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alle Urteile, veröffentlicht am 02.10.2013

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.03.2013
- 65 S 321/11 -

Umfangreiche Bauarbeiten auf Nachbargrundstück rechtfertigen Mietminderung von 15 %

Konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­schlusses schließen Minderungsrecht aus

Kommt es auf einem Nachbargrundstück zu umfangreichen Bauarbeiten, kann der Mieter seine Miete um 15 % mindern. Sein Minderungsrecht ist nur dann ausgeschlossen, wenn es zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­schlusses konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten gab. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da es aufgrund von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück in der Zeit von 7 bis 18/20 Uhr zu erheblichen Lärm- und Staubbelästigungen kam. So haben sie weder die Fenster öffnen noch die Terrasse oder den Balkon nutzen können. Zudem sei aufgrund von ablagerten Baumaterial die Grundstückseinfahrt oft für mehrere Stunden blockiert gewesen. Des Weiteren seien die Anpflanzungen und die Zaunanlage auf dem Grundstück des Mehrfamilienhauses zerstört worden. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Sie meinte, die Mieter hätten ein "Baustellenprotokoll" anfertigen... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2013
- 6 Sa 28/13 -

Sachgrundlose Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung unzulässig

Landes­arbeits­gericht stellt sich gegen Rechtsprechung des BAG

Das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg hält - entgegen der Rechtsprechung des Bundes­arbeits­gerichts - eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages auch dann für unzulässig, wenn die Vorbeschäftigung bereits mehr als drei Jahre zurück liegt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bei einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie aufgrund jeweils befristeter Arbeitsverträge vom 27. August 2007 bis 30. November 2007 und wieder vom 1. Februar 2011 bis 30. Juni 2011, verlängert bis 31. Mai 2012 und noch einmal verlängert bis 31. Januar 2013 beschäftigt. Mit seiner Klage hat er sich gegen die Befristung seines letzten... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2013
- 65 S 201/12 -

Konkrete Anhaltspunkte für Bauarbeiten bei Baulücke in der Nachbarschaft

Spätere Baumaßnahmen rechtfertigen keine Mietminderung

Befindet sich in der Nachbarschaft eine Baulücke, muss der Mieter mit späteren Baumaßnahmen rechnen. Ein Minderungsrecht steht ihm in einem solchen Fall nicht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete wegen Bauarbeiten in der Nachbarschaft. Ihrer Meinung nach habe ein Mietmangel vorgelegen. Denn der Vermieter habe gewusst, dass sie die Wohnung gerade wegen des ruhigen Wohnumfelds genommen hatten. Darum sei von einer schlüssigen Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen, von der wegen der Bauarbeiten abgewichen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.06.2013
- I R 109-111/10 -

Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinn­aus­schüttungen führen

Bei "Zwischenschaltung" einer Kapitalgesellschaft führt Mietverzicht der zu verdeckter Gewinnausschüttung der Gesellschaft an ihre Gesellschafter

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland kann zu beträchtlichen Einkommen­steuer­forderungen führen; nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Es entspricht wohl gängiger Praxis und Empfehlung einschlägiger Verkehrskreise, beim Ankauf einer spanischen Ferienimmobilie eine spanische Kapitalgesellschaft zu errichten und als Eigentümerin der Immobilie "vorzuschalten", vorzugsweise, um spanische Wertzuwachs- und Erbschaftssteuern zu 'ersparen', aber auch aus Gründen der Haftungsbeschränkung sowie der Anonymität. Dieses Gestaltungsmodell... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 16.05.2000
- 18 B C 467/99 -

Motorschiff statt Segelschiff: Kreuzfahrtreise mit Mangel behaftet

Anspruch auf Reisepreisminderung besteht

Wer eine Kreuzfahrtreise mit einem Segelschiff bucht, aber stattdessen mit einem Motorschiff befördert wird, hat Anspruch auf Reisepreisminderung. Denn in einem solchen Fall ist die Reise mit einem Mangel behaftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall buchte ein Mann eine Pauschalreise. Darin enthalten war unter anderem eine Schiffskreuzfahrt. Der Reisende behauptete, die Kreuzfahrt mit einem Segelschiff gebucht zu haben. Tatsächlich durchgeführt wurde sie jedoch von einem Motorschiff. Der Reisende machte daraufhin gegen den Reiseveranstalter Mängelansprüche geltend.... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01.10.2013
- 9 C 574/12.T -

Klage der Stadt Offenbach gegen Endanflug zum Flughafen Frankfurt Main erfolglos

Endanflugverfahren durch Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn dient sicherer Durchführung unabhängiger Parallelanflüge auf verschiedene Landebahnen

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Klagen der Stadt Offenbach gegen die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzten An- und Abflugverfahren zum und vom Flughafen Frankfurt Main und gegen die Endanflüge auf die Südbahn (25L) und die Nordwest-Landebahn (25R) abgewiesen.

In seiner Entscheidung bestätigte der Verwaltungsgerichtshof nochmals seine bisherige Rechtsprechung, der zufolge die An- und Abflugverfahren der sicheren und flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs dienen, dessen Kapazität durch das in einem gesonderten Verfahren zuvor planfestgestellte Vorhaben zum Bau bzw. zum Ausbau eines Flughafens bestimmt wird.Weiter führt... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013
- 4 AZR 173/12 -

Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags

BAG verneint Rechtspflicht des Arbeitgeberverbandes zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrages

Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungs­grundlage (bspw. einem Vorvertrag oder einer tariflichen Regelung) ergeben. Ansonsten besteht allenfalls ein Verhandlungs­anspruch der Tarifparteien gegeneinander. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die klagende Gewerkschaft (Deutsche Orchestervereinigung) mit dem beklagten Arbeitgeberverband (Deutscher Bühnenverein) seit Jahren Tarifverträge für die Arbeitsverhältnisse der Mitglieder von Kulturorchestern geschlossen. Für die Vergütung sehen die tariflichen Regelungen in § 19 Tarifvertrag für Kulturorchester (TVK) eine Anpassungsverpflichtung... Lesen Sie mehr




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