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alle Urteile, veröffentlicht am 23.10.2013

Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 14.04.1983
- 4 C 490/82 -

Kein Mietmangel bei hohen Heizkosten wegen Außenlage der Wohnung und Änderung der Trockenraumnutzung

Recht zur Mietminderung besteht nicht

Die Außenlage einer Wohnung stellt trotz höherer Heizkosten kein Mangel dar. Ebenso die Änderung der Trockenraumnutzung, solange die Nutzung der Wohnung nicht beeinträchtigt wird. Ein Recht zur Mietminderung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil die Trockenraumnutzung durch die Hausordnung geändert wurde und aufgrund der Außenlage der Wohnung höhere Heizkosten entstanden, minderte der Mieter der Wohnung seine Miete. Da der Vermieter damit nicht einverstanden war, landete der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Steinfurt entschied gegen den Mieter. Dieser habe seine Miete nicht mindern dürfen, da die Wohnung nicht mangelbehaftet gewesen sei. Die Außenlage der Wohnung habe trotz höherer Heizkosten kein Mangel dargestellt. Ebenso habe es sich mit der Änderung der Trockenraumnutzung verhalten. Denn solange sich durch... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 08.08.2013
- S 17 AS 4125/12 -

Jobcenter muss Kosten für dauerhaften Nachhilfeunterricht übernehmen

Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum kann auch Übernahme eines dauerhaften Nach­hilfe­unterrichts umfassen

Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für dauerhaften Nachhilfeunterricht übernehmen muss, da nach Auffassung des Gerichts der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch die Übernahme eines dauerhaften Nach­hilfe­unterrichts umfassen kann.

Der 1997 geborene Kläger leidet an einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Er besucht die zehnte Klasse einer Realschule, seit Mai 2011 nimmt er Nachhilfeunterricht im Fach Englisch. Der Kläger bezieht vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Leistungen des Klägers sind insgesamt durchschnittlich. Das... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 26.09.2013
- 12 O 5413/13 -

Namensänderungen bei Urlaubbuchungen: Reisende müssen nicht generell Mehrkosten einer Namensänderung tragen

Unangemessene Benachteiligung der Verbraucher liegt vor

Die Vertragsbedingung eines Reiseveranstalters, die Reisende dazu verpflichtet generell die Mehrkosten einer Namensänderung zu tragen, benachteiligt den Reisenden unangemessen und ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Reiseveranstalterin verwendete im Rahmen der Reisebuchung ein Formular, welche folgende Klausel enthielt: "Bei Namensänderungen können Mehrkosten von bis zu 100 % des Reisepreises oder mehr anfallen." Ein Verbraucherverband sah in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Reisenden und hielt sie deswegen gemäß § 307 BGB für... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.09.2013
- S 4 R 651/11 -

Rentenversicherung muss Kosten für höherwertiges Hörgerät eines Küchenchefs tragen

Küchenchef ist in seinem Beruf auf besonders gute Hörfähigkeit angewiesen

Ist ein Versicherter in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen, die nicht mit einem so genannten Festbetragsgerät ausgeglichen werden kann, hat er gegen die Rentenversicherung Anspruch auf eine Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 52jährige Koches aus dem Lahn-Dill-Kreis ist als Schwerbehinderter anerkannt und seit Juni 2011 als Küchenleiter in einer Kantine beschäftigt. Er leidet an einer rechtsseitigen Taubheit und linksseitigen 30 prozentigen Schwerhörigkeit. Seine Krankenkasse hatte sich im Rahmen der Grundversorgung bereit erklärt, ihm Kosten für ein Hörgerät in... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.08.2013
- VI R 76/12 -

Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

Neue Anwendungs­regelungen für Bestimmungen des Einkommen­steuer­gesetzes bei eingetragenen Lebenspartnern gelten auch für Kinder­geld­fest­setzungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht.

Der Bundesfinanzhof hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden. Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Germersheim, Urteil vom 08.03.2012
- 1 C 473/11 -

Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Schadenersatz für Restbenzin im verunfallten Fahrzeug

Anspruch besteht nach §§ 7, 18 StVG

Der Geschädigte hat nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf Schadenersatz nach §§ 7, 18 StVG gegen den Unfallverursacher wegen des Restbenzins im verunfallten Fahrzeug. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Germersheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand unter anderem Streit darüber, ob die Geschädigte eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Unfallverursacher ein Anspruch auf Schadenersatz wegen des Restbenzins im Kraftstofftank des verunfallten Fahrzeugs hat.Das Amtsgericht Germersheim entschied, dass die Geschädigte gemäß §§ 7, 18 StVG einen Anspruch auf Ersatz des Wertes des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.03.1983
- 6 U 150/82 -

Anspruch auf jährliche Geldentschädigung bei unzumutbarer und wesentlicher Grund­stücks­beeinträchtigung durch Laub-, Nadel-, Zapfen- und Blütenstaubfall

Ortsübliche Beeinträchtigung muss hingegen geduldet werden

Wird ein Grundstück durch ortsüblichen Laub-, Nadel-, Zapfen- und Blütenstaubfall wesentlich und unzumutbar beeinträchtigt, so ist dieses zwar hinzunehmen. Dem Grund­stücks­eigentümer steht jedoch ein Anspruch auf eine jährliche Geldentschädigung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch mehrere auf dem Grundstück des Nachbarn stehende Birken und Kiefer kam es zu einem erheblichen Laub-, Nadel-, Zapfen- und Blütenstaubfall auf dem Nachbargrundstück. Der Grundstückseigentümer sah sich dadurch belästigt, da er häufig den Vorplatz und das Dach seiner Garage sowie die Dachrinne des Hauses reinigen bzw. reinigen lassen musste.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.10.2013
- 1 K 438/13.KO -

Entlassung eines Soldaten in der Probezeit wegen angeblich fehlender charakterlicher Eignung rechtswidrig

Krankmeldungen und herablassendes Verhalten gegenüber der Disziplinar­vorgesetzten für Entlassung nicht ausreichend

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Krankmeldungen eines Soldaten in der Probezeit und ein angeblich herablassendes Verhalten gegenüber der Disziplinar­vorgesetzten zwar durchaus Anlass für erzieherische oder auch disziplinare Maßnahmen geben, diese Verhaltensweisen jedoch nicht für eine Entlassung ausreichen oder auf eine grundsätzliche fehlende charakterliche Eignung schließen lassen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurde 2008 bei der Bundeswehr als Anwärter für die Laufbahn der Feldwebel des Truppendienstes eingestellt und in der Folgezeit für das von ihm ausgeübte Amt außergewöhnlich gut beurteilt.Im Dezember 2010 verhängte die Bundeswehr gegen den Soldaten nach einem Unfall, bei dem er ohne Befugnis ein Bundeswehrfahrzeug steuerte,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.06.1987
- 21 U 57/86 -

Kein Anspruch auf jährliche Ausgleichzahlungen wegen Herüberwehen von Birkensamen, Laub und Zweige dreier Birken

Keine unzumutbare Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung

Wehen von einem Nachbargrundstück wegen dreier Birken Samen, Laub und Zweige auf ein Grundstück, so wird dadurch nicht die ortsübliche Nutzung des Grundstücks in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Ein Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Entschädigung nach § 906 Abs. 2 BGB besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Grundstückseigentümer klagte gegen seinen Nachbarn auf Zahlung einer jährlichen Entschädigung wegen der Beeinträchtigung durch dreier Birken des Nachbarn. Durch die Birken wurde regelmäßig Birkensamen, Laub und Zweige auf das klägerische Grundstück geweht, was einen erhöhten Reinigungsaufwand mit sich brachte. Der Kläger verlangte daher... Lesen Sie mehr




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