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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gerichtliche Zuständigkeit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 06.02.2019
- 7 U 102/18 -

Fahrzeugkauf in Bulgarien: Ansprüche wegen angeblichen Betruges bei Fahrzeugmängeln können nicht vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden

Deutsche Gerichte bei Streit über behaupteten Betrug beim Kauf eines Fahrzeugs im europäischen Ausland nicht zuständig

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

In dem zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin über eine Internetplattform auf einen dort angebotenen Porsche 911 Turbo aufmerksam geworden. Die Anzeige enthielt keine Hinweise auf Unfallschäden oder Mängel des Fahrzeugs, das u. a. als "reines Schönwetterfahrzeug in makellosem Bestzustand" beschrieben wurde. Als Verkäuferin des Fahrzeugs war eine in Bulgarien ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (EOOD) ausgewiesen, über deren Vertreter in Deutschland die Klägerin Kontakt aufnahm. Die Klägerin zahlte den Kaufpreis von ca. 60.000 Euro an die Gesellschaft und fuhr dann nach Bulgarien, um das Fahrzeug abzuholen. Dort unterschrieb die... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.03.2018
- C-274/16, C-447/16 und C-448/16 -

Gerichtliche Zuständigkeit: Spanische Fluggesellschaft kann bei Flugverspätungen in Deutschland verklagt werden

Verschiedene Flüge müssen Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise sein

Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungs­entschädigung verklagt werden. Dies gilt, wenn die verschiedenen Flüge Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise waren und die große Verspätung bei Ankunft am Endziel auf eine Störung zurückzuführen ist, die sich auf dem ersten Flug ereignet hat. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im zugrunde liegenden Fall buchten Fluggäste bei Air Berlin bzw. bei Iberia Flugreisen von Spanien nach Deutschland, die jeweils aus zwei Flügen bestanden (nämlich Ibiza - Palma de Mallorca - Düsseldorf im Fall von Air Berlin und Melilla - Madrid - Frankfurt am Main im Fall von Iberia), wobei die Buchungen jeweils die gesamte Reise umfassten. Die ersten, innerspanischen Flüge wurden... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 08.01.2018
- 84 T 2/18 -

Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren über Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH liegt in Österreich

Mittelpunkt der Interessen der Schuldnerin liegt am Sitz in Österreich

Das Landgericht Berlin hat aufgrund der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH (nach österreichischem Recht, im Folgenden: Schuldnerin) den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13. Dezember 2017 aufgehoben, da die internationale Zuständigkeit nicht in Deutschland, sondern in Österreich liege.

Zugleich hat das Landgericht Berlin die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Der Beschluss des Landgerichts hat damit noch keine Rechtskraft erlangt, so dass der vorgenannte Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg zunächst fort gilt.Zur Begründung seiner Entscheidung setzte sich das Landgericht auch mit der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 12.06.2015
- S 11 AS521/15 ER und S 11 AS 522/15 -

Klagen gegen Hausverbot beim Jobcenter liegen nicht im Zuständigkeits­bereich der Sozialgerichte

Zuständigkeit liegt nach der allgemeinen Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei den Verwaltungs­gerichten

Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass für Verfahren in denen sich ein Antragsteller nach dem SGB II gegen ein Hausverbot für die Räumlichkeiten des Jobcenters wendet, nach der allgemeinen Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Verwaltungsgerichte zuständig sind.

Mit seiner Entscheidung hat sich das Sozialgericht gegen die Auffassung des 14. Senats des Bundessozialgericht gestellt, wonach in solchen Fällen aufgrund eines ausgesprochen engen Sachzusammenhangs zwischen dem Hausverbot und den vom Jobcenter wahrzunehmenden Sachaufgaben nach dem SGB II die Zulässigkeit des Sozialgerichtswegs begründet sei.Das Sozialgericht Aachen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 09.10.2014
- GrS 1/13 -

Erfordernis zur Divergenzanfrage und Vorlage an den Großen Senat dient Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Regelung soll aus­einander­driftendes Recht verhindern

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Divergenzanfrage und zur Vorlage an den Großen Senat auch im Fall der Änderung eines Geschäfts­verteilungs­plans fortbesteht, wenn der bisher zuständige Senat mit der Rechtsfrage, deren Beurteilung streitig ist, weiter befasst werden kann. Dem Beschluss lag eine Anfrage des VI. Senats zugrunde, in der es um die Anerkennung von Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen i.S. von § 33 des Ein­kommen­steuer­gesetzes ging.

Will ein Senat des Bundesfinanzhofs in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen, ist dieser Senat nach § 11 der Finanzgerichtsordnung zu einer Divergenzanfrage und für den Fall, dass der andere Senat an seiner Rechtsauffassung festhält, zu einer Vorlage an den Großen Senat verpflichtet, wenn er gleichwohl hiervon abweichen will.In diesem... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.1996
- 2 UFH 11/96 -

Zuständig für Entscheidungen zum ehelichen Unterhalt für einen Hund ist das Familiengericht

Aufwendungen für einen ehelichen Hund vom Unterhalt umfasst

Verlangt ein Ehepartner von seinem getrennt lebenden Ehepartner Unterhalt für den gemeinsamen Hund, so ist dafür das Familiengericht zuständig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritt sich im Jahr 1996 ein in Trennung lebendes Ehepaar um Unterhalt wegen dem Hund. Die Ehefrau machte geltend, dass sie für den gemeinsamen Hund monatlich 150 DM aufwenden müsse. Sie klagte daher vor dem Familiengericht auf Zahlung von Unterhalt. Das Gericht hielt sich jedoch für nicht zuständig und wies den Fall dem Amtsgericht zu. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21.01.2014
- 2 AR 4/14 -

Wer ist zuständig für die Schadensersatzklage der monegassischen Fürstenfamilie wegen Verletzungen des Persönlichkeits­rechts?

OLG Schleswig klärt Zuständigkeits­streit zwischen den Amtsgerichten Lübeck und Hamburg

Die Klage eines Mitglieds der monegassischen Fürstenfamilie wegen behaupteter Verletzung von Persönlichkeits­rechten durch die Bild­bericht­erstattung in der bundesweit vertriebenen Zeitschrift "Die Aktuelle" ist vor dem Amtsgericht Lübeck zu verhandeln. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Zuständigkeits­streit zwischen den Amtsgerichten Lübeck und Hamburg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mitglied der monegassischen Fürstenfamilie. Nachdem in der Zeitschrift "Die Aktuelle" im April 2013 ein sogenanntes Paparazzi-Foto von ihm erschienen war, ließ er über seinen Hamburger Anwalt den Zeitschriftenverlag abmahnen. Der Verlag gab eine Unterlassungserklärung ab, zahlte jedoch nur einen Teil der vom Kläger geltend gemachten... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.10.2013
- C-170/12 -

EuGH entscheidet zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechts­verletzungen im Internet

Britischer Musiker wirft in Österreich niedergelassener Gesellschaft Verletzung seiner Urheberrechte vor

Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urheber­vermögensrechten entscheiden. Seine Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen (EG-Verordnung Nr. 44/2001) ist grundsätzlich das Gericht des Beklagtenwohnsitzes für die Entscheidung über einen Rechtsstreit zuständig. In bestimmten Fällen kann der Beklagte jedoch ausnahmsweise in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden. So kann ein Rechtsstreit über eine unerlaubte Handlung... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06.08.2013
- 2 AR 22/13 -

Schleswig-Holsteinisches OLG zum Zuständigkeitsstreit bei Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht bestimmt gerichtliche Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung

Die Klage des US-amerikanischen Betreibers eines deutschsprachigen Internetportals, auf dem der Kauf von Doktortiteln angeboten wird, ist vor dem Amtsgericht Flensburg zu verhandeln, weil der US-amerikanische Betreiber Urheberrechtsverletzungen durch ein anderes deutschsprachiges Internetportal geltend macht, das dieselbe Dienstleistung anbietet. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Streit um die gerichtliche Zuständigkeit entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin ("church") ihren Sitz in Miami/USA. Sie bietet auf einer deutschsprachigen Internetseite den Erwerb von Doktortiteln gegen eine "Spende" an. Dabei handelt es sich um kirchliche Ehrendoktortitel, die durch die Klägerin verliehen werden. Der Beklagte bietet ebenfalls auf einer deutschsprachigen Internetseite den Erwerb von Doktortiteln an... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.04.2013
- 7 AZR 930/11 (A) -

Steht Unionsrecht der Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten zwischen Europäischen Schulen und dort angestellten Lehrern entgegen?

BAG erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen den Europäischen Schulen und den dort angestellten Lehrbeauftragten entgegensteht.

Für den gemeinsamen Unterricht der Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wurden 1957 die so genannten Europäischen Schulen eingerichtet. Deren derzeitige Rechtsgrundlage ist die am 21. Juni 1994 von den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaften und den Europäischen Gemeinschaften geschlossene Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (SES). An den Schulen... Lesen Sie mehr




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