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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Suchmaschine“ veröffentlicht wurden

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.04.2018
- 7 O 6829/17 -

Voreinstellung von StayFriends unzulässig: Daten aus Nutzerprofil dürfen nicht an Suchmaschinen und Partnerwebseiten weitergegeben werden

Veröffentlichung von Profilbildern außerhalb des Netzwerkes bedarf Einwilligung der Nutzer

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass das Schulfreunde-Portal StayFriends im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen darf, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehlte die erforderliche Einwilligung der Verbraucher.

StayFriends ist ein deutscher Online-Suchdienst zum Finden ehemaliger Schulfreunde, der nach eigenen Angaben derzeit 20 Millionen Nutzer hat. Im zugrunde liegenden Fall kritisierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen, dass personenbezogene Daten ohne informierte und freiwillige Einwilligung der Nutzer auch außerhalb des Netzwerks veröffentlicht werden. Bei der Neuregistrierung war bereits voreingestellt, dass das Profilfoto über Suchmaschinen und andere Webseiten auch von Personen gefunden werden kann, die nicht bei StayFriends angemeldet sind.Das Landgericht Nürnberg-Fürth schloss sich der Auffassung der Verbraucherzentrale... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2018
- VI ZR 489/16 -

Betreiber einer Internet-Suchmaschine muss Inhalte angezeigter Suchergebnissen nicht auf Persönlichkeits­rechts­verletzungen überprüfen

Handlungsbedarf besteht erst bei konkreten Hinweisen mit offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeits­rechts

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeits­rechts­verletzungen beinhalten. Der Such­maschinen­betreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts Kenntnis erlangt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens nehmen die Beklagte in der Hauptsache auf Unterlassung in Anspruch, bestimmte vermeintlich persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten über die Suchmaschine auffindbar zu machen.Die Beklagte, die ihren Sitz in Kalifornien hat, betreibt die Internetsuchmaschine "Google". Dabei durchsucht sie mit einer Software... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2017
- I ZR 11/16 -

Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder in Suchmaschinen verletzt keine Urheberrechte

BGH verneint Urheber­rechts­verletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt werden. Die Kunden dürfen die im passwortgeschützten Bereich eingestellten Fotografien auf ihre Rechner herunterladen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 07.07.2015
- 7 U 29/12 -

Pressearchiv muss Auffindbarkeit von älteren Presseartikeln über bloße Eingabe des Namens des Betroffenen über Suchmaschine verhindern

Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts durch weitere Auffindbarkeit des Betroffenen

Sind archivierte Presseartikel über ein Strafverfahren über die Eingabe des Namens des ehemals Beschuldigten in einer Internet-Suchmaschine auffindbar, so liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts vor. Der von der Auffindbarkeit betroffene ehemals Beschuldigte kann daher vom Archivbetreiber Unterlassung der Auffindbarkeit der Presseartikel mittels Namenssuche verlangen. Ihm steht aber kein Anspruch auf Löschung der Presseartikel zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Internet-Archiv einer Tageszeitung befanden sich mehrere Presseartikel aus den Jahren 2010 und 2011, die ein Strafverfahren zum Inhalt hatten. Einem PR-Berater wurde vorgeworfen einen in der Öffentlichkeit bekannten Politiker mittels anonymer Fax-Schreiben beleidigt und verleumdet zu haben. Das Strafverfahren wurde im März 2011 gegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2016
- 6 U 2/15 -

Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechts­verletzender Beiträge erfolglos

Such­maschinen­betreiber haftet nur nach konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung auf Unterlassung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Such­maschinen­betreiber nur nach einem konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung auf Unterlassung haftet. Dabei obliegt es dem Betroffenen, dem Such­maschinen­betreiber die konkreten Links mitzuteilen, durch die er rechtswidrig in seinen Persönlichkeits­rechten verletzt wurde. Der Such­maschinen­betreiber ist nicht verpflichtet, von sich aus von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechts­verletzungen zu überprüfen. Eine gegen Google gerichtete Klage wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechts­verletzender Beiträge blieb damit erfolglos.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 erschienen auf einer Internetplattform Beiträge, in denen die Kläger zu 1 und 2 namentlich genannt und unter anderem als Rassisten bezeichnet werden. Neben weiteren Einzelheiten wird angegeben, dass die Kläger zu 1 und 2 sich – zum Teil unter einem Pseudonym – islamfeindlich geäußert hätten. Der Kläger zu 3 wird ebenfalls namentlich... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.05.2014
- C-131/12 -

Recht auf Vergessen: Google muss auf Antrag Links zu personenbezogenen Daten aus Ergebnisliste entfernen

Informationen über Betroffene müssen nach einer gewissen Zeit von Suchmaschinen "vergessen" werden können

Der Betreiber einer Internet­such­maschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar an den Such­maschinen­betreiber wenden, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken, oder, wenn dieser ihrem Antrag nicht entspricht, an die zuständigen Stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Mit einer Richtlinie der Union* sollen die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere das Recht auf die Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt und gleichzeitig die Hemmnisse für den freien Verkehr solcher Daten beseitigt werden.2010 erhob Herr Mario Costeja González, ein spanischer Staatsbürger, bei der Agencia... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.04.2014
- 15 U 199/11 -

Autocomplete-Funktion: Google-Suchmaske darf Nahrungs­ergänzungs­mittel und Kosmetika nicht mit dem Wort "Scientology" kombinieren

Klage gegen Google nur teilweise erfolgreich

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Google im Zusammenhang mit der Autocomplete-Funktion seinen Pflichten zur Überprüfung von konkreten Beanstandungen hinreichend nachgekommen ist. Vorausgehend hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Such­maschinen­betreiber ab dem Moment, ab dem er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeits­rechts erlangt, beleidigende Suchworte sperren muss. Das Oberlandesgericht gab daraufhin einer Klage gegen die Auto­vervoll­ständigung mit den Begriffen "Betrug" und "Scientology" zumindest teilweise statt.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt (Klägerin zu 1) sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender (Kläger zu 2) gegen die Firma Google Inc. Bei Eingabe des Namens des Klägers zu 2) in die Google-Suchmaske wurde dieser automatisch mit den Worten "Scientology" und "Betrug" kombiniert (autocomplete-Funktion).... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 24.01.2014
- 324 O 264/11 -

Suchmaschine Google muss Fotos von Max Mosleys Sex-Party sperren

Urteil des Landgerichts Hamburg im Verfahren Max Mosley ./. Google Inc.

Der Suchmaschinen­betreiber Google darf nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg Bilder von einer Sex-Party, die den ehemaligen FIA-Präsidenten Max Mosley bei sexuellen Handlungen mit Prostituierten abbilden im Bereich der Bundesrepublik Deutschland auf allen Seiten, die zur Domain von google.de gehören, nicht weiter verbreiten.

Der Kläger, britischer Staatsangehöriger, nimmt die in den USA sitzende Suchmaschinenbetreiberin Google Inc. vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung der Verbreitung verschiedener Bilder in Anspruch, die den Kläger bei sexuellen Handlungen mit Prostituierten abbilden.Das Landgericht Hamburg hat seine internationale und örtliche Zuständigkeit u.a. aufgrund der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2013
- VI ZR 269/12 -

BGH-Urteil zur Google-Autocomplete-Funktion: Vervollständigungs­funktion kann Persönlichkeits­rechte verletzen

Google muss beleidigende Suchworte sperren / Google muss Suchvorschläge aber nicht vorab auf Rechtsverletzungen überprüfen

Verletzt die Autocomplete-Funktion einer Suchmaschine (hier: Google) Persönlichkeits­rechte, muss der Betreiber die entsprechende Wortkombination löschen. Der Betreiber ist aber regelmäßig nicht dazu verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungs­vorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlich­keitsrechts erlangt. Er ist dann verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www.google.de" eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2012
- I ZR 217/10 -

MOST Pralinen: Unternehmen dürfen mit Schlüsselwörtern von Konkurrenz­unternehmen bei Google AdWords werben

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke "MOST". Sie betreibt unter der Internetadresse "www.most-shop.com" einen "MOST-Shop", über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen "www.feinkost-geschenke.de"... Lesen Sie mehr



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