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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.07.2013
1 BvR 1018/13 -

Jägerzaun gegen Holzzaun: Vereinbarte Grenzeinrichtung darf nicht verändert werden

Beeinträchtigung der Grenzeinrichtung begründet Unter­lassungs­anspruch

Wird eine Grenzeinrichtung durch einen daneben errichteten höheren Holzzaun beeinträchtigt, so begründet dies einen Unter­lassungs­anspruch des Grundstücksnachbarn nach §§ 922 Satz 3, 1004 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1972 wurde auf einer Grundstücksgrenze ein etwa 1 m hoher Jägerzaun errichtet. Nachdem das eine Grenzgrundstück verkauft wurde, errichteten die neuen Eigentümer in einem Abstand von 0,2 m parallel zum Jägerzaun einen 2 m hohen blickundurchlässigen Staketenzaun aus Holz. Der Nachbar war damit jedoch nicht einverstanden und erhob Klage auf Beseitigung.

Landgericht verneinte Beseitigungsanspruch

Das Landgericht Frankfurt a.M. verneinte einen Beseitigungsanspruch. Denn seiner Ansicht nach sei der Jägerzaun durch den Staketenzaun nicht beeinträchtigt worden. Der Nachbar bemängelte, dass das Landgericht nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einem solchen Fall beachtete und erhob daher Verfassungsbeschwerde.

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

Das Bundesverfassungsgericht gab dem Nachbarn recht. Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sei hier verletzt worden, da das Landgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beachtet habe. Nach dieser könne jeder Grundstücksnachbar, wenn sich die Grundstücksnachbarn ausdrücklich oder stillschweigend für eine bestimmte Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB entschieden haben, die Erhaltung der Grenzanlage auch in ihrer äußeren Beschaffenheit und in ihrem Erscheinungsbild verlangen. Werde danach die ursprüngliche Grenzeinrichtung in ihrem Erscheinungsbild durch einen daneben errichteten höheren Holzzaun wesentlich beeinträchtigt, so kann der Grundstücksnachbar nach § 922 Satz 3, 1004 BGB die Beseitigung des Holzzauns verlangen.

Entscheidung des Landgerichts wurde aufgehoben und zurückverwiesen

Das Bundesverfassungsgericht hob angesichts der mangelnden Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Landgerichts auf und wies die Sache an das Landgericht zurück.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.10.2013
Quelle: Bundesverfassungsgericht, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.03.2013
    [Aktenzeichen: 2-16 S 166/12]
Aktuelle Urteile aus dem Nachbarrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht

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Dokument-Nr.: 17073 Dokument-Nr. 17073

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