wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 21. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.07.2012
5 A 2601/10 -

Hunde dürfen auf Waldwegen ohne Leine laufen

Ausnahmen gelten für Naturschutzgebiete und auf Anordnung der Forstbehörden des Landes

Städte und Gemeinden dürfen auf Waldwegen in Nordrhein-Westfalen keinen Leinenzwang für Hunde erlassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall führte eine Hundehalterin regelmäßig ihren Hund im Stadtwald aus. Sie wendete sich nun gegen eine Verordnung der Stadt Hilden, die einen Leinenzwang für Hunde im Stadtwald erließ. Sie war der Ansicht, dass der Stadt die Zuständigkeit zum Erlass einer solchen Regelung fehle.

Keine Zuständigkeit für Leinenzwang im Wald außerhalb der Wege

Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Stadt nicht befugt war einen Leinenzwang für außerhalb der Waldwege zu erlassen. Zuständig ist bereits die Forstbehörde als Landesbehörde, die eine spezifisch forstrechtliche Regelung für diesen Bereich geschaffen hat. Eine solche Regelung schließt eine parallele und inhaltsgleiche Anordnung eines Leinenzwangs durch die Stadt aus. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Stadt davon eine effektivere Überwachung verspricht.

Keine Zuständigkeit für Leinenzwang auf den Waldwegen

Das Oberverwaltungsgericht führt weiter aus, dass der Stadt auch die Zuständigkeit für einen Leinenzwang für die Waldwege fehle. Zuständig ist ausschließlich die Forstbehörde. Sie hat Störungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen, soweit die Erholungsfunktion des Waldes berührt wird. Eine solche Störung liegt insbesondere dann vor, wenn Hundebesitzer die gebotene Rücksichtnahme gegenüber anderen Erholungssuchenden missachten. Selbst, wenn der Erlass eines Leinenzwangs seitens der Forstbehörde nicht erfolgte, begründet dies nicht die Zuständigkeit der Stadt.

Keine Ausnahme durch Leinenzwang für gefährliche Hunde

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Stadt zur Abwehr konkreter Gefahren, die von gefährlichen Hunden ausgehen, einen Leinenzwang angeordnet hat, der auch im Wald gilt. Hier geht es um die Abwehr von Gefahren durch gefährliche Hunde, die zwar auch im Wald gilt, aber keinerlei Waldspezifik aufweist. Für solche Maßnahmen bleibt die Stadt zuständig, da sie sich nicht auf den Wald beschränken.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.09.2012
Quelle: Oberverwaltungsgericht NRW, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14029 Dokument-Nr. 14029

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss14029

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung