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alle Urteile, veröffentlicht am 29.10.2013

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.10.2013
- 3 Ca 1819/13 -

Kein Anspruch auf "Weihnachtsgeschenk" ohne Teilnahme an Weihnachtsfeier

Arbeitgeber belohnt freiwilliges Engagement der Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit mit iPad mini

Ein Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca. 400 Euro. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln.

Der Arbeitgeber des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Handelsunternehmen mit ca. 100 Mitarbeitern, wollte mit dieser nicht angekündigten Geschenkaktion die in der Vergangenheit geringe Teilnehmerzahl an Betriebsfeiern steigern und hat das iPad deshalb nur an die anwesenden ca. 75 Mitarbeiter bei der Weihnachtsfeier 2012 vergeben. Der klagende Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt der Weihnachtsfeier arbeitsunfähig war, berief sich auf die Gleichbehandlung und sah das iPad zudem als Vergütung an, die ihm auch während seiner Krankheit zustehe.Dem folgte das Arbeitsgericht Köln nicht. Der Arbeitgeber habe mit seiner "Überraschung" ein... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.04.2013
- 16 W 21/13 -

Behauptung zu gekauften Facebook-Fans: Unterstellung kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden

Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts liegt vor

Die Behauptung, man habe Facebook-Fans gekauft, kann per einstweilige Verfügung untersagt werden. Denn eine solche Unterstellung verletzt das allgemeine Persönlich­keits­recht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde gegenüber einer Facebook-Nutzerin, die eine Facebook-Fanpage unterhielt, am 5. Februar 2013 behauptet, ihre Facebook-Fans seien gekauft. Dies geschah hingegen nicht direkt, sondern durch Äußerungen, wie: "schon amtierende Meistertetam" haben "ca. 450 FB-Fans" oder "ca. 1.150 [...]. Und dann seh ich ein 2012 erstmals [...] angetretendes Amateurteam... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2013
- 3 U 54/12 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei hypothetischer Patienten­ein­willigung

Patientin hat bei Komplikationen nach Heparinbehandlung ohne ärztliche Aufklärung nicht zwingend Anspruch auf Schadensersatz

Einer Patientin, bei der sich im Verlauf einer therapie­begleitenden Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome gebildet haben, steht ein Schadens­ersatz­anspruch dann nicht zu, wenn sie der - fehlerfrei durchgeführten - Behandlung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt hätte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 57jährige Klägerin aus dem Münsterland litt an einer Entzündung des peripheren Nervensystems (Plexusneuritis) und erhielt im beklagten Krankenhaus in Münster begleitend zu einer stationären Cortisontherapie durch Injektionen verabreichtes Heparin. Im Verlauf dieser Behandlung bildeten sich bei ihr Hämatome im Bereich der Rektusscheide... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2013
- I-10 U 18/13 -

Dachlawine: Keine Verpflichtung des Hauseigentümers zur Installation von Schneefanggittern, Sperrung des Parkplatzes oder Aufstellen von Warnschildern in schneearmen Gebieten

Kenntnis der Gefährdung begründet zudem Mitverschulden

In schneearmen Gebieten ist der Hauseigentümer zum Schutz vor Dachlawinen grundsätzlich nicht verpflichtet Schneefanggitter auf dem Dach zu installieren, den Parkplatz zu sperren oder Warnschilder aufzustellen. Zudem begründet die Kenntnis der Gefährdung durch Dachlawinen ein Mitverschulden des Geschädigten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In Duisburg wurde durch eine Dachlawine das Fahrzeug des Mieters eines Parkplatzes beschädigt. Er klagte daraufhin gegen die Hauseigentümerin auf Zahlung von Schadenersatz.Das Oberlandesgericht Duisburg entschied gegen den Mieter. Ihm habe kein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden. Da es sich in Duisburg um ein schneearmes... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 24.10.2013
- 449 C 4620/13 -

SPD-Mitgliedschaft: Über Aufnahmeantrag als SPD-Mitglied entscheidet der Vorstand / Keine automatische Aufnahme durch Internetantrag und Begrüßungsmail

Einstweilige Verfügung auf SPD-Mitgliedschaft von Ex-Pirat Carsten Schulz abgelehnt

Wer seinen SPD-Mitgliedsantrag im Internet ausfüllt und danach eine Begrüßungsmail erhält, ist damit noch nicht automatisch SPD-Mitglied. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Das Amtsgericht Hannover hat den Antrag eines Ex-Mitgliedes der Piratenpartei auf Mitgliedschaft in der SPD im einstweiligen Verfügungsverfahren zurück gewiesen. Der Ex-Pirat Carsten Schulz hatte am 30.1.2013 im Internet einen Mitgliedsantrag der SPD ausgefüllt. Am 7.2.2013 erhielt er von der Mitgliederbetreuerin eine E-Mail, in der er in der SPD begrüßt wurde. Am 27.2.2013 lehnte der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 26.06.1986
- 23 C 2479/86 -

Verbot der Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür unzulässig

Besucher und Dritte haben grundsätzlich freien Zugang zur Wohnung

Da Besucher oder Dritte im Rahmen des mietvertraglichen Gebrauchs grundsätzlich freien Zugang zur Wohnung eines Mieters haben, kann der Vermieter die Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür nicht verbieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Vermieter das Recht hat die Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür einer Mieterin zu untersagen. Das Verbot erfolgte, weil der Vermieter eine stärkere Verschmutzung des Treppenhauses und des Lifts befürchtete.Das Amtsgericht München entschied, dass der Vermieter die Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 29.10.2013
- 12 K 1950/12 u.a. -

Versetzungen beurlaubter Beamter der Postbank AG zur Deutsche Post AG rechtswidrig

Dienstlicher Grund für Versetzung nicht erkennbar

Die Versetzungen von Beamten der Postbank AG, die zum Zeitpunkt der Versetzungen beurlaubt waren und im Angestellten­verhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG beschäftigt wurden, von der Postbank AG zur Deutsche Post AG waren rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Beamte des früheren Sondervermögens Deutsche Bundespost. Gemäß Art. 143b Grundgesetz (GG) wurden sie zunächst bei der Postbank AG als dem für Sie zuständigen Postnachfolgeunternehmen beschäftigt, erhielten sodann jedoch Sonderurlaub für eine privatrechtliche Beschäftigung im Angestelltenverhältnis. Arbeitgeber dieser Beschäftigung war... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 25.09.2013
- 1 K 2092/11 -

Kein Anspruch auf Lieferung von Trinkwasser eines bestimmten Härtegrades

Errichtung einer Enthärtungsanlage ab eines bestimmten Wasserhärtegrades in technischen Regeln der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches nicht festgelegt

Eine Stadt ist nicht verpflichtet, an Hauseigentümer Trinkwasser mit einer Härte von höchstens 14°dH (Grad deutscher Härte) zu liefern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Bad Dürrheim beliefert den Kläger, einen in Bad Dürrheim-Hochemmingen wohnhaften Hauseigentümer, sowie sämtliche Abnehmer der Stadtbereiche Kernstadt und Hochemmingen, mit Wasser aus den beiden Entenfangbrunnen, das einen Härtegrad von 24,4°dH aufweist und damit im Bereich "hart" liegt. Der Gemeinderat hatte sich 2008 gegen eine... Lesen Sie mehr




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