wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 17. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.02.2012
VII ZB 117/09 -

Renteninformationen können nicht gepfändet werden

Mit der Pfändung des Hauptrechts verbundene Beschlagnahme erstreckt sich nicht auf die Erteilung von Renteninformationen

Gläubiger können eine Erteilung von Renteninformationen bzw. –auskünften nicht pfänden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Zwangsvollstreckung gegen eine Schuldnerin betrieben worden. Auf Antrag des Gläubigers hatte das Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem unter anderem der Anspruch der Schuldnerin auf Erteilung und Herausgabe "der jeweils gültigen Rentenmitteilung" durch die Drittschuldnerin gepfändet worden waren. Die Drittschuldnerin (regionaler Träger der gesetzlichen Rentenversicherung) hatte dagegen Erinnerung eingelegt und das Vollstreckungsgericht den Beschluss daraufhin abgeändert. Dagegen hatte die Gläubigerin Rechtsbeschwerde eingelegt.

Anspruch auf Erteilung von Renteninformationen dient nicht der Durchsetzung der gepfändeten zukünftigen Rentenansprüche

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Renteninformationen nicht gepfändet werden können. Die mit einer Pfändung des Hauptrechts verbundene Beschlagnahme erstrecke sich zwar ohne weiteres auch auf alle Nebenrechte, jedoch handele es sich bei Renteninformationen nicht um solche Nebenrechte. Der Anspruch auf Erteilung der Renteninformationen bzw. –auskünften diene weder der Durchsetzung der gepfändeten zukünftigen Rentenansprüche noch gefährde seine Trennung von den Rentenansprüchen deren Realisierung. Die Unabhängigkeit der Auskünfte von späteren Rentenansprüchen zeige sich auch daran, dass ein Anspruch auch dann bestehen könne, wenn noch nicht einmal die Voraussetzungen für eine gesicherte Anwartschaft auf Rentenzahlungen erfüllt seien und damit auch keine Prognose irgendeiner Rentenhöhe möglich sei. Auch eine gesonderte Pfändung der Auskunftsansprüche sei nicht möglich.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.09.2012
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Sozialversicherungsrecht | Versicherungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14219 Dokument-Nr. 14219

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss14219

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung