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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.10.2013

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2013
- XI ZR 401/12 -

Banken dürfen keinen Erbschein verlangen

BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Sparkasse für unwirksam

Banken und Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäfts­bedingungen nicht auf die Vorlage eines kostenpflichtigen Erbscheins bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist:"Nr. 5 Legitimationsurkunden(1) ErbnachweiseNach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 03.10.2013
- 552/10 -

EGMR: Kündigung eines HIV-Infizierten Arbeitnehmers verstößt gegen Art. 8 und 14 EMRK

Gekündigter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung

Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, weil er sich mit dem HI-Virus infiziert hat, verstößt dies gegen Art. 8 und 14 der Europäischen Menschen­rechts­konvention. Der gekündigte Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall Anspruch auf eine Entschädigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde in Griechenland ein HIV infizierter Arbeitnehmer gekündigt. Der Kündigung vorangegangen waren Proteste von Teilen der Belegschaft des Unternehmens. Einige Mitarbeiter fürchteten sich zu infizieren und verlangten daher von dem Arbeitgeber den infizierten Arbeitnehmer zu kündigen. Nachdem dieser zunächst versuchte erfolglos die besorgten Beschäftigten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 27.09.2013
- 3 K 623/13.NW -

Keine theoretische Fahrerlaubnis­prüfung in thailändischer Sprache

Im Grundgesetz verankerter Gleichheits­grundsatz weist keinen Anspruch auf Ablegung der Fahrerlaubnis in einer bestimmten fremden Sprache auf

Eine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnis­prüfung in ihrer Landessprache ablegen zu dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1962 geborene Klägerin, die seit Januar 2005 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, beantragte erstmals im März 2009 beim Rhein-Pfalz-Kreis die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B. Im März 2010, Juli 2011 und September 2011 unterzog sie sich jeweils unter Hinzuziehung eines Dolmetschers der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2013
- VIII ZR 224/12 -

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit eines Haftungs­ausschlusses in Versteigerungs­bedingungen eines Auktionshauses

Erfolgreiches Revisionsverfahren eines Skulptur-Käufers wegen Unechtheit der Skulptur

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungs­bedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt.

In dem vorzuliegenden Fall ist der Beklagte öffentlich bestellter und vereidigter Auktionator. Bei einer von ihm veranstalteten Kunstauktion bot er eine bei ihm eingelieferte Buddha-Skulptur an. Diese war im Auktionskatalog wie folgt beschrieben: "Sitzender Buddha, Dhyan Asana, […] China, Sui-Dynastie, 581-681[…] Museal! 3.800,00 Euro". Die Versteigerungsbedingungen des Beklagten enthielten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Görlitz, Urteil vom 24.10.1997
- 2 C 0431/97 -

Fristlose Kündigung wegen Verwahrlosung der Wohnung aufgrund hohen Lebensalters des Mieters und Verbesserung der Hygiene unwirksam

Kündigung wegen Wiederherstellung vertragsgemäßen Verhaltens treuwidrig

Die fristlose Kündigung eines Mieters wegen der Verwahrlosung der Wohnung ist treuwidrig und daher unwirksam, wenn der Mieter das vertragswidrige Verhalten abgestellt hat und angibt, sich zukünftig vertragsgemäß zu verhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stellte eine Vermieterin im März 1993 fest, dass eine ihrer vermieteten Wohnungen verwahrlost war. Der 85-jährige Mieter der Wohnung entsorgte weder seine Speisereste noch den Unrat, so dass eine starke Geruchsbelästigung entstand. Zudem bestand die Befürchtung, dass es zu einem Ungezieferbefall kommt. Nachdem die Vermieterin mehrfach das vertragswidrige Verhalten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.09.2013
- 26 U 85/12 -

Arzt haftet für unzureichende Aufklärung eines Patienten vor der Darmspiegelung

Patient hat Anspruch auf 220.000 Euro Schmerzensgeld bei Darmperforation nach einer Darmspiegelung

Ein Facharzt für Chirurgie schuldet einem Patienten 220.000 Euro Schmerzensgeld, weil er den Patienten über die Risiken einer Koloskopie (Darmspiegelung) unzureichend aufgeklärt hat, in deren Folge der Patient eine Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen erlitten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich der seinerzeit 48 Jahre alte Kläger wegen Blutungen im Stuhlgang beim beklagten Facharzt für Chirurgie in Bielefeld vorgestellt hatte, führte der Beklagte im November 2007 eine Koloskopie mit Polypenabtragung durch. In Folge dieses Eingriffs kam es zu einer Darmperforation, die wenige Tage später notfallmäßig... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 28.10.1987
- 9 U 161/87 -

Laubrente: Kein Anspruch auf Entschädigung aufgrund Blüten- und Laubfall

Einwirkungen stellen unwesentliche Beeinträchtigung dar

Kommt es wegen Blüten- und Laubfalls zu einer Verschmutzung eines Grundstücks, hat der Grund­stücks­eigentümer keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn sich die Einwirkung als unwesentliche Beeinträchtigung darstellt. Davon ist bei einem natürlichen Blüten- und Laubfall auszugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beschwerten sich die Eigentümer eines Grundstücks darüber, dass vom Nachbargrundstück im Frühjahr Blütenstaub und im Herbst Laub in größeren Mengen falle. Dadurch würden die Fenster und die Hausfassade verschmutzt sowie die Dachrinne verstopft. Die Säuberungen seien mit einem beträchtlichen Kosten- und Zeitaufwand verbunden. Daher machten sie gegenüber ihrem... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 09.10.2013
- 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12 -

VG Schleswig hebt Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook auf

Keine datenschutz­rechtliche Verantwortung eines Fanpage-Betreibers

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutz­rechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese zu deaktivieren, geklagt.

Das ULD hatte diese Anordnung damit begründet, dass die Erfassung von Daten der Besucher der Seite durch Facebook gegen Vorschriften des Datenschutzes verstoße, weil über diese Datenerfassung von Facebook nicht ausreichend informiert werde und daher keine wirksame Einwilligung vorliege. Außerdem sei eine Widerspruchsmöglichkeit nicht vorgesehen. Die Kläger als Betreiber einer Facebook-Fanpage... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.09.2013
- 1 RBs 135/13 -

Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

Gültigkeit erst bei Übereinstimmung des Kennzeichens der Plakette mit dem Kennzeichen des Fahrzeugs

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund als unbegründet verworfen.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Pkw eines rumänischen Herstellers des 35 Jahre alten Betroffenen aus Dortmund war Ende Januar 2013 im nördlichen Stadtgebiet von Dortmund geparkt, im Bereich einer Umweltzone, die mit roten, gelben oder grünen Umweltplaketten befahren werden darf. Die an dem Fahrzeug angebrachte grüne Umweltplakette wies ein Kennzeichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2013
- I-3 Wx 47/12 -

Beseitigung der Zweifel an Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments durch schrift­vergleichendes Gutachten

Errichtung eines eigenhändigen Testaments durch § 2247 BGB möglich

Bestehen Zweifel an der Echtheit und Eigenhändigkeiten eines Testaments, müssen diese durch ein schrift­vergleichendes Gutachten ausgeräumt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Verwandten einer Erblasserin Streit darüber, ob das von der Erblasserin im März 2008 handschriftlich verfasste, mit der Überschrift "Mein letzter Wille" versehene und mit dem Namenszug der Erblasserin unterzeichnete Schriftstück ein wirksames Testament darstellte. Das Amtsgericht Geldern, als Nachlassgericht, hielt das Schriftstück nach... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2013
- VIII ZR 318/12 -

Bundesgerichtshof zur Verjährung von Mängelgewähr­leistungs­ansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

Gelieferte Einzelteile der Photovoltaikanlage wurden nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise verwendet

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungs­ansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren.

In dem vorzuliegenden Fall kaufte die Klägerin im April 2004 von der Beklagten die Komponenten einer Photovoltaikanlage. Die Beklagte lieferte diese auf Anweisung der Klägerin im April 2004 direkt an einen Landwirt aus, der sie seinerseits von der Klägerin gekauft hatte. Er montierte die Komponenten auf dem Dach seiner Scheune und nahm die Anlage zunächst störungsfrei in Betrieb. Im... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.05.2005
- VI ZR 238/04 -

Tierhalterhaftung: Aggressive und bissige Hunde begründen erhöhte Sorgfalts­anforderung an der Beaufsichtigung

Handeln auf eigene Gefahr nur bei Bewusstsein der Gefährdung

Wer aggressive und bissige Hunde hält, den treffen hinsichtlich der Beaufsichtigung und Verwahrung der Hunde erhöhte Sorgfaltspflichten. Zudem setzt ein Handeln auf eigene Gefahr das Bewusstsein der Gefährdung voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hielt sich der Besitzer eines Reiterhofs unter anderem zwei Rottweiler. Sowohl ein Schild an der Toreinfahrt des umzäunten Grundstücks als auch eines an der Haustür des Wohnhauses warnten vor der Gefährlichkeit der Hunde. In den Zeiten von Publikumsverkehr befanden sich die Hunde in einem Zwinger. Im September 2001 wollte ein Mann seine damalige Verlobte von... Lesen Sie mehr




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