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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gerichtliche Zuständigkeit“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 14.11.2023
- 6 L 1181/22.WI -
Eilantrag der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig
Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten über Rechtmäßigkeit von Äußerungen von Mitgliedern der Landesregierung nicht zuständig
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden.
Die AfD wendet sich gegen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, die dieser am 07.09.2022 im Rahmen einer gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder abgehaltenen Pressekonferenz anlässlich eines gemeinsamen Treffens auf der Burg Alzenau mit dem Themenschwerpunkt „Energie und Energieversorgung“ über die AfD tätigte.Das VG lehnte den Eilantrag als unzulässig ab, soweit nicht schon bereits die AfD den Antrag teilweise zurückgenommen hat und diesbezüglich ein Verfahren vor dem Hessischen Staatsgerichtshof anstrengt. Für das Begehren der AfD sei der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Es... Lesen Sie mehr
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.07.2023
- C-87/22 -
Gerichtliche Zuständigkeit für Sorgerechtsstreit nach der widerrechtlichen Verbringung des Kindes
Sorgerechtsstreit kann auch bei widerrechtlicher Verbringung dem Kind folgen
Im Falle des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes kann das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Ein slowakisches Paar, das mit seinen beiden Kindern in Österreich wohnhaft war, trägt aufgrund einer Trennung einen Rechtsstreit über die Obsorge für die Kinder und deren Wohnort aus. Da die Mutter die Kinder zu sich in die Slowakei gebracht hatte, beantragte der Vater nach dem Haager Übereinkommen über die internationale Kindesentführung bei einem slowakischen Gericht die Rückführung... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Beschluss vom 19.06.2023
- B 6 SF 1/23 R -
Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests
Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests zuständig
Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Vorangegangen war die Rechtswegbeschwerde einer beklagten Kassenärztlichen Vereinigung, die in der Hauptsache die Höhe der abgerechneten Vergütungen der klagenden Betreiberin für Testungen beanstandet hatte. Mangels ausdrücklicher bundesgesetzlicher Zuweisung - wie etwa für Coronavirus-Schutzimpfungen im Infektionsschutzgesetz - haben die Sozial- und Verwaltungsgerichte die Rechtswegfrage... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2023
- 3 B 44/21 -
Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den Verwaltungsgerichten
Verfahren dem Verfassungsrecht zuzuordnen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann.
Die Kläger, die die BDS-Bewegung unterstützen, haben sich mit ihrem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gewandt, das den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bejaht, den Bundestagsbeschluss in der Sache jedoch nicht beanstandet hat.Dieser Würdigung ist das OVG nicht gefolgt. Er hat die Klage als verfassungsrechtliche Streitigkeit... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Lübeck, Beschluss vom 01.12.2022
- 1 Ca 1849/22 -
Für Streit um Energiepauschale sind Finanzgerichte zuständig
Arbeitgeber erfüllt durch die Auszahlung der Energiepauschale weder eine arbeitsvertragliche Leistungspflicht noch eine ihm selbst durch den Gesetzgeber auferlegte Zahlungspflicht
Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden und die Sache mit Beschluss an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen.
Die Klägerin verlangt von ihrem Arbeitgeber die Auszahlung der Energiepreispauschale und zwar mit Klage vor dem Arbeitsgericht. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten sei eröffnet. Die Zahlung der Energiepreispauschale setze gemäß § 117 Einkommensteuergesetz (EStG) ein Arbeitsverhältnis voraus. Das EStG verpflichte den Arbeitgeber zur Auszahlung der Energiepauschale aus der abzuführenden... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.11.2021
- C-289/20 IB -
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag
EGH zur Bestimmung des "gewöhnlichen Aufenthalts"
Ein Ehegatte kann seinen gewöhnlichen Aufenthalt trotz geteiltem Aufenthalt in zwei Ländern nur in einem Land haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und definierte zugleich den Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ genauer.
Die Ehe des französischen Staatsangehörigen IB und der irischen Staatsangehörigen FA wurde 1994 in Irland geschlossen. Sie haben drei nunmehr volljährige Kinder. 2018 reichte IB beim Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris, Frankreich) eine Scheidungsklage ein. Nachdem sich dieses Gericht zur Entscheidung über die Scheidung für örtlich unzuständig erklärt hatte, rief... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.10.2021
- XII ARZ 35/21 -
Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen
Familienrechtliches Verfahren ohne Rechtswegverweisung einzustellen
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat - ebenso wie in mehreren Parallelverfahren - über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden.
Mit einem an das Familiengericht gerichteten Schreiben hat die Beteiligte darum nachgesucht, ein Verfahren nach § 1666 BGB* zu eröffnen und gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von ihrer 15jährigen Tochter besuchten Gesamtschule einstweilig anzuordnen, die schulintern getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), insbesondere... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.06.2021
- 1 K 3391/20 AO -
Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragsprüfung rechtswidrig
FG Münster gibt Klage eines Steuerberaters statt
Für eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär örtlich zuständige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der Auftragserteilung sowohl das Entschließungs- als auch das Auswahlermessen ordnungsgemäß ausgeübt und dies dem zu prüfenden Steuerpflichtigen gegenüber begründet wird. Dies das Finanzgericht Münster entschieden.
Der Kläger ist selbstständiger Steuerberater. Das für ihn örtlich zuständige Finanzamt erteilte dem beklagten Finanzamt gemäß § 195 Satz 2 AO den Auftrag, eine Außenprüfung durchzuführen. Dieses erließ daraufhin eine entsprechende Prüfungsanordnung und begründete diese insbesondere damit, dass aufgrund eines gegen den Kläger eingeleiteten Steuerstrafverfahrens bei einer Prüfung durch... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 26.05.2021
- 5 L 339/21, 5 L 344/21 u.a. -
Bundesverwaltungsgericht soll Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen klären
Zuständigkeit liegt nach den maßgeblichen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung beim BVerwG
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das Gericht hat das Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung der (Gerichts-)Zuständigkeit angerufen.
Die Antragsteller sind Schüler an Schulen in Gronau und Lotte. Ihre Eltern hatten bei den Amtsgerichten Gronau und Tecklenburg – Familiengerichte – unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 8. April 2021 (Az. 9 F 148/21) angeregt, hinsichtlich der Corona-Schutzmaßnahmen an ihrer Schule (unter anderem Anordnung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes) ein familiengerichtliches... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 24.09.2020
- 1 L 885/20 -
Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung im Landtagsgebäude erfolglos
Zuständigkeit liegt beim Landesverfassungsgericht
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag von 23 Abgeordneten des Landtags, gegen die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages Brandenburg zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) vom 21. September 2020 abgelehnt.
Die mit der Anordnung des Sofortvollzugs versehene Allgemeinverfügung ist auf das öffentlich-rechtliche Hausrecht gemäß Artikel 69 Abs. 4 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg und § 11 Abs. 5 der Hausordnung des Landtages Brandenburg vom 2. Januar 2020 gestützt und ordnet u. a. die Pflicht an, im Landtagsgebäude eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Hiergegen haben die Antragsteller... Lesen Sie mehr
