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alle Urteile, veröffentlicht am 25.10.2013

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.03.2005
- 67 S 238/02 -

Recht zur Mietminderung von 5 % aufgrund Lärmbelästigung durch Jazzkeller

Kein Ausschluss des Minderungsrechts wegen fehlendem Baumangel und Überschreitung des Lärmpegels durch Spitzenwerte

Geht von einem Jazzkeller eine Lärmbelästigung aus, so rechtfertigt dies selbst dann eine Mietminderung von 5 %, wenn gar kein Baumangel vorliegt und nur vereinzelt durch Spitzenwerte die Lärmgrenze überschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Mieter einer Wohnung berechtigt waren wegen einer Lärmbelästigung durch einen Jazzkeller ihre Miete zu mindern. Durch Musik kam es immer wieder in den Nachtstunden zwischen 22 und 6 Uhr zu einem Lärmpegel von über 25 dB (A). Der Fall landete schließlich vor Gericht.Das Landgericht Berlin entschied, dass den Mieterin ein Recht zur Mietminderung zustand. Zwar habe kein Baumangel vorgelegen, da die Luft- und Trittschalldämmung des Jazzkellers den Anforderungen der DIN 4109 entsprach. Darauf sei es jedoch nicht angekommen. Denn ein Vermieter... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.10.2013
- C-22/12 und C-227/12 -

Familienangehörige eines Verkehrs­unfall­opfers haben Anspruch auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens

EuGH zu Umfang der Haftung von Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung bei Personenschäden

Sieht das nationale Recht einen Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens vor, muss die obligatorische Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung diesen Schaden decken. In einem solchen Fall erstreckt sich die im Unionsrecht für Personenschäden vorgesehene Mindestdeckung auch auf den immateriellen Schaden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach der Ersten Richtlinie* der Union im Bereich der obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist. Zwar steht es den Mitgliedstaaten frei, die von dieser Versicherung gedeckten Schäden sowie die Modalitäten der Versicherung zu... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.07.2013
- X R 31/12 -

Einkommensteuer: BFH zur Anerkennung eines Arbeits­verhältnisses zwischen nahen Angehörigen

BFH präzisiert Maßstäbe für steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben

Der Bundesfinanzhof hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betrieb als Einzelunternehmer eine in den Streitjahren stetig wachsende Werbeagentur. Er schloss zunächst mit seinem in Frührente befindlichen Vater, später auch mit seiner Mutter einen Arbeitsvertrag ab. Die Eltern sollten für den Kläger Bürohilfstätigkeiten im Umfang von 10 bzw. 20 Wochenstunden erbringen.Das Finanzamt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2013
- III ZR 342/12 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mangels Verschulden der Straf­vollzugs­behörde

Fehlendes Verschulden aufgrund vertretbarer Rechtsansicht zu Haftbedingungen

Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Pflichtverletzung der Straf­vollzugs­behörde aufgrund einer menschenunwürdigen Haftsituation ist ausgeschlossen, wenn die Haftbedingung auf einer vertretbaren Rechtsansicht der Behörde beruht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Häftling wurde von September 2009 bis Februar 2010 in einer etwa 5,3 qm großen Einzelzelle einer Justizvollzugsanstalt in Berlin untergebracht. Der Haftraum enthielt eine nicht räumlich abgetrennte Toilette. Der Häftling hielt diese Unterbringung nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin (Verfassungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.01.2012
- I-6 U 206/11 -

Übertragung der Winterdienstpflicht auf Mieter begründet Kontroll- und Überwachungspflicht des Vermieters

Zwei bis drei Kontrollen pro Woche grundsätzlich ausreichend

Hat ein Vermieter seine Winterdienstpflicht auf den oder die Mieter übertragen, so trifft ihn eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Diese Pflicht trifft ihn zumindest zwei- bis dreimal in der Woche. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2009 stürzte eine Frau wegen Glatteis und verletzte sich dabei. Sie klagte daraufhin gegen die Grundstückseigentümer auf Zahlung von Schadenersatz. Diese wehrten sich jedoch mit dem Hinweis darauf, dass sie die Räum- und Streupflicht auf einem Mieter übertragen haben und sie ihrer Kontroll- und Überwachungspflicht in ausreichender... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2013
- V ZR 212/12 -

Wohnungs­eingangs­türen stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

Türen stehen räumlich und funktional sowohl mit Sonder- als auch mit Gemeinschafts­eigentum im Zusammenhang

Wohnungs­eingangs­türen stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall erfolgt der Zutritt zu den einzelnen Wohnungen der Wohnungseigentumsanlage über Laubengänge, die von dem Treppenhaus aus zugänglich sind. In einer Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, dass die an den Laubengängen gelegenen Wohnungseingangstüren der einzelnen Einheiten auf bestimmte Weise zu gestalten seien. Festgelegt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2012
- 9 U 38/11 -

Schulterverletzung aufgrund Verkehrsunfall: Zweijährige Beeinträchtigungen des Alltags und der Freizeit aufgrund Verletzung begründet Schmerzensgeld von 7.500 €

Zudem erhebliche Schmerzen ohne Einnahmen von Schmerzmitteln

Kann eine verunfallte Person über zwei Jahre lang nur eingeschränkt seinen Alltag meistern und ist sie in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt, berechtigt dies aufgrund der erheblichen Schmerzen ein Schmerzensgeld von 7.500 €. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Verkehrsunfall mit einem Auto im September 2007 erlitt ein Radfahrer eine Schulterverletzung. Bis zu einer Operation zwei Jahre nach dem Unfall hatte er mit den erheblichen Folgen des Unfalls zu kämpfen. Nachdem die Unfallverursacherin ein Schmerzensgeld von 3.000 € zahlte, erhob der Geschädigte Klage auf Zahlung von weiteren Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23.10.2013
- 10 K 1393/11 -

Umnutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule in Erst­aufnahme­einrichtung für Asylbewerber zulässig

Unzumutbare Beeinträchtigungen für Anwohner nicht erkennbar

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Umnutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule mit Internat in eine Erst­aufnahme­einrichtung für Asylbewerber für zulässig erklärt. Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarrechte von Anwohnern durch die von der beklagten Stadt Dortmund erteilte Baugenehmigung und Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart (Gehörlosenschule) konnte nicht festgestellt werden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Grundstückseigentümer aus Dortmund, die geltend machten, dass die Baugenehmigung zur Umnutzung einer benachbarten ehemaligen Gehörlosenschule mit Internat in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in dem Wohngebiet unzulässig sei und zu erheblichem Autoverkehr und Lärmbelästigungen führe.Die Klage blieb vor... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.10.2013
- BVerwG 7 C 13.12 -

Imker können keine weiteren Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten

Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft baute in den Jahren 2005 - 2008 auf einem Versuchsgut gentechnisch veränderten Mais an. Die Bienenhäuser der Kläger sind zwischen 1und 3 km von der Anbaufläche entfernt. Nachdem im Honig eines Klägers gentechnisch veränderte DNA nachgewiesen worden war, erhob dieser Klage, der sich die übrigen... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 21.03.2013
- 3 S 368/12 -

Abschluss eines Wohn­raummiet­vertrags auf Lebenszeit des Mieters zulässig

Kein Verstoß gegen § 575 BGB

Die Miet­vertrags­parteien können einen auf Lebenszeit des Mieters befristeten Wohnraummietvertrag abschließen. Darin liegt kein Verstoß gegen § 575 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Abschluss eines Mietvertrags für eine Wohnung auf Lebenszeit des Mieters gegen § 575 BGB verstößt und damit wirksam ist oder nicht. Das Amtsgericht Freiburg sah keinen Verstoß gegen § 575 BGB und hielt den Mietvertrag für wirksam. Nunmehr sollte das Landgericht Freiburg, als Berufungsinstanz, entscheiden.... Lesen Sie mehr




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