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alle Urteile, veröffentlicht am 11.10.2013

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 25.05.1981
- 6 C 123/81 -

Wohnraumtemperatur von maximal 18 °C berechtigt zur Mietminderung

Wohlfühltemperatur liegt bei mindestens 20 °C

Erreicht eine Wohnung nur eine Innentemperatur von maximal 18 °C, stellt dies einen Mietmangel dar. Dieser rechtfertigt eine Mietminderung. Denn die Wohlfühltemperatur liegt bei mindestens 20 °C. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete, da sich von Januar bis April 1977 seine Wohnung nur auf maximal 18 °C erwärmte. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Er verwies dabei auf den Mietvertrag, wonach eine Raumtemperatur von 18 °C als vertragsgemäß vereinbart wurde. Er erhob daher Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Schöneberg entschied gegen den Vermieter. Denn der Mieter habe seine Miete angesichts der unzureichenden Erwärmung seiner Wohnung mindern dürfen. Die Wohnung sei mit einem Fehler behaftet gewesen, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.10.2013
- BVerwG 5 C 32.12 -

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der Samenzellen eines Spenders von Beihilfe erstattungsfähig

Organisch bedingte Unfähigkeit auf natürlichem Weg genetisch eigene Kinder zu zeugen ist beihilferechtlich eine Krankheit

Ein Beamter des Landes Baden-Württemberg kann für seine Ehefrau, die an Unfruchtbarkeit leidet, grundsätzlich Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe In-vitro-Fertilisation) beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.

In dem vorzuliegenden Fall sind der Kläger, ein im Dienst des Landes Baden-Württemberg stehender Beamter, und seine Ehefrau unfruchtbar. Der Kläger leidet unter einer Azoospermie, d.h. ihm ist es infolge völligen Fehlens von Samenzellen nicht möglich, genetisch eigene Kinder zu zeugen. Bei der Ehefrau des Klägers ist die Funktionsfähigkeit der Eileiter gestört. Aus diesem Grund ließen... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 30.11.2012
- 6 sa 271/12 -

Teilnahme an Fertigung eines Belegschaftsfotos zu Präsentations­zwecken begründet Einwilligung an Veröffentlichung

Einwilligung erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeits­verhältnisses

Wer an einem Fototermin für ein Belegschaftsfoto teilnimmt, willigt in die Veröffentlichung des Fotos zu Präsentations­zwecken ein. Nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses erlischt diese Einwilligung nicht automatisch. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mainz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall nahm ein Arbeitnehmer im November 2010 an einem Fototermin zur Fertigung eines Belegschaftsfotos teil. Das Foto umfasste etwa 33 Personen, die in Dreierreihen angeordnet waren. Das Foto wurde zu Präsentationszwecken auf der Homepage der Firma veröffentlicht. Nachdem der Arbeitnehmer im März 2011 aus dem Unternehmen ausschied, verlangte er im November 2011... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.10.2013
- C-583/11 P -

Handel mit Robbenerzeugnissen mit wenigen Ausnahmen verboten

Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen nur gestattet, wenn sie aus einer Jagd stammen und zum Lebensunterhalt beitragen

Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen. Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten weniger strengen Zulässigkeitsregeln gelten nicht für Gesetzgebungsakte.

Nach der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen (Grundverordnung, Nr. 1007/2009) ist das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen nur in Fällen gestattet, in denen sie aus einer Jagd stammen, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und zu deren Lebensunterhalt beiträgt. Da sie sich dadurch in ihren wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 08.02.2012
- 5 U 109/12 -

Keine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung bei Sturz eines Rennradfahrers wegen Fahrbahnspalt einer Werkseinfahrt

Unbefugte Wegenutzung begründet keinen Ausschluss der Ersatzpflicht

Stürzt ein Rennradfahrer wegen seiner schmalen Bereifung aufgrund eines 2,5 cm breiten Fahrbahnspalts, so liegt regelmäßig keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht vor. Zudem führt eine unbefugte Wegenutzung nicht zum Ausschluss einer Ersatzpflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall begab sich ein Rennradfahrer zu einem Parkplatz eines Unternehmens, weil dort eine von einem Radsportclub organisierte Vereinsradtour beginnen sollte. Als der Radfahrer zur Pförtnerloge fuhr, um sich einen Stempel abzuholen, geriet er mit seinem schmalen Vorderreifen in einen etwa 2,5 cm breiten Spalt und stürzte. Der Spalt rührte von einem Kabelschacht her,... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013
- L 19 AS 129/13 -

Arbeitsuchende Migranten haben Anspruch auf "Hartz IV"-Leistungen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen billigt rumänischer Familie Grundsicherungs­leistungen zu

Rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, ist ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. "Hartz IV"-Leistungen) zuzuerkennen. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungs­leistungen erhalten, steht dem nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger - eine Familie mit zwei Kindern - leben seit 2009 gemeinsam in Gelsenkirchen. Im streitigen Zeitraum lebten sie von Kindergeld und vom Verkauf von Obdachlosen-Zeitschriften.Einen am 11.10.2010 gestellten Antrag auf SGB II-Leistungen lehnte das beklagte Jobcenter ab, weil der Familienvater... Lesen Sie mehr

Landgericht Siegen, Urteil vom 09.07.2013
- 2 O 36/13 -

Impressumspflicht des § 5 TMG gilt nicht für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten

Herkunftsland­prinzip nach §§ 2a, 3 TMG ist zu beachten

Für einen Webseitenbetreiber aus einem Nicht-EU-Staat besteht nicht die Verpflichtung, die nach § 5 TMG erforderlichen Angaben in seinem Impressum zu machen. Es gilt insofern das Herkunftsland­prinzip (§§ 2a, 3 TMG). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Siegen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall veranstaltete eine Kreuzfahrtfirma unter anderem Ausflüge nach und in Ägypten. Sie klagte gegen den Betreiber einer Internetseite, über die ebenfalls Ausflüge in Ägypten im Rahmen von Kreuzfahrtreisen angeboten wurde, auf Unterlassung, weil dieser es unterließ, im Impressum der Interseite bestimmte nach § 5 TMG erforderliche Angaben zu machen. Der Betreiber... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2013
- BVerwG 5 C 29.12 -

Soldatin hat Anspruch auf Kostenübernahme für ärztliche Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Truppenärztliche Versorgung bedarf gesetzlicher Grundlage

Für die Ansprüche der Soldatinnen und Soldaten auf Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung besteht keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die bisherige Praxis, den Leistungsumfang der medizinischen Versorgung durch Verwaltungs­vorschriften zu bestimmen, ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundes­verwaltungsgericht.

Im Streitfall begehrt die Klägerin, eine Soldatin auf Zeit, die Kostenübernahme für ärztliche Maßnahmen der künstlichen Befruchtung (hier der homologen In-vitro-Fertilisation). Dabei werden der Frau Eizellen aus dem Eierstock entnommen und außerhalb des Mutterleibs mit dem Samen des Ehemanns befruchtet. Der Dienstherr lehnte die Erstattung der Kosten mit der Begründung ab, die künstliche... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.05.2013
- 5 U 32/12 -

Pflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse im Internet-Impressum

Fax- und Telefonnummer sowie Online-Kontaktformular kein gleichwertiger Ersatz

Das Impressum einer Internetseite muss zwingend eine E-Mail-Adresse beinhalten (§ 5 Abs. 1 Nr. TMG). Zudem stellen eine Fax- und Telefonnummer sowie ein Online-Kontaktformular keinen gleichwertigen Ersatz zu einer E-Mail-Adresse dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bestand zwischen Mitbewerbern Streit darüber, ob es erforderlich ist, im Impressum der Internetseite eine E-Mail-Adresse anzugeben. Die beklagte Mitbewerberin war der Meinung, die Angabe einer Faxnummer, mehrerer Telefonnummern und die Bereitstellung eines Online-Kontaktformulars genügen den Anforderungen. Zudem befürchtete sie, dass es zu einer kaum noch... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.10.2013
- C-170/12 -

EuGH entscheidet zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechts­verletzungen im Internet

Britischer Musiker wirft in Österreich niedergelassener Gesellschaft Verletzung seiner Urheberrechte vor

Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urheber­vermögensrechten entscheiden. Seine Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen (EG-Verordnung Nr. 44/2001) ist grundsätzlich das Gericht des Beklagtenwohnsitzes für die Entscheidung über einen Rechtsstreit zuständig. In bestimmten Fällen kann der Beklagte jedoch ausnahmsweise in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden. So kann ein Rechtsstreit über eine unerlaubte Handlung... Lesen Sie mehr




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