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alle Urteile, veröffentlicht am 08.10.2013

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.04.2013
- 9 U 198/12 -

Kein versicherter Überflutungsschaden bei Wassereintritt nur im Keller

Überschwemmung im Sinne der Versicherungs­bedingungen setzt "Überflutung des Grund und Bodens voraus"

Tritt Wasser in den Keller eines Hauses ein, ohne dass es zu einer Überflutung des Grundstücks kommt, liegt kein versicherter Überflutungsschaden vor. Denn eine Überschwemmung im Sinne der Versicherungs­bedingungen setzt eine "Überflutung des Grund und Bodens voraus". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall drang im Januar 2011 im Keller eines Hauses Grundwasser bis zu einer Höhe von 10 cm ein. Zu einer Überschwemmung des Grundstücks kam es jedoch nicht. Der Hauseigentümer nahm daraufhin seine Wohngebäudeversicherung in Anspruch. Diese weigerte sich hingegen zu zahlen, da ihrer Meinung nach kein Versicherungsfall vorliege. Denn eine "Überschwemmung des Versicherungsgrundstücks" setze nach den Versicherungsbedingungen die "Überflutung des Grund und Bodens" voraus. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Der Versicherte erhob daraufhin Klage.Das Landgericht Aachen gab der... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2013
- 10 K 1940/13 Kg -

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrags

Für ein in Berufsausbildung befindliches Kind besteht Kindergeldanspruch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres

Nach Wegfall des Grenzbetrages besteht ein Kindergeldanspruch für ein volljähriges verheiratetes Kind. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.

In dem vorzuliegenden Fall stritten die Beteiligten um die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind. Die Klägerin hatte im Jahr 2012 für ihren im Oktober 1987 geborenen Sohn, der seit November 2012 eine Berufsausbildung absolviert, Kindergeld beantragt. Nachdem die Klägerin die Einkommensverhältnisse ihres Sohnes und seiner Ehefrau offen gelegt hatte, lehnte... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.07.1993
- 4 N 92.3729 -

Anlegepflicht der Hundesteuermarke: Hund muss Hundesteuermarke tragen

Gesetzliche Pflicht zum Tragen einer Hundesteuermarke rechtmäßig / Hundehalterin scheitert mit Klage vor dem Bayerischen Verwaltungs­gerichtshof

Regelt eine Hundesteuersatzung einer Gemeinde die Pflicht zum Tragen der Hundesteuermarke, so ist diese rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungs­gerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Hundehalterin gegen die Hundesteuersatzung ihrer Gemeinde. Diese verpflichtete die Hundehalter dazu, ihre Hunde nur mit einer Steuermarke außerhalb der Wohnung oder des Grundstücks herumlaufen zulassen.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass die Regelung der Hundesteuersatzung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.08.2013
- 2 K 1409/12 -

Hobbyautor kann Verluste nicht steuerlich absetzen

Tätigkeit des Hobbyautoren beruhte nicht allein auf der Absicht, sich ein zweites berufliches Standbein zu schaffen

Verluste, die ein (Hobby)Autor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt hat, sind steuerlich nicht anzuerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist als Logopäde selbständig tätig. Für die Jahre 2008, 2009 und 2010 machte er auch Aufwendungen für seine Autorentätigkeit geltend, u.a. Publikationskosten, Fahrtkosten, Kosten für ein Arbeitszimmer und die Geschäftsausstattung (insgesamt rund 11.000 Euro). Einnahmen erklärte er keine. Im Jahr 2011 gab er seine Autorentätigkeit auf.... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 28.05.1980
- 13 S 15/80 -

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen herbstlichen Laubfall und Herabfall von Blüten- und Samenteilen

Grund­stücks­eigentümer scheitert mit Klage gegen seinen Nachbarn

Ein Grund­stücks­eigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Entschädigung wegen des herbstlichen Laubfalls und des Herabfallens von Blüten- und Samenteilen auf sein Grundstück. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn auf Zahlung einer Entschädigung. Hintergrund der Klage war, dass vom Grundstück des Nachbarn Laub sowie Blüten- und Samenteile auf das Grundstück des Klägers fielen.Das Landgericht Stuttgart entschied gegen den Grundstückseigentümer. Ihm habe kein... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.09.2013
- L 1 KR 72/11 -

Hessisches Landessozialgericht zur Rentenversicherungs­pflicht für Pflegeleistungen

Frau erstreitet Versicherungs­pflicht wegen umfangreicher Pflege ihrer Mutter

Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungs­leistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungs­pflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings ein Pflegeumfang von wenigstens 14 Wochenstunden. Hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) den erforderlichen Umfang der häuslichen Pflege nicht im Einzelfall festgestellt, ist auf die schlüssigen und glaubhaft gemachten Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen abzustellen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

In dem vorzuliegenden Fall pflegte eine Frau aus dem Main-Kinzig-Kreis ihre mittlerweile verstorbene Schwiegermutter, die Pflegegeld nach Pflegestufe I bezog. Sie beantragte die Prüfung ihrer Rentenversicherungspflicht und die Zahlung von Versicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse. Die Rentenversicherung lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass der wöchentliche Pflegeaufwand... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.09.2013
- 4 K 2822/13 -

Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden

Tierhalter müssen das Tier nach seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen halten

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung verstößt, wer seinen Hund während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden und den Eilantrag eines Halters einer Weimaraner-Hündin (Antragsteller) gegen eine Verfügung des Landratsamtes Ludwigsburg vom 18.07.2013 zurückgewiesen, mit der ihm unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt wurde, seine Hündin während seiner Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug zu halten; ferner war ihm im Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 400 Euro angedroht worden.

Nach § 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung hat der Halter nach Auffassung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts dadurch verstoßen, dass er seine Hündin „Cosima“... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 23.04.2013
- 9 S 154/12 -

Schlüsselverlust: Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht des Mieters für Austausch der Schließanlage unzulässig

Fiktive Schadensberechnung aufgrund Kostenvoranschlags unzulässig

Verliert der Mieter einen Schlüssel, ist die Klage des Vermieters auf Feststellung der Ersatzpflicht des Mieters für den Austausch der Schließanlage unzulässig. Zudem ist eine fiktive Schadensberechnung aufgrund eines Kostenvoranschlags unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es zu einem Verlust des Schlüssels zu Gewerberäumen. Die Vermieterin klagte daraufhin auf Feststellung der Ersatzpflicht der Mieterin für den Austausch der Sicherheitsschließanlage in Höhe der Kosten eines Kostenvoranschlags. Zu einem Austausch der Schließanlage kam es jedoch nicht. Das Amtsgericht Emmendingen wies die Klage als unzulässig ab. Dagegen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.04.2013
- I ZR 180/12 -

Wettbewerbsrecht: Rechtsform des Unternehmens muss im Zusammenhang einer Werbung angegeben werden

Fehlende Angabe begründet Irreführung durch Unterlassen (§ 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG)

Wirbt ein Unternehmen, so muss er seine Rechtsform angeben. Tut es das nicht, so liegt ein Wettbewerbsverstoß im Sinne einer Irreführung durch Unterlassen (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG) vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall betrieb ein Einzelkaufmann einen Einzelhandel für Elektrogeräte. Im September 2011 bewarb er seine Produkte mit einer mehrseitigen Zeitungsbeilage ohne seine Rechtsform anzugeben. Der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe sah in der fehlenden Angabe des Rechtsformzusatzes "e.K." ein wettbewerbswidriges Verhalten und klagte auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom 03.07.2013
- 25 O 23782/12 -

Anonyme Äußerungen im Ärzte­bewertungs­portal: Kein Anspruch eines Arztes auf Auskunft über Kontaktdaten eines Portalnutzers

Herausgabe der Daten nur bei Einwilligung des Nutzers oder gesetzlicher Erlaubnis (§ 12 Abs. 2 TMG)

Äußert sich ein Arztbesucher auf einem Ärzte­bewertungs­portal negativ über die Leistungen eines Arztes, so hat dieser grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber dem Portalbetreiber auf Auskunft der Kontaktdaten des Portalnutzers. Die Daten dürfen nur herausgegeben werden, wenn der Nutzer dem zustimmt oder ein Gesetz dies erlaubt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

Im zugrunde liegenden Fall äußerte sich der Nutzer eines Ärztebewertungsportals im Internet negativ und anonym über eine Kinderärztin. Diese sah sich durch den Beitrag in ihren Rechten verletzt und befürchtete negative Auswirkungen auf ihren Praxisbetrieb. Sie klagte daher gegen den Portalbetreiber auf Auskunft der Kontaktdaten des Nutzers, um diesen später auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu können.... Lesen Sie mehr




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