wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 27. Oktober 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.08.2013
2 Ss 349/13 -

Unberechtigte Nutzung eines Be­hinderten­park­ausweises begründet keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren

Fehlende Identitätstäuschung schließt Strafbarkeit aus

Wird ein Be­hinderten­park­ausweis unberechtigt genutzt, so liegt keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren (§ 281 StGB) vor. Denn dies würde eine Täuschung über die Inhaberschaft des Ausweises voraussetzen. Der unberechtigte Nutzer eines Be­hinderten­park­ausweises täuscht aber nur darüber, den Inhaber des Ausweises transportiert zu haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 parkte ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einen Behindertenparkplatz. Er legte den Behindertenparkausweis des Sohns seiner Beifahrerin auf das Armaturenbrett und ging mit ihr shoppen. Tatsächlich war der behinderte Sohn aber nicht anwesend. Aufgrund dessen wurde der Autofahrer und seine Beifahrerin vom Amtsgericht Stuttgart wegen Missbrauchs von Ausweispapieren zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen diese Entscheidung legten beide Revision ein.

Keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied zu Gunsten der beiden Angeklagten und hob das erstinstanzliche Urteil daher auf. Zwar haben die beiden ein Ausweispapier im Sinne des § 281 StGB verwendet. Denn der Behindertenparkausweis sei von einer öffentlichen Stelle ausgestellt worden und sollte zudem die Personenidentität zwischen dem Besitzer und dem Inhaber der Urkunde dokumentieren. Die Angeklagten haben den Ausweis aber nicht zur Täuschung im Rechtsverkehr genutzt.

Fehlende Täuschung im Rechtsverkehr schloss Strafbarkeit aus

Eine Täuschung im Rechtsverkehr liege nur dann vor, so das Oberlandesgericht weiter, wenn der für eine andere Person ausgestellte Ausweis dazu benutzt wird, den Irrtum zu erwecken, der Benutzer des Ausweises sei auch der Inhaber des Ausweises (BGH, Urt. v. 05.04.1961 - 2 StR 71/76 = BGHSt 16, 33). Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Denn der angeklagte Fahrer habe nicht zwingend vorgegeben, auch Inhaber des Parkausweises gewesen zu sein. Insofern sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Parkerleichterung nicht nur für den Behinderten als Selbstfahrer gilt, sondern auch für den ihn befördernden Fahrer. Daher habe der Fahrer nicht darüber getäuscht, Inhaber des Behindertenparkausweises gewesen zu sein, sondern nur darüber, den Inhaber des Ausweises transportiert zu haben. Darin liege jedoch keine Identitätstäuschung.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.02.2014
Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 27.03.2013
Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)
Jahrgang: 2014, Seite: 213
DAR 2014, 213
 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 2014, Seite: 277, Entscheidungsbesprechung von Bernd Hecker
JuS 2014, 277 (Bernd Hecker)
 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2013, Seite: 729, Entscheidungsbesprechung von Klaus Leipold und Stephan Beukelmann
NJW-Spezial 2013, 729 (Klaus Leipold und Stephan Beukelmann)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 17733 Dokument-Nr. 17733

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17733

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung