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alle Urteile, veröffentlicht am 14.10.2013

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 11.10.2013
- 12 O 2885/12 -

Erfundene Vergewaltigung: 80.000 Euro Schmerzensgeld für Falschaussage

Versäumnisurteil gegen Heidi K. aus Bad Rothenfelde

Das Landgericht Osnabrück hat gegen die 49-jährige Lehrerin Heidi K. aus Bad Rothenfelde, die zum Gerichtstermin nicht erschienen ist, ein Versäumnisurteil erlassen und sie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 80.000,- € verurteilt.

Das Gericht hat damit der Zivilklage der Tochter und Alleinerbin des im Juni letzten Jahres verstorbenen Horst Arnold stattgegeben. Sie verlangt Schmerzensgeld für das Leid, welches ihr Vater durch die Aussage der Beklagten erlitten habe. Die Tochter behauptet, dass Heidi K. die Vergewaltigung erfunden habe und ihr Vater unschuldig im Gefängnis gesessen habe. Aufgrund der Aussage der Beklagten hatte das Landgericht Darmstadt am 24.06.2002 Horst Arnold wegen einer angeblich am 28.08.2001 begangenen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt, die er vollständig verbüßte. In einem Wiederaufnahmeverfahren hob das Landgericht Kassel... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom 09.03.2000
- 2 C 160/98 -

Gesundheits­gefährdung sowie Geruchs- und Lärmbelästigung durch Tauben rechtfertigen Mietminderung von 30 %

Nistende Tauben begründen erhebliche Minderung der Gebrauchs­tauglichkeit

Gehen von nistenden Tauben eine Gesundheits­gefährdung sowie eine Geruchs- und Lärmbelästigung aus, so rechtfertigen diese eine Mietminderung von 30 %. Dies entschied das Amtsgericht Pforzheim.

Im zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund der Mietminderung waren nistende Tauben vor dem Wohn- und Schlafzimmer. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an und erhob Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Pforzheim stellte fest, dass der Mieterin ein Recht zur Mietminderung zugestanden... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.06.2013
- L 16 AS 847/12 -

Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV

Bayerisches Landes­sozial­gericht hält Leistungsausschluss für europarechtswidrig

Unionsbürger, die nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen nach dem SGB II keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben. Diesen Ausschluss hat das Bayerische Landes­sozial­gericht als europarechtswidrig angesehen und einem italienischen Staatsbürger Arbeitslosengeld II zugesprochen. Um eine einheitliche Rechtspraxis herzustellen muss nun das Bundessozialgericht in Kassel entscheiden.

Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben im Wesentlichen alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die sich berechtigt in Deutschland aufhalten. Die Staatsangehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Um zu vermeiden, dass ausländische Staatsbürger nach Deutschland einreisen, nur um hier Leistungen als Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu erhalten, enthält § 7 SGB... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 19.05.2006
- 10 U 1415/05 -

Wildunfall: Vollbremsung zur Vermeidung eines Zusammenstoßes dient neben dem Schutz des eigenen Lebens auch der Vermeidung von Fahrzeugschäden

Anspruch auf Versicherungs­leistung unter dem Gesichtspunkt des Rettungs­kosten­ersatzes

Wer zur Vermeidung eines Zusammenpralls mit einem Wild eine Vollbremsung tätigt, will dadurch nicht nur sein eigenes Lebens schützen, sondern auch Beschädigungen am Fahrzeug verhindern. Daher besteht ein Anspruch auf Versicherungs­leistungen unter dem Gesichtspunkt des Rettungs­kosten­ersatzes (§§ 82, 83 VVG). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Versicherungsnehmer Leistungen von seiner Teilkaskoversicherung wegen eines behaupteten Wildunfalls mit seinem Motorrad. Er gab an, im August 2004 auf einer Landstraße mit einem Reh zusammengestoßen zu sein. Dabei sei das Motorrad beschädigt und er verletzt worden. Ein hinter ihm fahrender Motorradfahrer gab jedoch an, dass der Versicherungsnehmer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.08.2013
- 3 UF 43/13 -

Alzheimer: Scheidung nach klar geäußertem Willen zur Trennung wirksam

Erkrankter hat sich wirksam mit Trennungs- und Scheidungsabsicht von Ehefrau getrennt

Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. Der Scheidung steht dann nicht entgegen, dass der Erkrankte zum Schluss der mündlichen Verhandlung im familien­gericht­lichen Verfahren aufgrund der fortgeschrittenen Erkrankung keinen Scheidungswillen mehr fassen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der an einer Demenz vom Typ Alzheimer erkrankte, über 60 Jahre alte Antragsteller heiratete die ca. 20 Jahre jüngere Antragsgegnerin im Frühjahr des Jahres 2011. Ende des Jahres kam es nach rund achtmonatigem ehelichen Zusammenleben zur Trennung der Eheleute. Die in der Folgezeit für den Antragsteller bestellte Betreuerin reichte im Jahre... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.1982
- 4 A 2586/90 -

Kein Anspruch des Bürgers auf Einschreiten der Polizei gegen verkehrswidriges Verhalten

Ermessensfreiheit der Behörde ist zu beachten

Ein Bürger hat keinen Anspruch gegenüber der Polizeibehörde auf Ergreifen bestimmter Maßnahmen zur Ahndung von verkehrswidrigem Verhalten. Insofern ist die Ermessenfreiheit der Behörde zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts NRW hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberverwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob einem Bürger ein Anspruch auf Ergreifen von konkret bestimmten Maßnahmen zur Verhinderung von verkehrswidrigem Verhalten gegenüber der Polizei hat.Das Oberverwaltungsgericht NRW verneinte einen Anspruch gegenüber der Polizeibehörde auf Ergreifen von bestimmten Maßnahmen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.1996
- IV ZR 321/95 -

Unfallschäden wegen Ausweichen vor einem Hasen: Kein Anspruch auf Versicherungs­leistungen unter Gesichtspunkt des Rettungs­kosten­ersatzes

Ausweichen vor einem Hasen ist nicht geboten

Erleidet ein Fahrzeug ein Totalschaden, weil der Fahrer einem Hasen ausweichen wollte, besteht kein Anspruch auf Versicherungs­leistungen unter dem Gesichtspunkt des Rettungs­kosten­ersatzes. Denn das Ausweichen vor einem Hasen ist nicht geboten im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 1 VVG. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall erlitt ein teilkaskoversicherter PKW einen Totalschaden, weil die Fahrerin versuchte einen die Straße überquerenden Hasen auszuweichen. Der Unfall ereignete sich im September 1993 gegen 4.50 Uhr auf einer Bundesstraße. Die Autofahrerin fuhr mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h als der Hase auftauchte. Sie lenkte ihr Fahrzeug nach links, kam dabei von der... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2013
- 5 Sa 823/13 -

Sozialplanansprüche sind auch nach neun Jahren noch nicht verjährt

Bei angezeigter Masse­unzulänglich­keit werden Ansprüche erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig

Wird vom Insolvenzverwalter vor Abschluss eines Sozialplans Masse­unzulänglich­keit angezeigt, sind Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt. Die Ansprüche werden dann erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig, da vorher der Anspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unsicher ist.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten über einen Sozialplananspruch. Der Kläger war bis zum 31. Januar 2004 bei der Arbeitgeberin beschäftigt, über deren Vermögen am 1. Oktober 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt worden war. Dieser zeigte gegenüber dem Insolvenzgericht am 2. Oktober 2003 Masseunzulänglichkeit an und schloss... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.02.2013
- 114 C 31118/12 -

Nachbar hat keinen Anspruch auf Laubrente sofern Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht

Benutzung des Grundstücks wird durch Laub nicht über ein zumutbares Maß hinaus beeinträchtigt

Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Laub vom Nachbarn ist allerdings dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht. Dies entschied das Amtsgericht München

Im zugrunde liegenden Fall gerieten im Jahr 2010 zwei Grundstückseigentümer in Streit. Grund war ein alter Lindenbaum mit großem Volumen, der auf dem Grundstück eines Ehepaares, ca. 10 bis 12 Meter entfernt von der Grundstücksgrenze ihrer Nachbarin, stand.Mehrmals im Jahr, so beschwerte sich die Nachbarin, sei das Grundstück durch Blüten, Samen, Blätter und Äste vom... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 22.08.2013
- 3 O 403/11 -

Anordnung eines Drogentests durch die Agentur für Arbeit nur bei konkretem Hinweis auf mögliche Sucht­mittel­abhängig­keit zulässig

Grundlose ärztliche Untersuchung stellt rechtswidrigen Eingriff in allgemeines Persönlichkeits­recht dar

Die Agentur für Arbeit darf bei einem Bezieher von Hartz IV nur dann einen Drogentest anordnen, wenn sie einen konkreten Hinweis auf eine mögliche Sucht­mittel­abhängig­keit darlegen kann. Gibt es diese konkreten Hinweise nicht, stellt eine entsprechende ärztliche Untersuchung einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht des Betroffenen dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war seit mehreren Jahren arbeitslos gemeldet und bezog Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"). Nachdem sie mehrfach für längere Zeit krankgeschrieben und aufgrund dessen auch zu vereinbarten Gesprächsterminen nicht erschienen war, erteilte die zuständige Sachbearbeiterin im Jobcenter Heidelberg einen Untersuchungsauftrag an den ärztlichen... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 05.06.1986
- 2 S 185/84 -

Kein Anspruch auf Beseitigung von herüberragenden Birkenzweigen bei geringfügiger Beeinträchtigung

Geringfügige Beeinträchtigung aufgrund Laub- und Blütenfalls

Gehen von vom Nachbargrundstück herüberragenden Baumzweigen nur geringfügige Beeinträchtigungen aus, so kann nicht die Beseitigung der Zweige verlangt werden. Normaler Laub- und Blütenfall ist als eine nur geringfügige Beeinträchtigung anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn auf Beseitigung von auf seinem Grundstück herüberragenden Birkenzweigen.Das Landgericht Saarbrücken entschied gegen den Grundstückseigentümer. Diesem habe kein Anspruch auf Beseitigung der Birkenzweige nach § 1004 BGB zugestanden. Denn er habe diese dulden müssen (§... Lesen Sie mehr




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