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alle Urteile, veröffentlicht am 28.11.2013

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 18.11.2013
- 3 L 966/13.NW -

Haltung von Wollschweinen ohne Genehmigung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig

Nutzungs­untersagungs­verfügung wegen fehlender Genehmigung zur Haltung der Tiere rechtmäßig

Die Haltung von Wollschweinen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Baugrundstücken in einem allgemeinen Wohngebiet bedarf der Genehmigung. Besonders aufgrund der starken Geruchsemmissionen von Schweinen muss in einem Wohngebiet auf die Nachbarschaft Rücksicht genommen werden. Die von der Kreisverwaltung ausgesprochene Untersagung der Haltung von Wollschweinen auf einem Wohngrundstück sowie auf einem angrenzenden Weidegrundstück ist daher offensichtlich rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnen ein Anwesen in Wilgartswiesen, das neben einem Wohnhaus mit diversen Scheunen und Stallungen bebaut ist. Das Wohngrundstück befindet sich in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet, das der Unterbringung der Wirtschaftsstellen u. a. landwirtschaftlicher Betriebe dient. Der auf diesem Grundstück befindliche Stall sowie das dazu gehörende Freigehege für momentan drei Mangalitzer Wollschweine liegen in einen Bereich, der nach den Festsetzungen des Bebauungsplans als Grünfläche "Gartenland" ausgewiesen ist. Westlich des Wohngrundstücks schließt sich ein festgesetztes allgemeines... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.05.2013
- VI ZB 7/13 -

Qualifizierte Container-Signatur im EGVP-Verfahren genügt Anforderungen des § 130 a ZPO

Signatur jeder Einzeldatei nicht erforderlich

Wird ein Schriftsatz an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) versendet und wird die gesamte Nachricht mit einer elektronischen Signatur versehen, genügt dies den Anforderungen des § 130 a ZPO und ist somit zulässig. Demgegenüber ist es nicht erforderlich, dass jede einzelne in der Nachricht enthaltene Datei über eine Signatur verfügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Verfahren wegen einer ehrenrührigen Behauptung wurde die Beklagte vom Amtsgericht Rathenow auf Unterlassung verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte sie Berufung ein. Die Begründung der Berufung erfolgte jedoch erst am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist. An diesem Tag ist die Berufungsbegründung mitsamt der Anlagen in elektronischer... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24.04.2013
- VII B 202/12 -

BFH zum Verwertungsverbot von Zufall­serkennt­nissen im Besteuerungs­verfahren

Zufallserkenntnisse aus Telefonüberwachung bei einfacher Steuerhehlerei dürfen nicht verwertet werden

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungs­verfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat straf­prozess­rechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Hauptzollamt den Kläger als Haftenden für Tabaksteuer in Anspruch genommen. Ihm wurde im Haftungsbescheid zur Last gelegt, den Verkauf von unverzollten und nicht versteuerten Zigaretten zwischen Dritten vermittelt zu haben. Der Verkäufer der Zigaretten war deshalb vom Amtsgericht wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt worden. Dem Kläger konnte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 19.04.2012
- 14 U 2687/11 -

Verletzung durch Schafsangriff: Unterbringung von Tieren mehrerer Halter in einem gemeinsamen Pferch begründet eine Tierhalterhaftung für alle Halter

Gerechtig­keits­interesse geht vor Urheberzweifel

Befinden sich in einem Pferch mehrere Tiere von verschiedenen Haltern und kommt es aufgrund eines Tierangriffs zu einem Schaden, so haften alle Tierhalter gemeinsam für den Schaden, wenn sich die Urheberschaft nicht feststellen lässt (§ 830 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das Gerechtig­keits­interesse geht in einem solchen Fall dem Urheberzweifel vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2009 erlitt ein Passant erhebliche Verletzungen, da er in der Nähe eines Pferchs von einem Schaf von hinten angegriffen und umgestoßen wurde. Das Schaf brach aus dem mit einem Elektrozaun versehenen Pferch aus. In diesem befanden sich acht Schafe von zwei verschiedenen Haltern. Der Passant klagte aufgrund des Vorfalls gegen den... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 14.03.2013
- 9 C 481/12 -

Keine achtstündige Wartepflicht zur Freischaltung eines Anschlusses für Tele­kommunikations­kunde

Rücksicht­nahme­pflicht des Tele­kommunikations­anbieters

Ein Tele­kommunikations­anbieter hat im Rahmen der Freischaltung eines Anschlusses Rücksicht auf die Belange des Kunden zu nehmen. Ein Freischalttermin von "8-16 Uhr" ist daher für einen arbeitenden Kunden unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2011 schloss ein Mann mit einem Telekommunikationsanbieter einen Telekommunikationsvertrag. Nachfolgend kam es jedoch zu Problemen mit der Freischaltung des Anschlusses. Der Telekommunikationsanbieter bestimmte einen Anschlusstermin im September, welcher in der Zeit von 8-16 Uhr erfolgen sollte. Der Mann lehnte diesen jedoch mit... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.10.2013
- 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11 -

Verfassungs­beschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht erfolglos

Übersetzer haben Anspruch auf angemessene Honorare

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren im Verlagswesen zurückgewiesen. Weder die angegriffenen Entscheidungen noch die maßgeblichen Vorschriften des Urheberrechts verstoßen demnach gegen die Verfassung. Um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, darf der Gesetzgeber die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen. Eine urheberrechtliche Regelung, die einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für die Werknutzung gewährt, ist daher mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Verfassungsbeschwerden des zugrunde liegenden Verfahrens richten sich gegen eine im Jahr 2002 novellierte Regelung im Urheberrechtsgesetz sowie gegen zwei darauf beruhende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren im Verlagswesen. Die Beschwerdeführerin ist ein Hardcover-Verlag.§ 32 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gibt Urhebern... Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 11.08.2000
- 8 S 41/00 -

Kein Anspruch auf Ersatz der Fahrt- und Unterkunftskosten bei Absage eines Konzerts

Ersatz nutzloser Aufwendungen nur unter dem Gesichtspunkt einer Rentabilität

Ein Konzertbesucher hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Fahrt- und Unterkunftskosten, wenn das Konzert abgesagt wird. Denn ein Anspruch auf Ersatz nutzloser Aufwendungen besteht nur, wenn die aufgewendeten Kosten wieder erwirtschaftet werden können (Rentabilität). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann hat für einen Konzertbesuch Fahrt- und Übernachtungskosten aufgewendet. Das Konzert wurde jedoch wegen der Erkrankung der Solistin abgesagt. Daraufhin klagte der Mann auf Ersatz seiner getätigten Aufwendungen.Das Landgericht Lüneburg entschied gegen den Kläger. Die von ihm aufgewandten Fahrt- und Übernachtungskosten... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 02.12.1987
- 7 S 234/87 -

Umlackierung der Fenster- und Türrahmen von Weiß in Schwarz ohne Zustimmung des Vermieters unzulässig

Vermieter steht Schaden­ersatz­anspruch zu

Ein Mieter darf die Fenster- und Türrahmen ohne Zustimmung des Vermieters nicht von Weiß in Schwarz umlackieren. Dem Vermieter steht in einem solchen Fall ein Schaden­ersatz­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter eines Hauses lackierte die Fenster- und Türrahmen von Weiß in Schwarz um. Da er dies ohne Zustimmung der Vermieter tat, klagten diese auf Schadenersatz.Das Landgericht Aachen entschied zu Gunsten der Vermieter. Diesen habe ein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden. Das Umlackieren in Schwarz stelle... Lesen Sie mehr



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