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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2012
I ZR 116/11 -

Post muss Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen

BGH verurteilt Deutsche Post zum Abschluss eines Rahmenvertrags über Beförderung der Druckschrift der NPD

Die Deutsche Post AG ist verpflichtet, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem Titel "Klartext" heraus, in der über ihre Fraktionsarbeit und über aktuelle politische Themen berichtet wird. Die Publikation soll in einer Auflage von 200.000 Stück in Leipzig an alle Haushalte mit Tagespost verteilt werden. Die NPD-Fraktion hält die Deutsche Post für verpflichtet, mit ihr einen entsprechenden Rahmenvertrag über die Beförderung und Verteilung der Publikation als Postwurfsendung abzuschließen. Die Deutsche Post meint, es bestehe kein Beförderungszwang, weil die zu verteilende Publikation nicht konkret adressiert werde. Es handele sich bei dem Druckwerk lediglich um eine Postwurfsendung, deren Verteilung keiner Regulierung unterliege.

Die NPD-Fraktion hat die Deutsche Post vor dem Landgericht Leipzig verklagt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das OLG Dresden hat die Berufung der NPD-Fraktion zurückgewiesen.

Beförderung der Druckschrift ist Teil der von der Deutschen Post zu erbringenden Universaldienstleistung

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Beklagte zum Abschluss eines Rahmenvertrags über die Beförderung der Druckschrift verurteilt. Die Beklagte ist zur Beförderung nach § 2 Postdienstleistungsverordnung (PDLV)* verpflichtet. Um die flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen, sieht die gesetzliche Regelung vor, dass die Lizenzträger, zu denen die Deutsche Post zählt, verpflichtet sind, bestimmte Postdienstleistungen, sogenannte Universaldienstleistungen, zu erbringen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die hier nachgefragte Leistung eine solche Universaldienstleistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV)** darstellt. Bei der Publikation handelt es sich um eine periodisch erscheinende Druckschrift, die zu dem Zweck herausgegeben wird, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit oder Fachfragen durch presseübliche Berichterstattung zu unterrichten. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts darf der Umstand, dass die Publikation der Werbung für die Politik und Arbeit der Klägerin dient, auf die Entscheidung keinen Einfluss haben. Die Einordnung als Universaldienst verfolgt mit dem dadurch bestimmten Beförderungszwang das Ziel, zur Förderung der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit Erzeugnisse der Presse dem Empfänger so günstig wie möglich zuzuführen. Die Pressefreiheit begründet für den Staat jedoch eine inhaltliche Neutralitätspflicht, die jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verbietet. Den Einwand der Deutschen Post, dass es sich bei der in Rede stehenden Publikation nicht um eine periodisch erscheinende Druckschrift handelt, hat der BGH nicht gelten lassen. Ausreichend hierfür ist, dass die Druckschrift nach ihrer Aufmachung - anders als ein Flugblatt - auf das für eine Zeitung oder Zeitschrift übliche periodische Erscheinen angelegt ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie trotz dieser Aufmachung nur gelegentlich publiziert werden soll. Das ist hier der Fall. Dass es in der Vergangenheit aufgrund der Weigerung der Deutschen Post bei der Verteilung zu Schwierigkeiten gekommen ist, kann der klagenden Fraktion nicht entgegengehalten werden.

Beförderungspflicht besteht nicht bei Inhalten, die gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen oder rassendiskriminierendes Gedankengut enthalten

Auch der Umstand, dass die fraglichen Druckschriften nicht adressiert sind, steht der Einordnung als Universaldienstleistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV, § 4 Nr. 1 Buchst. c PostG*** nicht entgegen. Soweit der Empfängerkreis hinreichend bestimmt ist, unterliegt die Beförderung von nicht adressierten Sendungen keinen für die Beklagte unzumutbaren Schwierigkeiten und trägt dem Bedürfnis Rechnung, auch die Beförderung von Massendrucksachen zu ermöglichen, die sich an eine Vielzahl von Empfängern richten. Ausgeschlossen wäre die Beförderung allerdings dann, wenn besondere Ausschlussgründe vorliegen, etwa weil der Inhalt der Publikation gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 PUDLV) oder rassendiskriminierendes Gedankengut enthält (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 PUDLV). Dazu hatte die Deutsche Post jedoch nichts vorgetragen.

Erläuterungen

* - § 1 PUDLV - Universaldienst

(1) Als Universaldienstleistungen werden folgende Postdienstleistungen bestimmt:

1. […]

2. […]

3. die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften im Sinne des § 4 Nr. 1 Buchstabe c des Gesetzes. Hierzu zählen periodisch erscheinende Druckschriften, die zu dem Zwecke herausgegeben werden, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen durch presseübliche Berichterstattung zu unterrichten.

** - § 3 PDLV - Kontrahierungszwang bei Universaldienstleistungen

Soweit ein Unternehmen Postdienstleistungen aufgrund einer Verpflichtung zum Universaldienst nach § 13 oder § 14 des Postgesetzes oder diese Leistungen nach § 56 des Postgesetzes erbringt, hat der Kunde gegen dieses Unternehmen im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Anspruch auf Erbringung der entsprechenden Leistungen.

*** - § 4 PostG - Begriffsbestimmungen

Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. Postdienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind folgende gewerbsmäßig erbrachte Dienstleistungen:

a) die Beförderung von Briefsendungen,

b) die Beförderung von adressierten Paketen, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm nicht übersteigt, oder

c) die Beförderung von Büchern, Katalogen, Zeitungen oder Zeitschriften, soweit sie durch Unternehmen erfolgt, die Postdienstleistungen nach Buchstabe a oder b erbringen.

2. Briefsendungen sind adressierte schriftliche Mitteilungen. Kataloge und wiederkehrend erscheinende Druckschriften wie Zeitungen und Zeitschriften sind keine schriftlichen Mitteilungen im Sinne des Satzes 1. Mitteilungen, die den Empfänger nicht mit Namen bezeichnen, sondern lediglich mit einer Sammelbezeichnung von Wohnung oder Geschäftssitz versehen sind, sind nicht adressiert im Sinne des Satzes 1.

 

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.09.2012
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
Basharat Ysmeen schrieb am 10.05.2014

trotzdem mit zwang meine haus verkauft und geld kasiert ohne grund meine famiele geschadigt meine kinder zukunft kaput

Bitte immer angeben:

09/0068/11/SE / SE

Bremen, den 26.11.2009

Sparkasse Mainfranken Würzburg

Geschäftsstelle Zell

Hauptstraße 138

97299 Zell

Basharat ./. Sparkasse Mainfranken Würzburg, LBS

Darlehensvertrag, Rückforderung Sparguthaben

Sehr geehrte Frau Dürrnagel,

da auch meine Mandantin bereits eine Reihen von Unterlagen besitzt, wird derzeit von einer Übersendung derselben durch Ihr Haus erst einmal abgesehen, ggfs. würde der von Ihnen genannte Betrag gezahlt werden müssen, um auf diese Weise die entsprechende Endabrechnung nachvollziehen zu können.

Gleichwohl darf ich Sie auffordern, zu dem meiner Beauftragung zugrunde liegenden Sachverhalt Stellung zu nehmen bzw. mich entsprechend zu informieren.

Am 10.01.2003 verstarb der Ehemann meiner Mandantin. Im März desselben Jahres wurden die bei Ihrem Hause geführten Darlehen über Bausparverträge mit der LBS abgelöst.

Dennoch finden sich auf den Kontoauszügen Nachweise, dass von den Sparbüchen der vier Kinder meiner Mandantin Gelder entnommen wurden, ebenso von dem bestehenden Termingeldkonto und dem für die Einzahlung von vermögenswirksamen Leistungen angelegten Sparkonto. Ich muss Sie daher bitten, mir zumindest in diesem Hinblick die entsprechenden Endabrechnungen vorzulegen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf mein Schreiben vom 20.10.2009 und darf Sie zusätzlich bitten, mir im Hinblick auf meine Mandantin und ihre Familie bestehende Verbindlichkeiten aufzulisten, sollten solche vermeintlich bestehen.

Es soll darum gehen, die Angelegenheit nachvollziehbar aufzuklären, dies ist sicherlich auch in Ihrem Interesse und dürfte nicht zu viel verlangt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Sellerie

Rechtsanwältin

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Die Sparkasse hat einen Brief geschrieben das der BSV 016 ab bezahlt wurde und es nicht so sei wie sie annehmen.

Und die LBS hat geschrieben das alles ab bezahlt wurde und es keinen weiteren Vertrag mehr gibt. Sie sehen ja was für ein unnötiges Problem entstanden ist

Was gibt es da sonst zu erklären wenn die LBS was anderes sagt und Sie Sparkasse etwas anderes.

Außerdem fehlen meine ganzen Ersparnisse. an einer Stelle hat sogar die Sparkasse in 2003 00 eingetragen, trotzdem wurde weiterhin unnötig kassiert und jetzt noch die Zwangsversteigerung haben diese Leute jetzt vollkommen den Verstand verloren.

Als damals nach dem Sterben meines Mannes die Papiere von der Sparkasse verlangt habe und sogar 7000 € gezahlt habe, habe ich von der Frau Dürrnagel ein Zettel bekommen auf dem weder mein Name stand noch etwas anderes sinnvolles auf meiner Anfrage das das ganze soll hat sie zu mir gemeint alles sei ab bezahlt es fehlt nur noch Labo als ich meinte dass auch Labo ab bezahlt wurde bekam ich Ausdrücke zu hören uns sie meinte ihr gehen meine scheiß Papiere nichts an und ich bekomme keine Information von ihr .

In 2009 wurde ich ganz aus der Sparkasse geschmissen obwohl ich meine Ersparnisse die ich nach dem Tod meines Mannes angelegt

hatte die Sparkasse kassiert hatte.

Der Richter Stockmann minte er glaube an keine Briefe von Rechtsanwältinnen was ich auch als freuenfeindlich empfand.

Mit freundlichen Grüßen

Jasmeen Basharat

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