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alle Urteile, veröffentlicht am 04.10.2013

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 02.09.1992
- 21 U 243/91 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme durch Versicherung bei Ausweichschäden aufgrund zweier Hasen

Verunfallter Autofahrer unterliegt seiner Versicherung

Kommt es aufgrund eines Ausweichversuches wegen zweier Hasen auf der Straße zu Schäden am Auto, so muss dafür nicht die Fahrzeug­versicherung einspringen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall befuhr ein Porschefahrer eine nächtliche Straße. Als zwei Hasen von rechts nach links über die Straße hoppelten, versuchte der Porschefahrer einer Kollision auszuweichen. Er kam dabei von der Straße ab, geriet in einem Graben und landete schließlich auf dem Acker. Durch die Ausweichbemühungen des Autofahrers kam einer der Hasen zu Tode. Der Autofahrer verlangte aufgrund des Vorfalls den an seinem Auto entstandenen Schaden von seiner Versicherung ersetzt. Da sich diese weigerte, erhob der Porschefahrer Klage.Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied gegen den Porschefahrer. Dieser habe... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 18.09.1989
- 10 C 152/89 -

Haltung von 80 Vögeln in der Wohnung begründet keine fristlose Kündigung

Kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache durch Tierhaltung

Hält ein Mieter in seiner 60 qm großenWohnung 80 Vögel in Käfigen und Volieren, stellt dies für sich genommen keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Dem Mieter kann daher nicht fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hielten die Mieter in ihrer Wohnung ungefähr 80 Ziervögel der unterschiedlichsten Größe und Art. Dazu haben sie in zwei Räumen verschieden große Käfige und Volieren errichtet, um eine art- und tierschutzgerechte Vogelhaltung zu ermöglichen. Nachdem die Vermieter davon Kenntnis erlangt haben und die Mieter erfolglos zur Beseitigung der Tiere aufforderten, wurde... Lesen Sie mehr

Landgericht Bochum, Beschluss vom 20.12.1988
- 7 T 767/88 -

Haltung von 30 Giftschlangen wegen Angst der Wohnungseigentümer unzulässig

Übermäßiger Gebrauch des Sondereigentums liegt vor

Werden in einer Eigentumswohnung 30 Giftschlangen gehalten und ruft dies bei anderen Wohnungseigentümern Ängste hervor, so stellt die Schlangenhaltung einen übermäßigen Gebrauch des Sondereigentums dar. Die Schlangen müssen daher aus der Wohnung entfernt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hielt der Mieter einer Eigentumswohnung in 27 Terrarien etwa 40 Schlangen, von denen wiederum ca. 30 giftig waren. Eine benachbarte Wohnungseigentümerin gab an durch die Schlangenhaltung nicht mehr ruhig schlafen zu können und verlangte die Beseitigung der Schlangen.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 21.03.1991
- 8 C 11/91 -

Untersagung der Katzenhaltung zum Schutz von Singvögeln unzulässig

Mieter haben Anspruch auf Zustimmung zur Katzenhaltung

Der Vermieter ist in der Regel nicht berechtigt die Katzenhaltung zum Schutz der auf dem Grundstück befindlichen Singvögel zu untersagen. Vielmehr haben die Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Katzenhaltung. Dies hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall besaßen die Mieter eines Hauses mit Grundstück zwei Katzen. Damit war die Vermieterin, eine begeisterte Hobby-Ornithologin, jedoch nicht einverstanden. Sie befürchtete, dass die auf dem Grundstück befindlichen Singvögel durch die Katzen zu Schaden kommen und verbat die Katzenhaltung. Die Mieter weigerten sich jedoch die Katze abzuschaffen, so dass die Vermieterin Klage erhob.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 22.01.1990
- 6 C 550/89 -

Kein Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von Rankpflanzen und einer Katze

Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache liegt nicht vor

Das Aufstellen einer Rankpflanze auf dem Balkon sowie das Halten einer Katze stellen keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter hat daher keinen Anspruch auf Beseitigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall brachten die Mieter einer Wohnung auf ihren Balkon eine Rankpflanze an. Des Weiteren hielten sie ohne Zustimmung der Vermieterin eine Katze in der Wohnung. Die Vermieterin hielt dies für unzulässig und klagte auf Beseitigung. Sie verwies dabei auf die Hausordnung, wonach das außenseitige Aufstellen von Blumentöpfen und das Anbringen von Blumenbrettern vor... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 19.07.1990
- 20 W 149/90 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann Haltung von Ratten und Schlangen untersagen

Ratten- und Schlangenhaltung stellt keine ordnungsgemäße Verwaltung dar

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann durch einen Mehrheitsbeschluss das Halten von Schlangen und Ratten in der Eigentumswohnung verbieten. Denn eine solche Tierhaltung entspricht keinem ordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hielt ein Wohnungseigentümer in seiner etwa 80 qm großen Wohnung elf Schlangen, davon drei etwa zwei Meter lange Boas, sowie ca. 96 Ratten und Mäuse. Diese dienten als Lebendfutter und wurden in vier Käfigen gezüchtet. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hielt dies für unzulässig und hat daher mehrheitlich beschlossen, das Halten von Ratten und Schlangen zu... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 23.05.2013
- 2 K 50/12 -

6 % Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) nicht verfassungswidrig

Zinsforderungen verstoßen jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Vorschriften der Abgabenordnung, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 % zu zahlen sind, jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung verstoßen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatten eine 1996 erworbene Eigentumswohnung im Jahr 2002 wieder veräußert. Gegen die Berücksichtigung des Veräußerungsgewinns als Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft legten sie Einspruch ein. Das Finanzamt gewährte ihnen antragsgemäß die Aussetzung der Vollziehung und ordnete im Oktober 2004 im Hinblick auf ein Vorlageverfahren... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.10.2012
- 222 C 205/12 -

Verbot der Katzenhaltung durch Mietvertrag unwirksam

Ohne optische Beeinträchtigung und Substanzverletzung kein Anspruch auf Entfernung eines Katzennetzes

Schließt eine Regelung im Mietvertrag die Katzenhaltung generell aus, so ist diese unwirksam. Zudem besteht kein Anspruch auf Beseitigung eines Katzennetzes, wenn dieses weder zu einer optischen Beeinträchtigung noch zu einer Substanzverletzung führt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hielt sich eine Mieterin eine Katze in der Wohnung. Außerdem brachte sie an ihrem Balkon ein Katzennetz an. Die Vermieterin hielt beides für unzulässig und erhob Klage auf Entfernung der Katze und des Katzennetzes. Sie stütze ihre Begehren auf den Mietvertrag. Dieser enthielt Regelungen, wonach einer Haustierhaltung, abgesehen von der üblichen Kleintierhaltung,... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.10.2013
- C-32/12 -

EU-Staaten müssen Verbrauchern das von der EU-Richtlinie angestrebte hohe Verbraucher­schutz­niveau gewährleisten

Nationale Regelungen dürfen Effektivität der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter nicht behindern

Einem Verbraucher, der wegen eines Mangels an seinem Fahrzeug den Kaufpreis zurück erstattet verlangt, darf bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung nicht ein möglicher Schadens­ersatz­anspruch in Form von Minderung des Kaufpreises verwehrt werden, weil er keinen Hilfsantrags auf Preisminderung gestellt hat. Das nationale Prozessrecht muss vielmehr die Effektivität der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter sicherstellen und die Gerichte müssen alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um den Verbrauchern das von der Richtlinie angestrebte hohe Verbraucher­schutz­niveau zu gewährleisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter1 sieht vor, dass der Verkäufer dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht. Zunächst kann der Verbraucher die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts verlangen. Kann er die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands nicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2012
- 23 U 68/12 -

Schufa-Eintrag: Bank darf verjährte Kreditforderung nicht an die Schufa melden

Keine Verjährungshemmung bei fehlender Mahnung / Mahnung setzt eindeutige und bestimmte Zahlungs­aufforderung voraus

Wird mit einem Schreiben eine Zahlung zur Fälligkeit gestellt, so stellt dieses Schreiben nicht zugleich eine Mahnung dar. Eine solche bedarf vielmehr einer eindeutigen und bestimmten Zahlungs­aufforderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über einen Anspruch auf Widerruf einer Schufa-Meldung. Hintergrund dessen war, dass nach Kündigung eines Darlehensvertrags im Juli 2004 die Schuldnerin die Restforderung nicht zahlte. Aufgrund der Nichtzahlung kam es zur Übermittlung der Daten an die Schufa. Die Schuldnerin war der Ansicht diese Datenübermittlung sei unzulässig gewesen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.09.2013
- 6 K 486/13.KO -

Beamtin hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Nahrungs­ergänzungs­mittel

Anspruch auf Beihilfe besteht nur für vom Arzt verordnete Aufwendungen für Arzneimittel

Aufwendungen für Arzneimittel nur dann beihilfefähig, wenn sie im Rahmen einer Behandlung vor der Beschaffung durch einen Arzt oder Heilpraktiker schriftlich verordnet wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies damit die Klage einer Beamtin auf Beihilfe für Nahrungs­ergänzungs­mittel ab.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die beim Land Rheinland-Pfalz beschäftigte Beamtin reichte bei der Oberfinanzdirektion Koblenz 21 Rechnungen über die Lieferung von Präparaten ein. Die Gesamtsumme machte insgesamt 3.226,16 Euro aus. Sie bat um die Gewährung einer Beihilfe, was mit dem Hinweis abgelehnt wurde, Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel seien nicht beihilfefähig.... Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 21.08.2012
- 5 T 529/12 -

Ehrverletzung bei Facebook: Klage gegen Ehrverletzung setzt in Niedersachsen Streitschlichtung vor einem Schiedsamt voraus

Fehlende Streitschlichtung macht Klage unzulässig

Wer in Niedersachsen gegen eine ehrverletzende Äußerung klagen möchte, muss zunächst regelmäßig versuchen den Streit vor einem Schiedsamt zu schlichten. Tut der Kläger dies nicht, ist seine Klage unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall trugen zwei Mieter ihre nachbarschaftlichen Differenzen über Facebook aus. Einer der Mieter äußerte dabei einige Beträge mit sexuellem Inhalt. Zudem schrieb er: "ich wünsche dir und deiner Rasse den tot". Der so Beschimpfte klagte daraufhin gegen diese Ehrverletzung.Das Landgericht Oldenburg stellte fest, dass die Klage unzulässig sei.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.1990
- 5 Ss (OWi) 170/90 - (OWi) 87/90 I) -

Geldbuße für Hausmeister aufgrund Störung der Nachtruhe durch ständiges Gebell des Wachhundes

Keine Bellfreiheit für Wachhunde

Geht von einem Wachhund aufgrund ständigen Gebells eine Störung der Nachtruhe aus, kann dem Hundehalter eine Geldbuße auferlegt werden. Für Wachhunde besteht keine Bellfreiheit. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1989 fühlten sich viele Anwohner einer nahegelegenen Schule in Krefeld vom ständigen nächtlichen Gebell des Wachhundes des Schul-Hausmeisters gestört. Der Hausmeister wohnte auf dem etwa 10.000 qm großen Schulgelände und hielt in einem Zwinger am Hausmeistergebäude einen Neufundländer als Wachhund. Dieser bellte in unterschiedlichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.09.2013
- 21 U 143/12 -

Vom Verkäufer beauftragter Tierarzt haftet gegenüber Pferdekäuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung

Haftung kann im Vertrag zwischen Verkäufer und Tierarztpraxis nicht ausgeschlossen werden

Ein vom Verkäufer einer Schimmelstute beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung, auch wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb die Klägerin aus Kelkheim im Juli 2010 von einem Pferdeverkäufer aus Löhne eine laut Kaufvertrag vier Jahre alte Schimmelstute als Reitpferd zum Kaufpreis von 2.700 Euro. Das angegebene Alter entsprach dem im Pferdepass aufgeführten Geburtsdatum des Tieres. Der Kaufvertrag sollte im Falle der erfolgreichen Durchführung einer Ankaufsuntersuchung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 03.04.2013
- 4 W 31/13 -

Kein Grund­bucheinsichts­recht durch Rechtsanwalt wegen rückständigen Honorars

Honoraransprüche begründen kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 GBO an Grundbucheinsicht

Honoraransprüche eines Rechtsanwalts begründen kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 GBO an der Einsicht ins Grundbuch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte ein Rechtsanwalt beim Grundbuchamt Hannover Einsicht ins Grundbuch. Er begründete sein Einsichtsrecht damit, dass ihm gegenüber einer ehemaligen Mandantin noch ausstehende Honoraransprüche zustehen. Das Grundbuchamt lehnte den Antrag jedoch ab, woraufhin der Anwalt Beschwerde einlegte.Das Oberlandesgericht Celle entschied... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2013
- 13 LA 144/12 -

Parkverstöße: "Privat-Ermittler" haben gegenüber Bußgeldbehörde keinen Anspruch auf Bearbeitung und Auskunft von angezeigten Fällen - "Knöllchen Horst"

Fehlendes schützenswertes Eigeninteresse bei "selbsternannten Hilfsermittlern"

Schwingt sich ein Bürger zum Hilfsermittler der Bußgeldbehörde auf und bringt Ordnungs­widrigkeiten zur Anzeige, so steht ihm gegenüber der Bußgeldbehörde kein Anspruch auf Bearbeitung und Auskunft seiner angezeigten Fälle zu. Denn es fehlt insofern an einem schützenswerten Eigeninteresse. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hat ein Frühpensionär - bekannt als Knöllchen-Horst - seit 2004 bei der Bußgeldbehörde in mehreren tausend Fällen Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten erstattet. Ab Januar 2011 verlangte er von der Bußgeldbehörde ihm Auskunft zur Bearbeitung und Ahndung der angezeigten Fälle zu erteilen. Da sich die Behörde jedoch weigerte dem nachzukommen, erhob der... Lesen Sie mehr



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