wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 13. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10.09.2012
6 K 1722/12 -

Grundsatz der Bestenauslese: Rektorenstelle darf mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Konrektor legt erfolglos Widerspruch gegen Ablehnung für freie Rektorenstelle ein

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen auf die (weitere) Freihaltung der Rektorenstelle an einer Realschule gerichteten Eilantrag des dortigen Konrektors abgelehnt, nachdem ein weiterer Mitbewerber sich in der Bewerbungsphase sowie in einem weiteren Auswahlverfahren gegen ihn durchgesetzt hatte. Nach Auffassung des Gerichts ist die Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines (Beförderungs-)Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu treffen, also nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.

Der Antragsteller ist Konrektor an der Realschule Rheinmünster. Er war mit seiner Bewerbung auf die Rektorenstelle im Mai 2011 gegen einen Mitbewerber unterlegen. Der Antragsteller legte gegen die vom Regierungspräsidium Karlsruhe getroffene (erste) Auswahlentscheidung Widerspruch ein und stellte beim Verwaltungsgericht einen ersten Eilantrag, gerichtet darauf, die Rektorenstelle bis zur Entscheidung in der Hauptsache „freizuhalten“. Dieser Antrag hatte zunächst Erfolg. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2011 erließ das Verwaltungsgericht die beantragte einstweilige Anordnung und untersagte dem Land Baden-Württemberg, die Rektorenstelle bis zur Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers zu besetzen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass durchgreifende Zweifel daran bestünden, ob das Beurteilungsverfahren und die Auswahlentscheidung fehlerfrei durchgeführt worden seien.

Erneute Auswahlentscheidung zugunsten des Mitbewerbers

Daraufhin besserte das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren seine Beurteilungsentscheidung nach und traf eine erneute Auswahlentscheidung, welche wiederum zugunsten des Mitbewerbers des Antragstellers ausfiel. Zugleich setzte es den ausgewählten Bewerber kommissarisch als Schulleiter der Realschule Rheinmünster ein.

Auswahlentscheidung richtet sich nach dem Grundsatz der Bestenauslese

Hiergegen richtet sich der erneute Eilantrag des Antragstellers, den das Verwaltungsgericht jetzt abgelehnt hat mit der Konsequenz, dass die Rektorenstelle nunmehr mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden darf. Zur Begründung seiner Entscheidung führt das Verwaltungsgericht aus, die Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines (Beförderungs-)Dienstpostens sei nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu treffen, also nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Bedenken, welche in dem Beschluss vom 19.12.2011 in Bezug auf das Überprüfungsverfahren und die Auswahlentscheidung geäußert worden seien, habe das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren mittlerweile ausgeräumt. Dessen erneute Auswahlentscheidung sei aller Voraussicht nach ermessensfehlerfrei. So sei nachvollziehbar begründet worden, dass und weshalb der Mitbewerber des Antragstellers innerhalb kurzer Zeit seine Leistung im Bewerbergespräch gesteigert habe. Auch die Annahme des Regierungspräsidiums, der durch die langjährige Begleitung des Amtes „Konrektor“ vorhandene Erfahrungsvorsprung des Antragstellers sei durch das Überprüfungsverfahren nicht nur ausgeglichen, sondern es habe sich ein eindeutiger Eignungsvorsprung des Mitbewerbers ergeben, sei nicht zu beanstanden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.09.2012
Quelle: Verwaltungsgericht Karlsruhe/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14148 Dokument-Nr. 14148

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss14148

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung