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Bundessozialgericht, Urteil vom 20.09.2012
B 8 SO 15/11 R -

Kein Einbau eines Aufzugs für schwerbehindertes Kind im Elternhaus auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen

Vorschrift über Privilegierung von Vermögen findet bei behinderten noch nicht eingeschulten Menschen keine Anwendung

Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw. überhaupt das Haus zu verlassen, ist keine privilegierte Eingliederungshilfemaßnahme nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII. Nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII bleibt vorhandenes Vermögen bei der Hilfe, die dem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll, völlig unberücksichtigt, und Einkommen wird nur bei den Kosten des Lebensunterhalts berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beantragten im Februar 2005 die Eltern des im Jahre 2002 geborenen und in erheblichem Umfang behinderten (unter anderem Teillähmung beider Beine) Klägers die Übernahme der Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls. Die Kosten beliefen sich nach Angaben im Klageverfahren auf über 37.000 Euro.

Sozialleistungsträger und Vorinstanzen lehnen Eingliederungshilfe aufgrund des vorhandenen Vermögens ab

Der beklagte Sozialhilfeträger, das Sozialgericht und das Landessozialgericht lehnten Eingliederungshilfe wegen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern ab, da der Vater des Klägers nach eigenen Angaben über 37.000 Euro Vermögen und mehrere Ländereien besitze.

Gesetzgeber hat Einkommens- und Vermögensprivilegierung nur für spezifische Fördermaßnahmen bei behinderten Kindern vorgesehen

Mangels genauer Feststellungen des Landessozialgerichts zu den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Eltern des Klägers wurde die Sache vom Bundessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Allerdings findet die Vorschrift über die Privilegierung von Vermögen bei behinderten noch nicht eingeschulten Menschen keine Anwendung. Systematisch macht die Aufzählung der übrigen Fördermaßnahmen in § 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (heilpädagogische Maßnahmen für noch nicht eingeschulte Kinder, angemessene Schulbildung, schulische Ausbildung für einen angemessenen Beruf oder zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit, wenn die Leistungen in besonderen Einrichtungen für behinderte Menschen erbracht werden, medizinische Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, soweit sie in besonderen teilstationären Einrichtungen für behinderte Menschen erbracht werden) deutlich, dass der Gesetzgeber eine Einkommens- und Vermögensprivilegierung nur für spezifische Fördermaßnahmen mit dem behinderten Kind vorgesehen hat, nicht jedoch für Umbaumaßnahmen im Haus, die es erst ermöglichen, das Haus zu verlassen und damit diese Fördermaßnahmen zu erreichen. Insoweit steht bei wertender Betrachtung der Bereich der allgemeinen Lebensführung im Vordergrund.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.09.2012
Quelle: Bundessozialgericht/ra-online

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