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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachbargrundstück“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 10.05.2019
- 2 K 6321/18 -

Anspruch der Nachbarn auf behördliches Einschreiten bei übermäßiger Kleintierhaltung in reinem Wohngebiet

Haltung von fünf Hasen, vier Frettchen, elf Hühner, fünf Enten, fünf Hunden, mehreren Katzen und fünf Papageien

Wird auf einem in einem reinen Wohngebiet liegendem Grundstück eine übermäßige Kleintierhaltung betrieben, so steht den Nachbarn ein Anspruch auf behördliches Einschreiten zu. Von einer unzulässigen Kleintierhaltung ist bei einer Haltung von fünf Hasen, vier Frettchen, elf Hühner, fünf Enten, fünf Hunden, mehreren Katzen und fünf Papageien auszugehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2017 wandten sich die Eigentümer eines in einem reinen Wohngebiet liegenden Grundstücks an die örtlich zuständige Baurechtsbehörde. Sie verlangten ein Einschreiten der Behörde gegen die Kleintierhaltung auf einem benachbarten Grundstück. Auf dem Nachbargrundstück lebten zwei Haushalte. Eine Ortsbesichtigung ergab, dass auf dem Grundstück fünf Hasen, vier Frettchen, elf Hühner, fünf Enten, fünf Hunde, mehrere Katzen und fünf Papageien gehalten wurden. Das Grundstück machte aber einen gepflegten Eindruck. Die Behörde ging von einer zulässigen Kleintierhaltung aus und weigerte sich daher Maßnahmen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 28.12.2018
- 306 O 95/18 -

Grund­stücks­eigen­tümer muss Kameras neu ausrichten und nicht entfernen

Kameras deckten Nachbargrundstück und öffentlichen Weg ab

Bringt ein Grund­stücks­eigen­tümer Kameras an und decken diese Teile des Nachbargrundstücks und von öffentlichen Wegen ab, so kann der Nachbar auf Neuausrichtung der Kameras klagen. Ein Anspruch auf Entfernung der Kameras besteht nur in Ausnahmefällen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Grundstückseigentümerin ließ Mitte des Jahres 2017 an ihrem Einfamilienhaus drei Videokameras anbringen. Hintergrund dessen war, dass der Hund der Grundstückseigentümerin vergiftet worden war und in ihr Haus eingebrochen wurde. Da die Kameras aber auch Teile des Nachbargrundstücks und eines öffentlichen Weges abdeckten, klagte der Eigentümer... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 05.09.2019
- 13 S 17/19 -

Hauseigentümer muss auf Nachbargrundstück ausgerichtete Kameraattrappe und Kamera entfernen

Videoüberwachung greift in allgemeines Persönlichkeits­recht des Betroffenen ein

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Hauseigentümer eine Kameraattrappe sowie eine Kamera, die auf seinem Grundstück angebracht sind und auf das Grundstück des Nachbarn ausgerichtet sind, entfernen muss.

Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnen zwei nebeneinanderliegende Grundstücke, die Gärten grenzen aneinander. Der Beklagte hat in einem Haselnussstrauch, welcher sich auf seinem Grundstück unmittelbar an der Grundstücksgrenze befindet, eine Kameraattrappe angebracht, die auf das Grundstück des Klägers ausgerichtet ist. Eine weitere Kamera hat der Beklagte in einem... Lesen Sie mehr

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Landgericht Heidelberg, Urteil vom 27.06.2018
- 2 O 165/17 -

Grund­stücks­eigen­tümer darf Nachbarn keine bestimmte Maßnahme zur Grund­stücks­befestigung vorschreiben

Entsprechende Klage wäre unzulässig

Die Klage eines Grund­stücks­eigen­tümers gegen einen Nachbarn zur Vornahme einer bestimmten Maßnahme zur Grund­stücks­befestigung ist unzulässig. Denn dem Nachbarn darf grundsätzlich keine bestimmte Maßnahme vorgeschrieben werden. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall behauptete ein Grundstückseigentümer, dass auf einem etwa drei Meter unterhalb liegenden benachbarten Grundstück Abgrabungen stattgefunden haben, die zu einer Beeinträchtigung der Festigkeit seines Grundstücks geführt habe. Er verlangte daher von der Eigentümerin des Nachbargrundstücks die Errichtung einer Stützmauer. Da sich diese weigerte dem nachzukommen,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 22.11.2018
- 213 C 15498/18 -

Bloße Möglichkeit von Aufnahmen des eigenen Grundstücks durch Überwachungskameras des Nachbarn begründet noch keinen Unterlassungs­anspruch

Bei Prüfung möglicher unzulässiger Eingriffe in allgemeines Persönlichkeits­recht durch "Überwachungsdruck" ist auf Umstände des Einzelfalls abzustellen

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera und Unterlassung der Anbringung anderer auf sein Grundstück ausgerichteter Kameras ab.

Die verheirateten Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnen mit ihren Kindern ein Haus in München-Neuaubing mit einem angebauten Wintergarten. Der Beklagte bewohnt das unmittelbar angrenzende Haus. Die Parteien sind seit mehreren Jahren in Streit. Das Anwesen des Beklagten wurde durch Dritte mehrfach im Grenzbereich zum Wintergarten der Kläger beschädigt. Der Beklagte installierte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Beschluss vom 11.10.2018
- 6 S 204/18 -

Kein Schadensersatzanspruch bei gestörtem Satellitenempfang

Gestörter Satellitenempfang stellt keine Eigentumsbeeinträchtigung dar

Der Eigentümer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Satellitenempfang durch einen Baum auf dem Nachbargrundstück gestört ist. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.

Im vorliegenden Verfahren ist der Kläger Eigentümer eines Grundstücks. Bei der beklagten Nachbarin handelt es sich um eine Gemeinde, die entlang der Straße - vor dem Grundstück des Klägers - einen Baum gepflanzt hatte. Der Kläger war der Meinung, dass sein Satellitenempfang durch diesen Baum gestört sei, weshalb er den Standort seiner Satellitenanlage durch einen Fachbetrieb verlegen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.09.2018
- 8 L 2820/18.F -

Umbau eines Hochbunkers in ein Hotel zulässig

Hotelprojekt wahrt gebotene Rücksichtnahme gegenüber Nachbargrundstücken

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat ein Eil­rechts­schutz­begehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Hochbunkers in Schwanheim in einen Beherbergungs­betrieb abgelehnt.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer eines Grundstückes in Schwanheim, an dessen östlicher Grenze sich in Abstand von 1,40 m ein im Zweiten Weltkrieg 1941 errichteter Hochbunker befindet. Seit 2012 steht der Hochbunker als Einzelkulturdenkmal unter Denkmalschutz. In dem Gebiet sind bereits unterschiedliche Nutzungen wie Wohngebäude, Restaurants, Ladengeschäfte,... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 27.09.2017
- 23 O 477/17 -

Anwohner muss Benutzung des Luftraums über seinem Grundstück für Reparaturarbeiten am Wohnhaus des Nachbarn nicht dulden

LG Coburg zur Duldung von Arbeiten unter Einbeziehung des Nachbargrundstücks

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass Anwohner nicht dazu verpflichten sind, die Benutzung des Luftraums über ihrem Grundstück zu dulden, damit von einem Kran Reparaturarbeiten am Dach des Wohnhauses der Nachbarn durchgeführt werden können.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Brandschaden musste das Dach des im Eigentum der Kläger stehenden Einfamilienhauses repariert werden. Einer der Kläger hatte deswegen mit den späteren Beklagten, besprochen, dass hierzu wegen der ungünstigen örtlichen Verhältnisse ein Kran den Luftraum über dem Grundstück der Beklagten benutzen darf. Dies wurde bei den provisorischen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.11.2017
- 172 C 14702/17 -

Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig

Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt bereits vor berechtigter Befürchtung einer Bildaufzeichnung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es einem Nachbarn untersagt ist, mittels einer an einem Baum auf seinem Grundstück installierten Videokamera das Nachbargrundstück zu beobachten, insbesondere Bildnisse oder Filmaufnahmen vom Grundstück oder darauf befindlichen Personen anzufertigen, zu speichern, zu vervielfältigen, aufzubewahren oder in sonstiger Weise zu verwenden.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls hatte auf einer dem Nachbargrundstück zugewandten Birke eine Kamera installiert, die zum Grundstück des klagenden Ehepaares hin ausgerichtet war. Diese Kamera machte nur einzelne Fotos, wenn ein Bewegungsimpuls auf dem Grundstück des Beklagten erfolgte. Der Auslösebereich war so gewählt, dass eine Person die Einzelbildaufnahme auslöste,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 11.04.2018
- 3 U 3538/17 -

Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

"Eingehauste" Luftwärmepumpen müssen Abstandsflächen aufgrund ihrer privilegierten Größe nicht einhalten

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als drei Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss.

Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls sind Nachbarn. Der Beklagte betreibt auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe, die er in eine Holzhütte eingebaut hat. Diese Hütte befindet sich in einem Abstand von weniger als drei Metern von dem Grundstück des klagenden Nachbarn. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Beseitigung der Luftwärmepumpe.Das Landgericht Traunstein... Lesen Sie mehr



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