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alle Urteile, veröffentlicht am 15.10.2013

Landgericht Berlin, Beschluss vom 18.08.2002
- 67 T 70/02 -

Ausfall der Wasser- und Gasversorgung sowie der Heizung rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Recht zur Mietminderung insbesondere wegen Ausfalls des Herds und der Heizung in den Heizmonaten

Wird sowohl die Wasser- als auch die Gasversorgung unterbrochen und führt dies zu einem Ausfall der Kochmöglichkeit und der Heizung in den Heizmonaten, so kann der Mieter seine Miete um 100 % mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme die Gas- und Wasserversorgung einer Mietwohnung unterbrochen. Dies führte dazu, dass der Herd nicht mehr genutzt werden konnte und die Heizung in den Heizmonaten ausfiel. Die Mieterin der Wohnung minderte daraufhin ihre Miete. Da die Vermieterin damit nicht einverstanden war, landete der Fall vor Gericht.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieterin. Der Ausfall der Wasserversorgung habe eine Mietminderung von 20 % gerechtfertigt. Der Ausfall der Gasversorgung habe wiederum zu einer Minderung von 10 % berechtigt, soweit durch... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.08.2013
- L 6 AS 337/12 -

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für stillende Mütter

Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen

Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall machte eine stillende Mutter, die Hartz IV bezieht, einen Mehrbedarf geltend. Sie verwies darauf, dass stillende Mütter in den ersten vier Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635 kcal erhöhten Energiebedarf hätten. Da bei schwangeren, nicht aber bei stillenden Frauen ein Mehrbedarf anerkannt werde, liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2013
- 9 S 391/12 -

Vergoldete Messinglegierung statt massiv Gold: Ebay-Verkäufer haftet für Richtigkeit seiner Angaben

Käufer steht Rücktrittsrecht und Schaden­ersatz­anspruch zu

Wer Goldwaren ankauft, genießt einen hohen Vertrauensschutz. Verkauft ein Ebay-Anbieter daher statt eines Armbands aus massivem Gold eines mit einer vergoldeten Messinglegierung, haftet er für die Richtigkeit seiner getätigten Angaben. Der Käufer kann daher den Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadenersatz verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bot eine Ebay-Nutzerin ein Armband zum Verkauf an. Das Schmuckstück wurde in der Kategorie "Edelmetall: Gold" als "massives goldenes Armband" unter Angabe eines Goldanteils von "750er/18 kt." eingestellt. Nachdem ein Käufer das Armband für 500 € erwarb, stellte sich heraus, dass es sich lediglich um eine Messinglegierung mit vergoldeter Oberfläche handelte.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.07.2013
- L 5 AS 472/11 -

Jugendliche hat keinen Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung

Gefährdung des Grundrechts auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit nicht erkennbar

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Leistungs­berechtigte nach dem SGB II keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen haben, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies gilt auch für eine kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen Miniaturbrakets.

Die jugendliche Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls meinte, die "Basisversorgung" der gesetzlichen Krankenversicherung entspreche nicht dem Stand der ärztlichen Wissenschaft, weshalb die ARGE ihr die zusätzlichen Kosten zu erstatten habe.Das überzeugte das Sozialgericht nicht, weshalb die Klage abgewiesen wurde. Für das Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2013
- I-20 U 159/12 -

Verwendung von Schlüsselwörtern eines Konkurrenz­unternehmens im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige zulässig

OLG Düsseldorf verweist auf Rechtsprechung des BGH

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verwendung von Schlüsselwörtern eines Konkurrenz­unternehmens im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige grundsätzlich für zulässig erachtet.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Verwendung der Marke eines Konkurrenzunternehmens als Schlüsselwort für eine Google-AdWords-Anzeige zulässig ist oder nicht. Insbesondere ging es darum, ob eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke vorliegt.Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in der Verwendung eines Schlüsselworts... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 08.08.2013
- 5 K 3191/10 U -

Umsatzsteuer für die Abgabe von Speisen an Arbeitnehmer bemisst sich nach dem marktüblichen Entgelt

Besteuerung erfolgt weder nach tatsächlich gezahltem Entgelt noch nach der Mindest­bemessungs­grundlage

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in einer Kantine, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, verbilligt Mittagessen zur Verfügung, sind die Umsätze weder nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt noch nach der Mindest­bemessungs­grundlage, sondern vielmehr nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen, wenn dieses unterhalb der Mindest­bemessungs­grundlage liegt. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls bietet ihren Arbeitnehmern Mittagsmahlzeiten in einer im Betrieb liegenden Kantine an, die von einem Subunternehmer gegen Entgelt bewirtschaftet wird. In den Streitjahren konnten die Arbeitnehmer bei der Klägerin Essensmarken für 2,60 Euro bzw. 3 Euro pro Mahlzeit erwerben und in der Kantine einlösen. Die Klägerin unterwarf das für die Essensmarken... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 05.02.2013
- 2 C 2268/11 -

Bei Altbauwohnungen ist mit Feuchtigkeit im Keller zu rechnen

Recht zur Mietminderung besteht daher nicht

Der Mieter eines Altbaus muss damit rechnen, dass im Keller eine gewisse Feuchtigkeit herrscht. Feuchte Kellerwände rechtfertigen daher keine Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Ansbach entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin eines im Jahr 1923 errichteten Einfamilienhauses ihre Miete, da es im Keller feucht und nass war. Zudem behauptete sie, dass sich an den Kellerwänden Schimmel und Salpeter bildete. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an, so dass der Fall schließlich vor Gericht landete.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil vom 15.10.2013
- 5 Ca 1287/13 -

Wuppertal: Politesse fordert zu Recht höheres Gehalt

Arbeitsaufgaben einer "Politesse" erfüllen tarifliche Tätigkeitsmerkmale für Anspruch auf ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA

Die Tätigkeit als "Politesse" bildet überwiegend einen auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichteten großen Arbeitsvorgang, der die tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt, um einen Anspruch auf ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu bejahen. Dies entschied das Arbeitsgericht Wuppertal.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit dem 1. März 2009 bei der Stadt Wuppertal als Außendienstmitarbeiterin zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs ("Politesse") beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände jeweils geltenden Fassung (TVöD-VKA) Anwendung.... Lesen Sie mehr




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