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Sonntag, 15. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.10.2013

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.09.2012
- 20 U 107/12 -

Blutalkohol­konzentration von 1,92 Promille: Betrunkener und verunfallter Fußgänger erhält keine Versicherungs­leistungen

Alkoholbedingte Bewusstseinsstörung lag vor

Weist ein verunfallter Fußgänger zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkohol­konzentration von 1,92 Promille auf, so kann von einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung ausgegangen werden. In einem solchen Fall entfällt der Versicherungsschutz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Fußgängerin an einem Tag im Dezember 2012 gegen 18 Uhr eine Landstraße überqueren. Da sie die Geschwindigkeit und Entfernung eines herannahenden Fahrzeugs sowie ihre Geschwindigkeit beim Überqueren der Fahrbahn nicht richtig einschätzte, kam es zu einem Zusammenstoß. Angesichts dessen, dass bei der Fußgängerin eine Blutalkoholkonzentration von 1,92 Promille festgestellt wurde, weigerte sich die Versicherung nachfolgend für die Unfallfolgen einzustehen. Denn ihrer Meinung nach habe die alkoholbedingte Bewusstseinsstörung den Unfall mitverursacht. Die Fußgängerin erhob daraufhin Klage.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 05.09.2002
- 1 S 60/02 -

Mieter muss kein Baulärmprotokoll anfertigen

Insbesondere bei monatelangen Bauarbeiten kein Baulärmprotokoll notwendig

Ein Mieter ist nicht dazu verpflichtet zur Darlegung eines Mietmangels wegen Bauarbeiten ein Baulärmprotokoll anzufertigen. Dies gilt erst recht bei Baumaßnahmen, die über Monate andauern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Mieter einer Wohnung zur Darlegung eines Mietmangels wegen Bauarbeiten in der Nachbarschaft verpflichtet ist, ein Baulärmprotokoll anzufertigen.Das Landgericht Köln hielt die Erstellung eines Mängelprotokolls bei Bautätigkeiten in der Nachbarschaft für nicht erforderlich. Ein... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.01.1970
- 12 S 354/69 -

Besitz eines Wohnungsschlüssels begründet keinen Mitbesitz des Vermieters an Wohnung

Vermieter kann nicht Beseitigung eines zusätzlichen Schlosses verlangen

Behält der Vermieter einen Schlüssel zur Wohnung, so erlangt dieser dadurch noch keinen Mitbesitz an der Wohnung. Der Vermieter kann daher nicht die Beseitigung eines vom Mieter angebrachten Schlosses verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Vermieter durch den Einbehalt eines Wohnungsschlüssel Mitbesitz an der Wohnung erhielt und daher die Entfernung eines vom Mieter angebrachten Schlosses verlangen durfte.Das Landgericht Düsseldorf stellte fest, dass durch den Zurückbehalt eines Wohnungsschlüssels der Vermieter... Lesen Sie mehr

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Bundespatentgericht, Urteil vom 26.09.2013
- 2 Ni 61/11 EP verbunden mit 2 Ni 76/11 EP -

Bundespatentgericht erklärt Apple-Patent für nichtig

Streitpatent wurde von Steve Jobs bereits zu einem früheren Zeitpunkt vor Einreichung des Patentantrags präsentiert

Das Bundespatentgericht hat das Patent der Firma Apple Inc. mit dem Titel "Portable Electronic Device for Photo Management" (in der deutschen Übersetzung: "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung") sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt.

Im zugrunde liegenden Streitfall musste das Bundespatentgericht über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“ (in der deutschen Übersetzung: „Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“) der Fa. Apple Inc. entscheiden.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erlangen, Urteil vom 15.02.2012
- 3 C 1956/11 -

Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reparaturkosten für Kleinersatzteile können pauschal mit 2 % geltend gemacht werden

Exakte Verbrauchserfassung wäre unverhältnismäßig

Macht der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall Schadenersatz geltend, kann er für die Reparaturkosten von Kleinersatzteilen eine Pauschale von 2 % geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall machte der Geschädigte eines Verkehrsunfalls einen Schadenersatzanspruch in Höhe der Reparaturkosten geltend. Darin enthalten war ein pauschaler Aufschlag von 2 % für die Kosten für Kleinersatzteile. Die Unfallverursacherin hielt diesen Aufschlag für nicht gerechtfertigt und weigerte sich ihn zu zahlen. Der Fall landete schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.06.2013
- 10 U 6/13 -

Landpacht: Im Jahr 2005 eingeführte Flächenprämien müssen bei Beendigung eines Altvertrages nicht herausgegeben werden

Dem Betriebsinhaber zugeordnete Flächenprämie ist keine an die verpachteten Flächen gebundene Beihilfe

Ein vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossener Pachtvertrag kann dahingehend auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebs­prämien­durchführungs­gesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die Eltern der Klägerin aus Rheine im Jahre 1993 in Rheine gelegene landwirtschaftliche Nutzflächen in der Größe von ca. 16,5 ha mit den dazugehörigen Milchquoten an den Vater des Beklagten aus Rheine verpachtet und dabei in einer Vertragsklausel vereinbart, dass der Pächter "auf die Flächen" zugeteilte "Produktionsquoten" zu erhalten und am Ende... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.11.1994
- 24 S 242/94 -

Feuchtigkeit wegen schadhaftem Abflussrohr kann Mietminderung von 25 % rechtfertigen

Höhere Mietminderung wegen zur Verfügung stellen einer Ersatzwohnung unzulässig

Treten in einer Mietwohnung aufgrund eines schadhaften Abflussrohrs Feuchtigkeits­schäden auf, so kann dies eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen. Eine höhere Mietminderung kommt nicht in Betracht, wenn der Vermieter in der Zeit der Schadensbeseitigung eine Ersatzwohnung zur Verfügung stellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da wegen eines schadhaften Abflussrohrs Wasser ausgetreten war. Dadurch wurde nicht nur das Parkett in der gesamten Wohnung beschädigt, sondern es entstanden auch Durchfeuchtungen der Wohn- und Badezimmerwände. Im Badezimmer kam es sogar zur Schimmelpilzbildung. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht dem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Viersen, Urteil vom 09.04.2013
- 2 C 446/11 -

Alkoholbedingtes Fehlverhalten während niedrigpreisiger All-Inclusive-Reise rechtfertigt keine Kündigung des Reisevertrags

Alkoholbedingte Verfehlungen sind typisch für solche Reisen

Kommt es zu alkoholbedingten lautstarken Auseinander­setzungen zwischen zwei Reisenden während einer niedrigpreisigen All-Inclusive-Reise, rechtfertigt dies für sich genommen noch keine Kündigung des Reisevertrags. Denn solche Auseinander­setzungen sind typisch für solche Reisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Viersen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall buchte ein Mann eine All-Inclusive-Reise über 18 Tage in die Türkei für sich und seine Lebensgefährtin. Der Reisepreis betrug insgesamt 1.043 €. Während des Urlaubs stritt sich das Paar mehrmals lautstark. Da sie dabei auch die Nachtruhe störten und sich andere Hotelgäste beschwerten, wurde das Paar des Hotels verwiesen und von der Reiseleitung in ein anderes... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01.10.2013
- 9 C 573/12.T -

Klage gegen den "verlängerten Horizontalanflug" zum Flughafen Frankfurt Main erfolglos

Schwelle zur Unzumutbarkeit durch Lärmbelastungen nicht überschritten

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat mehrere Klagen gegen den so genannten verlängerten Horizontal­lande­anflug auf die Südbahn und die Nordwest-Landebahn des Flughafens Frankfurt Main abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist die Schwelle zur Unzumutbarkeit durch die entstehenden Lärmbelastungen für die Betroffenen nicht überschritten.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten der Main-Kinzig-Kreis und ein privater Grundeigentümer aus der Gemeinde Hasselroth (OT Niedermittlau) gegen den so genannten verlängerten Horizontallandeanflug auf die Südbahn (25L) und die Nordwest-Landebahn (25R) des Flughafens Frankfurt Main.Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die Klage jedoch ab und bestätigte mit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.08.2013
- 5 RVs 56/13 -

Täuschen an der Selbst­bedienungs­kasse ist Diebstahl

Käufer eignet sich Ware durch Einscannen falscher Strichcodes rechtswidrig an

Wer das Lesegerät einer Selbst­bedienungs­kasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und verwarf damit die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Essen als unbegründet.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 47 Jahre alte Angeklagte aus Bottrop hatte im Februar 2011 in einem Supermarkt am Porscheplatz in Essen die Zeitschrift "Playboy" im Wert von 5 Euro an der Selbstbedienungskasse mit nur 1,20 Euro "bezahlt", indem er an der Kasse nicht den Strichcode des Playboy, sondern den aus einer "WAZ" herausgerissenen Strichcode über den geringeren... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 18.04.1985
- 1 S 466/84 -

Heizkörperablesung: Vermieter hat Anspruch auf Zutritt zu den Mieträumen

Keine Ermittlung der Verbrauchswerte durch Schätzung

Der Vermieter hat Anspruch auf Zutritt zu den Mieträumen, wenn er die Wärmemessgeräte des Heizkörpers ablesen möchte. Er darf die Verbrauchswerte nicht im Wege der Schätzung ermitteln. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ging es darum, ob die Vermieterin von Wohnraum die Verbrauchswerte der Heizung im Weg der Schätzung oder durch ein Ablesen der Wärmemessgeräte an den Heizkörpern ermitteln muss.Das Landgericht Köln stellte fest, dass die Vermieterin die Verbrauchswerte nicht im Wege der Schätzung ermitteln durfte.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2013
- 1 S 509/13 -

Gericht muss Presse Auskunft über Namen der Schöffenrichter bei Strafverfahren erteilen

Schöffen müssen mit Berichterstattung über Gerichts­verhandlungen rechnen

Ein Vertreter der Presse hat gegen die Justizverwaltung Anspruch auf Auskunft über die Namen der Schöffen, die an einem durchgeführten Strafverfahren beteiligt waren. Dagegen besteht kein Auskunftsanspruch über die Namen des beteiligten Pflichtverteidigers und des Staatsanwalts. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg, der damit der Berufung eines Redakteurs einer juristischen Fachzeitschrift teilweise stattgab.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Rechtsanwalt und Redakteur der juristischen Fachzeitschrift "Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht". Diese enthält regelmäßig die Rubrik "Die Entgleisung", in deren Beiträgen Maßnahmen und Äußerungen von namentlich genannten Mitarbeitern von Behörden und Gerichten kritisiert werden, die nach Auffassung der Autoren diskriminierend bzw. fremdenfeindlich sind.... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 17.06.2011
- 6 O 133/11 -

"Heuschrecke" und "Sauverein": Sachbezogene Kritik an Vermieter vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt

Selbst polemische und überspitzte Kritik an Vermieter kann zulässig sein

Die Bezeichnung eines Vermieters etwa als "Heuschrecke" oder "Sauverein" ist vom Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn es sich um eine sachbezogene Kritik handelt. Zudem kann selbst eine polemische und überspitze Kritik zulässig sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor.

Im zugrunde liegenden Fall äußerte sich ein Mieter in einer Reihe von Beiträgen im Internet über seine Vermieterin abfällig. Demnach verübe seiner Meinung nach die Vermieterin "Betrügereien, Erpressung und Nötigung". Man solle ihr außerdem "das kriminelle Handwerk legen". Zudem bezeichnete er seine Vermieterin als "Heuschrecke, die ihre Opfer aussauge" und als "Sauverein". Hintergrund... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.08.2011
- I-4 U 67/11 -

Veröffentlichung einer zulässigen Meinungsäußerung auf anwaltlicher Webseite ist nicht wettbewerbswidrig

Bezeichnung der Tätigkeit einer Anwaltskanzlei als "doppelmoralisch" von Meinungs­äußerungs­freiheit gedeckt

Eine von der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckte Äußerung darf veröffentlicht werden. Ein wettbewerbswidriges Verhalten ist darin nicht zusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall veröffentlichte eine Anwaltskanzlei auf ihrer Webseite einen Kommentar eines Internetnutzers. Der Internutzer äußerte sich über das Verhalten eines Mitbewerbers der Anwaltskanzlei. Konkret ging es darum, dass der Mitbewerber das Abmahnverhalten von Rechtsanwälten kritisierte, selbst aber ähnlich tätig war. Der Internetnutzer sah dies als "doppelmoralisch"... Lesen Sie mehr



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