausratversicherung nicht

Kein Außen­versicherungs­schutz bei Diebstahl aus einer Zweitwohnung

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass der Diebstahl eines Fahrrads aus einer Zweitwohnung nicht von der Hausrat-Außenversicherung abgedeckt wird

Im vorliegenden Fall meldete ein Kläger seiner Versicherung den Diebstahl seines teuren Fahrrads, aus dem Keller seiner Zweitwohnung in Baden-Württemberg. Die Versicherung verweigerte die Schadensregulierung, da der Diebstahl aus einer Zweitwohnung nicht im Rahmen des Versicherungsschutzes liege. Der Kläger argumentierte vergeblich mit dem üblichen Außenversicherungsschutz von Hausratversicherungen,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.11.2023
- L 21 U 85/21 -

Angriff auf dem Weg zum Blutzuckermessgerät: Pflegeperson ist nicht unfallversichert

Persönlich motivierter Angriff auf Betriebsweg stellt keinen Arbeitsunfall dar

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen eines Blut­zuckermess­geräts für den Pflegebedürftigen Opfer eines Angriffs wird. Im konkreten Fall hat das LSG die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung verneint.

Der seinerzeit 28-jährige Kläger lebte zusammen mit seinem Lebensgefährten in einer gemeinsamen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin. Der Lebensgefährte war pflegebedürftig (Pflegegrad 3), unter anderem aufgrund eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus. Der Kläger pflegte ihn. Im Mai 2018 gegen 01.15 Uhr verließ der Kläger die Wohnung. Im Hausflur wurde er nach einer kurzen... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2023
- L U 2662/21 -

Sportverletzung eines Schülers beim Training im Verein ist kein Schulunfall

Kooperation von Verein und Schule begründet keine Einflussnahme der Schule auf das Vereinstraining und keinen unmittelbaren inneren Zusammenhang mit dem Schulbesuch

Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Schüler­unfall­versicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Schüler stehen während des Schulbesuchs unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Schulunfall gilt damit rechtlich als Arbeitsunfall. Der Versicherungsschutz erfasst auch den Schulweg und bestimmte Tätigkeiten außerhalb der eigentlichen Teilnahme am Unterricht. Wie weit die Schülerunfallversicherung genau reicht, ist eine oft schwierige und häufig durch die Sozialgerichte... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2023
- 2-08 O 210/22 -

Kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen eingeschränkten Betriebes während der Corona-Pandemie

Betriebs­schließungs­versicherung haftet nicht für leerstehende Betten in Klinik während der Corona-Pandemie

Das Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Klinik keine Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer sog. Betriebs­schließungs­versicherung zusteht, wenn die Klinik ihre Leistungen aufgrund der „Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ der Hessischen Landesregierung einschränken musste.

Das klagende Krankenhaus hatte bei der beklagten Versicherung vor der Corona-Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen sollte es eine Entschädigung unter anderem dann erhalten, wenn es seinen Klinikbetrieb nach behördlicher Anordnung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes „zur Verhinderung der Verbreitung“ meldepflichtiger... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2021
- IV ZR 236/20 -

BGH: Kein Versicherungsschutz durch Wohn­gebäude­versicherung bei Wasserschaden aufgrund undichter Fuge zwischen Duschwanne und Wand

Duschwanne, Fuge und Wand stellen keine mit dem Rohrsystem verbundene Einrichtungen dar

Kommt es wegen einer undichten Fuge zwischen der Duschwanne und der angrenzenden Wand zu einem Wasserschaden, besteht kein Versicherungsschutz durch die Wohn­gebäude­versicherung nach Teil A § 3 Nr. 3 VGB 2008. Die Duschwanne, Fuge und angrenzende Wand stellen keine mit dem Rohrsystem verbundene sonstige Einrichtungen dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen einer undichten Fuge zwischen der Duschwanne und der angrenzenden Wand kam es in einem Wohngebäude in Bayern zu einem Wasserschaden. Der Eigentümer des Gebäudes beanspruchte deshalb die Wohngebäudeversicherung. Da sich diese weigerte den Schaden zu regulieren, erhob der Eigentümer Klage. Das Landgericht Aschaffenburg hat die Klage... Lesen Sie mehr

Landgericht Bamberg, Urteil vom 18.03.2021
- 41 O 301/20 Ver -

Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellen keinen Erdrutsch dar

Kein Anspruch auf Schadensregulierung durch Wohn­gebäude­versicherung

Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellen keinen Erdrutsch im Sinne der Ver­sicherungs­bedingungen einer Wohn­gebäude­versicherung dar. Dies hat das Landgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2018 machte der Eigentümer eines in Bayern liegenden Hanggrundstücks Schäden an sein Wohnhaus in Form von Rissen bei seiner Wohngebäudeversicherung geltend. Er gab an, dass die Risse durch nicht augenscheinliche Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr verursacht worden seien. Es liege damit der Versicherungsfall... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 05.02.2021
- L  3 U 205/17 -

Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall

Versicherter hat keinen Anspruch auf Entschädigung

Während einer vom Renten­versicherungs­träger durchgeführten Rehabilitation besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein bewusstes seitliches Ausweichmanöver beim Völkerball im Rahmen der Bewegungstherapie ist allerdings nicht dazu geeignet, einen Riss der Achillessehne zu bewirken. Ein Arbeitsunfall ist daher in einem solchen Fall nicht anzuerkennen. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.

Im hier vorliegenden Fall befand sich ein Versicherter in einer Reha-Klinik auf Kosten der Deutschen Rentenversicherung. Im Rahmen eines Völkerballspiels während einer Bewegungstherapiestunde erlitt er beim Ausweichen vor dem Ball einen Riss der Achillessehne.Die Berufsgenossenschaft lehnte Entschädigungsleistungen ab. Das Ereignis habe den Gesundheitsschaden nicht... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 15.04.2020
- 3 O 252/19 -

Rechts­schutz­versicherung greift nicht für Klage gegen "Heiratsschwindler"

Auch auf diesen Kosten bleibt die Klägerin sitzen

Nach einer aktuellen Entscheidung der für Versicherungsrecht zuständigen 3. Zivilkammer muss eine Rechts­schutz­versicherung die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungs­schwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll.

Eine junge Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim wollte ihren ehemaligen Lebensgefährten auf Schadensersatz verklagen. Ihrer Ansicht nach war die Beziehung von ihm bewusst eingegangen und ausgenutzt worden, um sie zu betrügen. So habe er Darlehensverträge in ihrem Namen über insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen, ihre Unterschrift gefälscht und sie zur Auszahlung des Betrages an ihn gebracht.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.11.2018
- 6 U 123/18 -

Alkohol- und Drogentest mehr als 22 Stunden nach Unfall spricht nicht gegen Alkohol- bzw. Drogenfahrt

Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen Unfallflucht des Ver­sicherungs­nehmers

Begeht ein Versicherungsnehmer Fahrerflucht, kann die Kaskoversicherung von ihrer Leistungspflicht wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht befreit sein. Ein Alkohol- und Drogentest mehr als 22 Stunden nach dem Unfall spricht nicht gegen eine Alkohol- bzw. Drogenfahrt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer verursachte an einem Abend im März 2016 einen Verkehrsunfall. Aus unbekannten Gründen kam er bei einer Kurve von der Fahrbahn ab und geriet auf einen Gehweg. Dadurch kam es zu einer Beschädigung zweier Metallpfosten, wodurch ein Sachschaden in Höhe von ca. 520 EUR an den Pfosten entstanden ist. Obwohl der Autofahrer den Unfall... Lesen Sie mehr