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Donnerstag, 18. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.10.2013

Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.11.2000
- 317 S 101/00 -

Motorschiff statt Segelschiff: Abweichung von Beschaffenheits­vereinbarung rechtfertigt Reisepreisminderung

Landgericht Hamburg bestätigt erstinstanzliches Urteil

Wird eine Kreuzfahrt statt mit dem gebuchten Segelschiff mit einem Motorschiff durchgeführt, so liegt eine Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit vor. Der Reisende hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Reisepreisminderung. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob einem Reisenden Mängelansprüche gegen den Reiseveranstalter zustehen, weil eine gebuchte Kreuzfahrt statt mit einem Segelschiff mit einem Motorschiff durchgeführt wurde.Das Amtsgericht Hamburg bejahte einen Anspruch auf Reisepreisminderung (§ 651 d BGB), da die Kreuzfahrt mit dem Motorschiff von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abgewichen sei. Demgegenüber verneinte es einen Anspruch auf Schadenersatz (§ 651 f BGB) wegen vertaner Urlaubszeit, da es insofern an einem schwerwiegenden Mangel gefehlt habe (AG Hamburg, Urt. v. 16.05.2000... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 01.10.2013
- S 5 U 113/13 -

Abgebrochener Zahn ist kein Arbeitsunfall

Arbeitspause am Kopiergerät ist grundsätzlich nicht unfallversichert

Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebs­bereitschaft eines Kopiergerätes ist kein Arbeitsunfall. Dies entschied das Sozialgericht Dresden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls nutzte die einige Sekunden dauernde Pause zur Herstellung der Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes zwischen zwei Kopiervorgängen dazu, um sich aus dem nur wenig entfernten Kühlschrank eine Flasche alkoholfreies Bier zu holen. Nach dem Öffnen der Flasche wollte er heraussprudelndes Bier abtrinken und brach sich dabei mehrere Zahnspitzen im Oberkiefer ab.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.07.2002
- 61 S 37/02 -

Recht zur Mietminderung von 70 % bei Ausfall der Heizungsanlage während Heizperiode

Vorliegen eines erheblichen Mangels bei Heizungsausfall während der Wintermonate

Fällt in den Wintermonaten die Heizung aus, liegt ein erheblicher Mangel vor. Der Mieter ist daher berechtigt während der Heizperiode von Oktober bis April seine Miete um 70 % zu mindern. Er ist zudem berechtigt seine Miete zu mindern, wenn nach Einbau einer neuen Heizung nur unvollständig renoviert wurde. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung minderte ihre Miete, da während der Heizperiode ihre Heizung ausfiel. Die Räume haben nur deshalb eine halbwegs angenehme Temperatur erreicht, weil die Mieterin Gasheizungen aufstellte. Darüber hinaus hatten die Vermieter nach Einbau einer neuen Heizung nur unvollständig renoviert. Die Vermieter erkannten das Minderungsrecht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht München, Urteil vom 08.08.2013
- M 12 K 13.1024 -

Unfall eines Beamten auf der Toilette stellt keinen Dienstunfall dar

Beamtenrechtlicher Versicherungsschutz erlischt mit Durchschreiten der Badezimmertür

Verletzt sich ein Polizeibeamter auf der Toilette, so stellt dies keinen Dienstunfall dar. Denn die Notdurft wird nicht in Ausübung des Dienstes verrichtet, sondern stellt eine rein private Angelegenheit dar. Der beamtenrechtliche Versicherungsschutz erlischt daher mit dem Durchschreiten der Badezimmertür. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Polizeibeamter begab sich während eines Aufenthalts im Polizeipräsidium auf die Besucher-Toilette. Dort klemmte er sich seinen Mittelfinger zwischen zwei Türen ein und verletzte sich dabei. Der Polizeibeamte verlangte aufgrund dessen von seinem Dienstherrn den Vorfall als einen Dienstunfall anzuerkennen. Nachdem sich dieser weigerte dem... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.10.2013
- C-391/12 -

Deutsche Printmedien müssen gesponserte Beiträge mit "Anzeige" kennzeichnen

Kennzeichnungs­pflicht verstößt nicht gegen Unionsrecht

Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht. Da der Unionsgesetzgeber für die Printmedien hierzu noch keine Rechtsvorschriften erlassen hat, bleiben die Mitgliedstaaten zur Regelung dieser Materie befugt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

In Deutschland verpflichten nahezu alle Presse- und Mediengesetze der Länder Presseverleger dazu, jede entgeltliche Veröffentlichung in ihren periodischen Druckwerken mit dem Begriff "Anzeige" zu kennzeichnen, es sei denn, durch die Anordnung und Gestaltung der Veröffentlichung ist allgemein zu erkennen, dass es sich um eine Anzeige handelt.In einem Rechtsstreit zwischen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom 02.08.2012
- 11 C 329/11 -

Anspruch auf Schadenersatz des Vermieters wegen Übermalen von übermäßig vielen Dübellöchern

Höhe des Schadenersatzes bemisst sich nach Kosten der Farbe

Ein Vermieter hat einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn er eine übermäßige Anzahl von Dübellöchern übermalen muss. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich dabei an den Kosten der Farbe. Dies hat das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung brachten in der Küche zum Aufhängen von Küchenmöbeln etwa 10-15 Dübellöcher an. Ein weiteres Zimmer der Wohnung erhielt eine Holzverkleidung, welches das Bohren von etwa 50-60 Dübellöchern erforderte. Nachdem die Mieter im Jahr 2011 ausgezogen waren, machte die Vermieterin einen Schadenersatzanspruch wegen des Übermalens... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2013
- 8 AZR 742/12 -

Kündigung einer Arbeitnehmerin ohne Kenntnis von deren Schwangerschaft stellt keine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar

Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung ohne Erfolg

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte als Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis fristgemäß in der Probezeit. Binnen einer Woche machte die Klägerin unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung geltend, bei Zugang der Kündigung schwanger gewesen zu sein. Sie forderte die Beklagte auf, innerhalb einer weiteren Woche mitzuteilen, dass sie an... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Beschluss vom 01.10.2012
- 11 O 39/12 -

Hinweispflicht für SIM-Lock-Sperre bzw. Netlock in Werbung für Mobilfunkangebote

Fehlender Hinweis begründet irreführende Werbung im Sinne des § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG

Weist ein Tele­kommunikations­anbieter in seiner Werbung für Smartphones nicht auf eine Sim-Lock-Sperre bzw. ein Netlock hin, so liegt eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG und damit ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Telekommunikationsanbieter hatte es unterlassen im Rahmen des Angebots zum Kauf eines iPhone 5 hinreichend deutlich auf die SIM-Lock-Sperre bzw. den Netlock hinzuweisen. Zudem enthielt das Angebot keinerlei Hinweis darauf, ob und gegebenenfalls wann eine Entsperrung möglich war. Unter einer SIM-Lock-Sperre versteht man die Beschränkung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.10.2013
- C-101/12 -

Schafe müssen Chips tragen: Pflicht zur elektronischen Einzel­tier­kennzeichnung von Schafen und Ziegen rechtmäßig

Maßnahmen verstoßen weder gegen unternehmerische Freiheit der Tierhalter noch gegen Grundsatz der Gleichbehandlung

Die Verpflichtung zur elektronischen Einzel­tier­kennzeichnung von Schafen und Ziegen ist rechtsgültig. Durch den Erlass dieser Maßnahme, die der besseren Vorbeugung von Tierseuchen dient, hat der Gesetzgeber weder die unternehmerische Freiheit der Tierhalter verletzt noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Bis zu dem schweren Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 mussten die Schaf- und Ziegenhalter ihre Tiere lediglich mit einer Ohrmarke oder einer Tätowierung versehen, die die Zuordnung zu ihrem Betrieb ermöglichte. Zudem mussten sie ein Register mit Angaben über die Gesamtzahl der in jedem Jahr in ihrem Betrieb vorhandenen Schafe und Ziegen führen*. Während dieser Tierseuche... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2013
- I ZB 65/12 -

BGH: Indizien für Annahme einer Verkehrs­durch­setzung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest nicht ausreichend

Meinungs­forschungs­gutachten belegt unzureichende Verkehrs­durch­setzung der Marke

Der Bundesgerichtshof hatte über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest zu entscheiden und verwies darauf, dass die Indizien (Marktanteil, Auflage, Werbeaufwendungen und Dauer des Vertriebs des Magazins) für die Annahme einer Verkehrs­durch­setzung nicht ausreichen, da dieser Annahme das Ergebnis eines Meinungs­forschungs­gutachtens entgegensteht. Das Gutachten belegt, dass lediglich 43 % der Befragten in dem Zeichen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sehen. Dies ist nach Aussage des Bundesgerichtshofs für eine Verkehrs­durch­setzung im Regelfall nicht ausreichend.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke "test" war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden.Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke... Lesen Sie mehr




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