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alle Urteile, veröffentlicht am 28.10.2013

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 20.06.1996
- 7 U 905/96 -

Wirksame vertragliche Vereinbarung keine Voraussetzung für Übertragung der Winterdienstpflicht

Tatsächliche Übernahme reicht aus

Für die Übertragung der Winterdienstpflicht des Vermieters auf seine Mieter ist es nicht erforderlich, dass eine wirksame vertragliche Vereinbarung vorliegt. Vielmehr genügt die tatsächliche Übernahme der Pflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung stürzte im Januar 1993 gegen 8.30 Uhr auf dem Standplatz der Mülltonnen wegen Glatteis und verletzte sich dabei. Da zum Unfallzeitpunkt nicht gestreut war, klagte die Mieterin gegen die Vermieterin auf Zahlung von Schmerzensgeld. Die Vermieterin verteidigte sich gegen die Forderung mit dem Hinweis, dass sie die Winterdienstpflicht durch die Hausordnung auf die Mieter übertragen hatte und ihr daher kein Verstoß zur Last gelegt werden könne. Die entsprechende Regelung hielt die Mieterin jedoch für unwirksam.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.10.2013
- 6 K 569/13.KO -

Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung eines Behinderten­park­platzes

Anwohner kann keinen Parkplatz in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung beanspruchen

Ein Anwohner muss die Anlegung eines Behinderten­park­platzes vor seinem eigenen Wohnhaus hinnehmen. Ein Anspruch darauf, dass in der Nähe des Hauses sämtliche Parkmöglichkeiten auf Dauer erhalten bleiben, besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls lebt in einer Verbandsgemeinde in der Eifel. Die Verbandsgemeindeverwaltung wies zu Gunsten eines Nachbarn einen Parkplatz für einen Schwerbehinderten aus. Dieser Parkplatz befindet sich gegenüber dem Wohnhaus des Klägers auf der anderen Straßenseite. Der Nachbar ist als schwerbehinderter Mensch mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 30.09.2013
- (256 Ds) 232 Js 3662/12 (88/13) -

Schwindel bei Vaterschaftstest: Bruderpaar wegen Personenstands­fälschung, mittelbarer Falschbeurkundung, Missbrauch von Ausweispapieren und Betrugs strafbar

Geldstrafen von 2.250 Euro und 1.800 Euro

Wer im Rahmen eines Vaterschaftstests über seine Vaterschaft täuschen will, kann sich unter anderem wegen Urkundenfälschung, Missbrauchs von Ausweispapieren und versuchten Betrugs strafbar machen und zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der spätere Angeklagte zeugte mit einer Frau ein Kind. Da er sich jedoch nachfolgend weigerte die Vaterschaft anzuerkennen, ordnete das Familiengericht ein Vaterschaftstest an. Aus Groll gegen die Mutter erschien zum Vaterschaftstest am 27. August 2012 nicht der Angeklagte, sondern sein jüngerer Bruder. Dieser gab sich unter Vorlage des Personalausweises... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2013
- V ZR 230/12 -

Verschuldens­unabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern möglich

BGH bejaht verschuldens­unabhängigen Ausgleichsanspruch auch bei Sondereigentum

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat, wenn ein Verschulden des Nachbarn nicht festzustellen ist, und ob dies auch im Verhältnis von Mietern gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte betrieb im dritten Obergeschoss eines Gebäudes ein ambulantes Operationszentrum. In dem darunter liegenden Stockwerk befand sich die Arztpraxis von Dr. W. (im Folgenden Versicherungsnehmer), dessen Versicherer die Klägerin ist. Das Grundstück ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Sowohl der Beklagten als auch dem Versicherungsnehmer... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.07.2013
- 1 BvR 1018/13 -

Jägerzaun gegen Holzzaun: Vereinbarte Grenzeinrichtung darf nicht verändert werden

Beeinträchtigung der Grenzeinrichtung begründet Unter­lassungs­anspruch

Wird eine Grenzeinrichtung durch einen daneben errichteten höheren Holzzaun beeinträchtigt, so begründet dies einen Unter­lassungs­anspruch des Grundstücksnachbarn nach §§ 922 Satz 3, 1004 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1972 wurde auf einer Grundstücksgrenze ein etwa 1 m hoher Jägerzaun errichtet. Nachdem das eine Grenzgrundstück verkauft wurde, errichteten die neuen Eigentümer in einem Abstand von 0,2 m parallel zum Jägerzaun einen 2 m hohen blickundurchlässigen Staketenzaun aus Holz. Der Nachbar war damit jedoch nicht einverstanden und erhob Klage auf Beseitigung.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.05.2013
- 1 K 1074/11 und 1 K 1075/11 -

FG Berlin Brandenburg verneint verfassungs- oder europarechtliche Bedenken gegen Luft­verkehr­steuer­gesetz

Ausgestaltung des Gesetzes überschreitet keine Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungs­spiel­raums

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Luftverkehrssteuer weder verfassungs- noch europarechtswidrig ist.

Die klagenden Fluggesellschaften des zugrunde liegenden Streitfalls, die im In- bzw. Ausland ansässig sind, hatten im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Erhebung der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Luftverkehrsteuer gegen Verfassungsrecht verstoße, denn der Bund verfüge weder über die Gesetzgebungskompetenz für das Luftverkehrsteuergesetz, noch stehe das Gesetz mit dem Gleichheitsgrundsatz... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom 16.05.2011
- 15b C 15/11 -

Grundwasser im Keller aufgrund Baumängel: Kosten für Wasserentsorgung keine Betriebskosten

Keine Umlage der Kosten auf Mieter

Dringt aufgrund eines Baumangels regelmäßig Grundwasser in den Keller und muss dieser daher ausgepumpt werden, so stellen die dadurch entstehenden Kosten keine Betriebskosten dar. Sie können daher nicht auf die Mieter umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer unzureichenden Abdichtung drang in den Keller eines Wohnhauses regelmäßig Grundwasser ein. Das eingedrungene Grundwasser musste stets abgepumpt und entsorgt werden. Die Kosten dafür legte der Vermieter auf die Mieter um. Seiner Meinung nach haben nämlich Entsorgungskosten zu der Betriebskostenposition "Entwässerung" gehört.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.04.2013
- 264 C 25862/11 -

Anzeige von Reisemängeln bei der Hotelrezeption für Erstattungs­ansprüche nicht ausreichend

Kostenfreier Umzug in ein anderes Hotel ist zumutbar und führt bei Ablehnung zum Verlust des Anspruchs auf Reise­preis­erstattungen

Reisemängel sind dem Reiseveranstalter oder einer von ihm benannten Stelle anzuzeigen. Die Meldung bei der Hotelrezeption ist dafür nicht ausreichend. Darüber hinaus müssen Reisende das Angebot des Umzuges in ein anderes geeignetes Hotel annehmen, sofern dies zumutbar ist. Dass der Urlaub nur noch vier Tage dauert, macht das Umzugsangebot nicht unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte ein Paar für Mitte Juli 2011 eine 14-tägige All-inclusive-Pauschalreise auf die griechische Halbinsel Chalkidiki zum Preis von 1.946 Euro.Dort angekommen, fanden die Reisenden nach ihrer Meinung vielerlei Mängel vor: großflächige Schimmelablagerungen an den Wänden des Bades und an der Duschwanne, Gebrauchsspuren der vorherigen... Lesen Sie mehr



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