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alle Urteile, veröffentlicht am 24.10.2013

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.11.2002
- 92 C 546/02-34 -

Tages­mutter­tätigkeit einer Mieterin: Fünfminütiges Parken auf Mietergrundstück zum Abholen und Bringen der Kinder zulässig

Parkvorgänge rechtfertigen keine Kündigung des Mietverhältnisses

Übt die Mieterin einer Wohnung eine Tages­mutter­tätigkeit aus und kommt es aufgrund des Parkens der Eltern auf dem Mietergrundstück zu einer Behinderung der anderen Mieter, so rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Mietverhältnisses, solang die Parkzeit nicht fünf Minuten überschreitet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung betreute mit Einverständnis des Vermieters in der Wohnung Kinder als Tagesmutter. Nachfolgend behauptete der Vermieter jedoch, dass beim Abholen und Bringen der Kinder die Eltern die Einfahrt zum Mietergrundstück zuparkten und damit erheblich behinderten. Er verlangte daher von der Mieterin, ihre Tagesmuttertätigkeit einzustellen. Da sie dem jedoch nicht nachkam, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis. Der Fall landete schließlich vor Gericht.Das Amtsgericht Wiesbaden hielt die Kündigung des Mietverhältnisses für unwirksam. Denn die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 31.03.1989
- 16 C 105/89 -

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses zur Bestrafung einer Ehrverletzung durch Beleidigung unzulässig

Hinreichender Ehrschutz durch Schaden­ersatz­ansprüche und Strafbarkeit

Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter einmalig, so rechtfertigt dies nicht die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine sofortige Kündigung zur Bestrafung der Ehrverletzung ist unzulässig. Ein Ehrschutz ist hinreichend durch Schaden­ersatz­ansprüche und der Strafbarkeit gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen von Instandsetzungsarbeiten einer Mietwohnung, die über mindestens drei Monate andauerten und die Wohnung in dieser Zeit unbewohnbar machte, kam es zu einer unbedachten Äußerung des Mieters der Wohnung. So sagte er, man müsse den Vermieter vor dem Rathaus Schöneberg aufhängen. Dieser nahm die Äußerung als Anlass zur fristlosen Kündigung... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.08.2013
- V R 18/12 -

Umsätze aus Zimmervermietung an Prostituierte unterliegen dem Regelsteuersatz

Überlassung von Erotikzimmern ist nicht als Vermietung von "Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung" anzusehen

Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (so genannte Hotelsteuer). Die Leistungen unterliegen somit dem Regelsteuersatz. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Fall vermietete ein Bordellbetreiber Zimmer an Prostituierte. Diese so genannten Erotikzimmer waren mit Doppelbett, Waschbecken, WC, Bidet, Whirlpool und Spiegeln ausgestattet. Der Tagespreis (je nach Ausstattung 110 bis 170 Euro) umfasste volle Verpflegung; Bettwäsche und Handtücher wurden gestellt. Die Flure zu den Zimmern waren videoüberwacht. Der Bordellbetreiber... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Mainz, Urteil vom 13.11.2002
- 81 C 230/01 -

Lärm durch Garagentor und Haustür: Anspruch des Mieters auf Einhaltung der Schall­schutz­vorschriften

Überschreitung der Lärmschutzgrenzen begründet Mietmangel

Überschreitet der Lärm durch Garagentor und Haustür die Lärmschutzgrenze der DIN 4109, so liegt ein Mangel der Mietsache vor. Der Mieter hat in einem solchen Fall gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Einhaltung der Schall­schutz­vorschriften. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch den Betrieb zweier Garagentore sowie der Haustür kann es in einer Mietwohnung zu einer Lärmbelästigung in Wohn- und Schlafzimmer kommen. Der Mieter der Wohnung verlangte daher von seinem Vermieter Maßnahmen zur Schallisolierung zu ergreifen. Dieser weigerte sich jedoch und verwies auf eine Überempfindlichkeit des Mieters. Der Fall landete... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 17.05.2013
- 23 U 276/12 -

Pflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen

Vertragsklausel zur einseitigen Preiserhöhung stellt Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungs­vertrags­gesetz dar

Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf sich nicht per Vertragsklausel das Recht einräumen, die Preise einseitig erhöhen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich eine Pflegeeinrichtung das Recht vorbehalten, die Preise einseitig zu ändern, wenn sich die "bisherige Berechnungsgrundlage verändert."Die hiergegen gerichtete Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hatte Erfolg. Die Richter des Kammergerichts in Berlin sahen in der Vertragsklausel einen klaren Verstoß gegen das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.01.2004
- 3 U 127/03 -

Haftung des Hundehalters bei Verletzung eines Angehörigen während des Gassigehens

Kein Versicherungsschutz wegen Angehörigenklausel

Verletzt sich ein Angehöriger während des Gassigehens mit dem Hund, so haftet dafür der Hundehalter. Der Schutz aus einer Tierhalter­haftpflicht­versicherung greift angesichts der "Angehörigenklausel" nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Schwiegermutter eines Hundehalters übernahm einmal das Ausführen des Hundes. Dabei wurde sie von dem Hund zu Fall gebracht und erlitt einen Oberarmbruch. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob die Tierhalterhaftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen musste oder nicht. Die Versicherung lehnte dies mit Hinweis auf die "Angehörigenklausel"... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.10.2013
- OVG 3 B 42.11 und OVG 3 B 43.11 -

Waldorfschulen haben keinen Anspruch auf zusätzliche Privat­schul­zuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe

Förderung wurde durch Gesetzgeber im Schulgesetz ausgeschlossen

Waldorfschulen können keine Förderung beanspruchen, die über die ihnen bislang gewährten Privat­schul­zuschüsse hinausgeht. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Fall hatten zwei Waldorfschulen geklagt, die die Jahrgangsstufen 1 bis 12 bzw. die Jahrgangsstufen 1 bis 13 umfassen. Die an der einen Schule vorhandene 13. Jahrgangsstufe ist zur Vorbereitung auf die allgemeine Hochschulreife eingerichtet worden. Das Abitur wird dort - anders als an öffentlichen Schulen - aufgrund einer Vereinbarung der Kultusministerkonferenz... Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 07.02.2013
- 5 S 595/12 -

Kein Schmerzensgeld bei Beleidigungen eines Polizeibeamten

Voraussetzung für Geldentschädigung ist schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts

Wird ein Polizeibeamter mit Kraftausdrücken beschimpft, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Zahlung von Schmerzensgeld. Denn Voraussetzung für eine Geldentschädigung ist eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies ist bei Ausdrücken wie "Scheiß Bullenschwein" oder "dummes Arschloch" nicht der Fall. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration beschimpfte der Tatverdächtige einen Polizeibeamten mit den Worten "Wichser", "Scheiß Bullenschwein", "Arschwichser" und "dummes Arschloch". Der Polizeibeamte klagte aufgrund dessen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2013
- 14 A 314/13 bis 14 A 317/13 -

Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig

Bettensteuer als Steuerschuld der Hoteliers unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die Beherbergungs­abgaben­satzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund für nichtig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall klagten drei Hoteliers und eine Campingplatzbetreiberin (Unternehmer) gegen Steuerbescheide der Stadt Dortmund, mit denen für entgeltliche private Übernachtungen eine Beherbergungsabgabe festgesetzt worden war.Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte den Klagen mit Urteil vom 27. November 2012 in erster Instanz stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.02.2013
- 21 U 86/12 -

Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen Instand­setzungs­versuchen noch nicht fehlgeschlagen sein

Werkvertragsrecht legt nicht wie Kaufrecht die Vermutung des Fehlschlags der Nachbesserung nach zwei erfolglosen Nach­besserungs­versuchen fest

Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nach­besserungs­versuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wann die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, so dass der Besteller bereits aus diesem Grund die Instandsetzung durch einen anderen Unternehmer auf Kosten des ursprünglich beauftragten Unternehmers veranlassen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die ihren Restwerklohn von ca. 30.000 Euro einklagende Baufirma aus Mülheim an der Ruhr hatte an einem vom Beklagten im Frühjahr 2008 in Essen erworbenen Einfamilienhaus im Laufe des Jahres 2008 Umbauten und Malerarbeiten für ca. 178.000 Euro durchgeführt. Unter anderem wurde eine neue Haustür eingebaut. An dieser durch einen Schreiner... Lesen Sie mehr



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