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alle Urteile, veröffentlicht am 10.10.2013

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 29.04.2013
- 2010 Js 43957/12.34 OWi -

Auch bei der Fahrt zum Tierarzt mit einem lebensbedrohlich erkrankten Hund gelten die Geschwindigkeits­begrenzungen

Geringe Geldbuße bei Geschwindigkeits­überschreitung aufgrund einer besonderen Stresssituation

Wer seinen lebensbedrohlich erkrankten Hund so schnell wie möglich zum Tierarzt bringen möchte und dabei die zulässige Höchst­geschwindigkeit überschreitet, kann mit einer geringeren Geldbuße davonkommen. Denn die besondere Stresssituation kann mildernd berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall überschritt eine Autofahrerin die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 28 km/h. Hintergrund ihres rasenden Fahrstils war, dass ihr Hund lebensbedrohlich erkrankt war und sie das Tier so schnell wie möglich zum Tierart bringen wollte.Das Amtsgericht Koblenz verhängte gegen die Autofahrerin wegen der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von nur 35 €. Zwar wird ein solcher Verstoß normalerwiese mit einer Regelgeldbuße von 80 € geahndet. Das Gericht hielt jedoch angesichts der besonderen Stresssituation, in der sich die Autofahrerin... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 08.10.2013
- 8 K 590/09 -

Frage der Verfassungs­widrigkeit des Kinderbildungs­gesetzes NRW (KiBiz) bleibt offen

Stadt Aachen lehnt Förderungsantrag u.a. unter Hinweis auf den Abschluss der Bedarfsplanung ab

Eine privatgewerblich betriebene Kindertagesstätte kann für das Kindergartenjahr 2008/2009 keinen Betriebskosten­zuschuss von der Stadt Aachen verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor.

Nach § 18 Abs. 2 KiBiz setzt die finanzielle Förderung einer Kindertageseinrichtung voraus, dass neben einer Betriebserlaubnis eine sog. Bedarfsfeststellung vorliegt. Die bis zum 15. März eines Jahres abzuschließende Feststellung obliegt der jeweiligen Kommune. Sie ist Grundlage für die vom Land für das folgende Kindergartenjahr (ab dem 1. August eines Jahres) zu zahlenden Kind-Pauschalen. ... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12.12.1995
- 3 ObOWi 118/95 -

Tierquälerei bei Belassen von Hunden im Auto bei 30 °C Außentemperatur

Hundehalter begeht Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Tierschutzgesetz

Wer seine Hunde bei Außentemperaturen von 30 °C im Auto belässt, begeht eine fahrlässige Tierquälerei und damit eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beließ ein Hundehalter im Juli 1994 seine drei Hunde für etwa sieben Stunden in seinem geparkten Auto. An dem Tag herrschten Außentemperaturen von mindestens 30 °C. Dies führte zu einer Innentemperatur im PKW von mindestens 70 °C.Das Bayerische Oberste Landesgericht sah... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 22.09.1992
- 13 S 6213/91 -

Hunde-Zweikampf: Hundehalter des angreifenden Hundes haftet auch ohne Verschulden

Kein Mitverschulden des anderen Tierhalters, der Hunde auseinanderbringt und dabei gebissen wird

Für Schäden, die sein Tier anrichtet, haftet der Tierhalter in der Regel sogar ohne Verschulden. So zum Beispiel dann, wenn sein Hund unvermittelt mit einem kleinen Artgenossen zu raufen anfängt und ihn verletzt.Geht bei einem solchen Kampf der Besitzer des angegriffenen Hundes dazwischen, um ihn aus seiner bedrohlichen Lage zu befreien, und wird er bei dem Rettungsversuch gebissen, so kann er vom Halter des Angreifer-Hundes zusätzlich Schmerzensgeld verlangen.Ob sich der Verletzte ein Mitverschulden entgegenhalten lassen muß, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß man kämpfende Hunde keinesfalls mit der ungeschützten Hand trennen darf, gibt es jedenfalls nicht, stellte des Landgericht Nürnberg-Fürth fest. Es verurteilte deshalb den Eigentümer des aggressiven Hundes zum vollen Schadensersatz und wies den Einwand, der Verletzte habe sich den Biß durch sein unbedachtes Eingreifen selber zuzuschreiben, als unbegründet zurück.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vorfall ereignete sich Anfang der 90er Jahre. Beteiligt waren auf der einen Seite der zehn Monate alte Rauhhaar-Teckel des Klägers, auf der anderen der sieben Jahre alte Riesenschnauzer-Rüde des Beklagten. Vier Tage vor Weihnachten ging der Kläger mit seinem ordnungsgemäß angeleinten Teckel spazieren. Sein Weg führte... Lesen Sie mehr

Landgericht Ansbach, Urteil vom 08.05.1992
- 1 S 98/92 -

Bellender Hund hinter sicherem Gartenzaun: Hundehalter haftet nicht für Sturz eines Fußgängers auf dem Fußweg

Existenz des Hundes war dem Fußgänger bekannt / Sturz durch Schreck

Wer auf der Straße vor einem im umzäunten Garten herumlaufenden Hund erschrickt und deswegen stürzt, kann jedenfalls dann keinen Schadensersatz verlangen, wenn er von der Existenz des Hundes weiß. Eine Schadens­ersatzpflicht des Hundebesitzers würde in einem solchen Fall die Grenzen der Tierhalter-Haftung sprengen.Mit dieser Begründung wies das Landgericht Ansbach die Schmerzensgeld-Klage einer Spaziergängerin gegen einen Hundehalter ab.

In dem vorzuliegenden Fall führte eine Rentnerin nach Einbruch der Dunkelheit auf der Dorfstraße ihren kleinen Mischlingshund aus. Als sie an einem Hausgarten vorbei kam, lief darin plötzlich ein Schäferhund laut bellend in ihre Richtung und sprang an dem 1,40 m hohen Zaun hoch. Die Spaziergängerin, die an sich wusste, dass in dem Anwesen ein großer Hund gehalten wird, in diesem Moment... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.06.2000
- 29 C 2234/99-69 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Tod eines Hundes

Außer Verhältnis zum Wert des Hundes stehende Heil­behandlungs­kosten können ersetzt verlangt werden

Wird ein Hund durch einen anderen Hund schwer verletzt, so dass er schließlich eingeschläfert werden muss, besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Jedoch können die Heil­behandlungs­kosten selbst dann ersetzt verlangt werden, wenn sie außer Verhältnis zum Wert des Hundes stehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde im Juni 1996 der Yorkshire-Terrier einer Hundehalterin von einem Pitbull-Terrier schwer verletzt. Nachdem die Versuche das Leben des Yorkshire-Terriers zu retten erfolglos blieben, musste er schließlich eingeschläfert werden. Die Hundehalterin klagte daraufhin unter anderem auf Zahlung von Schadenersatz wegen der aufgewandten Heilbehandlungskosten in... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.09.2013
- 2 BvR 2436/10 und 2 BvE 6/08 -

BVerfG: Jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow verfassungswidrig

Abgeordneten­beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen Verhältnismäßigkeits­anforderungen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat sich zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert und entschieden, dass die Beobachtung demnach einen Eingriff in das freie Mandat darstellt. Er unterliegt strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die langjährige Beobachtung des Beschwerdeführers Bodo Ramelow, eines ehemaligen Bundestags- und jetzigen Landtags­abgeordneten für die Partei DIE LINKE, genügt diesen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nicht.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer war ab Oktober 1999 Mitglied des Thüringer Landtags. Von Oktober 2005 bis September 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestags und der Fraktion DIE LINKE sowie deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit Herbst 2009 ist er Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.1976
- VI ZR 177/75 -

BGH: Ungewollter Deckungsakt kann Tierhalterhaftung begründen

Tierhalter haftet grundsätzlich für alle Folgen tierischer Unberechenbarkeit

Der ungewollte Deckungsakt zwischen zwei Hunden ist Folge der tierischen Unberechenbarkeit und kann daher eine Tierhalterhaftung begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine reinrassige Chow-Chow-Zuchthündin während des Auslaufens an einer Leine von einem Mischlingshund gedeckt. Die Hundehalterin klagte aufgrund der ungewollten Begattung auf Ersatz der Tierarztkosten für den Schwangerschaftsabbruch und der Behandlung der dadurch eingetretenen Gebärmutterentzündung.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 29.08.2013
- VG 1 K 366.11 -

Winterdienst­verpflichtung nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück

Fahrbahnmitte bildet natürliche Grenze für Reinigungs- bzw. Winterdienst­pflichten

Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

In dem vorzuliegenden Fall ist die Klägerin Anliegerin eines Grundstücks in Berlin-Neukölln. Das Grundstück befindet sich in einer Straße, die im Straßenreinigungsverzeichnis C des Landes Berlin eingetragen ist. Daraus folgt die grundsätzliche gesetzliche Verpflichtung zur Schnee- und Eisbeseitigung. Unmittelbar vor dem Grundstück der Klägerin befindet sich allerdings kein gesonderter... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.10.2013
- C-59/12 -

Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gilt auch für gesetzliche Krankenkassen

Gesetzliche Krankenkassen trotz öffentlichem Charakter und ihrer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe als "Gewerbetreibende" einzustufen

Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen. Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es, sie von diesem Verbot auszunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Nachdem der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass die Richtlinie (2005/29/EG) über unlautere Geschäftspraktiken, die solche Praktiken gegenüber Verbrauchern verbietet, durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich gekennzeichnet ist, erklärt er erstmals, dass dies auch für den persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie gilt. Mit seinem Urteil stellt der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.10.2013
- 1 K 7266/12 -

Entschädigungs­leistungen für Opfer eines Nagelbomben­anschlags eine freiwillige Leistung

Umfang der für die Entschädigungs­leistungen bereit gestellten Mittel eine politische und keine rechtliche Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Opfers rechtsextre­mistischer Gewalt abgewiesen. Der Kläger wollte eine höhere als die ihm bereits von der Bundesrepublik Deutschland gezahlte Entschädigung erhalten.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Kläger 2004 bei dem sogenannten Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße erheblich verletzt. Die polizeilichen Ermittlungen nahmen über Jahre hinweg den eigentlichen Täterkreis nicht in den Blick. Sie richteten sich vielmehr auch gegen einen Teil der Opfer und deren Umfeld. Erst seit dem Jahr 2011 gingen die Behörden davon aus, dass der Anschlag... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.05.2013
- VI R 94/10 und VI R 7/11 -

Teilnahme an Betriebs­veranstaltung stellt steuerpflichtigen Lohn dar

Steuerpflichtiger Arbeitslohn anlässlich einer Betriebs­veranstaltung erst bei Überschreiten einer Freigrenze

In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebs­veranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung erst bei Überschreiten einer Freigrenze (von 110 Euro/Person) als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. Der Wert der den Arbeitnehmern zugewandten Leistungen kann anhand der Kosten geschätzt werden, die der Arbeitgeber dafür seinerseits aufgewendet hat. Diese Kosten... Lesen Sie mehr




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