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Dienstag, 18. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mobilfunkantenne“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2014
- V ZR 48/13 -

Wohnungseigentümer müssen Errichtung einer Mobilfunk­sende­anlage auf dem Haus einheitlich zustimmen

Miteigentümer muss bauliche Veränderungen nicht zustimmungslos hinnehmen

Die Errichtung einer Mobilfunk­sende­anlage auf dem Haus einer Wohnung­seigentümer­gemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin - ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft - ist damit nicht einverstanden.Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfechtungsklage haben beide Vorinstanzen mit der Begründung stattgegeben, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.06.2013
- BVerwG 4 C 2.12 -

BverwG zu den Voraussetzungen für zulässige Mobilfunkanlagen im Außenbereich

Außen­bereichs­privilegierung nur bei unmöglichem Ausweichen auf Standort im Innenbereich einer Gemeinde zulässig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Tele­kommunikations­einrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig ist. Demnach ist die Außen­bereichs­privilegierung bei der Aufstellung einer Mobilfunkmastanlage nur dann zu bejahen, wenn dem Funkmastbetreiber ein Ausweichen auf einen ebenfalls möglichen Standort im Innenbereich einer Gemeinde nicht zugemutet werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls beabsichtigt die Errichtung eines Funkmastes im Gebiet der beigeladenen Gemeinde. Die hierfür beantragte Baugenehmigung wurde abgelehnt, weil die Gemeinde das insoweit erforderliche Einvernehmen verweigert hatte.Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Erfolg. Auf die Berufung der beigeladenen Gemeinde hat... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 27.03.1998
- 432 C 7381/95 -

Furcht vor Gesundheitsgefahren durch Mobilfunkmast rechtfertigt Mietminderung von 20 %

Spürbare Einwirkung nicht erforderlich

Die Furcht vor Gesundheitsgefahren durch einen auf dem Dach des Mietshauses befindlichen Mobilfunkmast, rechtfertigt eine Mietminderung von 20 %. Eine spürbare Einwirkung ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Dachgeschoßwohnung ihre Miete um 20 %. Sie waren der Meinung, dass durch die auf dem Dach installierte Mobilfunksendeanlage ihre Gesundheit beeinträchtigt werde. Die Vermieterin erkannte ein Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht München gab den Mietern... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Traunstein, Urteil vom 03.03.1999
- 310 C 2158/98 -

Von Mobilfunkantennen ausgehende elektromagnetische Strahlungen rechtfertigen keine Mietminderung

Gesundheitsgefahr der elektromagnetischen Strahlen wissenschaftlich nicht erwiesen

Die von einer Mobilfunkantenne ausgehenden elektromagnetischen Strahlen, stellen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Gesundheitsgefahr dar. Ein Recht zur Mietminderung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete um 20 %. Zur Begründung trug sie vor, dass die etwa 100 m von ihrer Wohnung aufgestellten zwei Mobilfunkantennen massive Schlafstörungen, Kopfschmerzen und Herzbeschwerden ausgelöst hätten. Der Vermieter erkannte ein Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.10.2002
- 63 S 24/02 -

Mobilfunkantenne auf dem Dach berechtigt zu keiner Mietminderung

Keine Mangelhaftigkeit der Wohnung

Lässt der Vermieter eine Mobilfunkantenne auf dem Dach errichten, so führt dies nicht zur Mangelhaftigkeit der im Haus befindlichen Wohnungen. Die Mieter sind daher nicht dazu berechtigt ihre Mieter zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da der Vermieter auf dem Dach des Hauses eine Mobilfunkantenne errichten ließ. Die Mieter behaupteten, von der Antenne gingen Strahlungen aus, die die Gesundheit gefährden. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an und erhob Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 19.03.2013
- 9 U 1265/12 -

Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden

Streitgegenständliche Mobilfunksendeanlage erfüllt Anforderungen der Bundesimmissionsschutzverordnung

Die Sendeanlagen für Mobilfunk bei Einhaltung der Grenzwerte sind zu dulden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hat das Oberlandesgericht Dresden die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadensersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller entsprechenden zukünftigen Schäden sowie die Unterlassung elektromagnetischer Strahlung verlangt hatte. Nach... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.09.2012
- 8 A 104/10 -

Keine Zulassung für Errichtung eines Funkturms im Naturschutzgebiet "Siebengebirge"

Naturschutzgebietsverordnung spricht gegen die Errichtung eines Mobilfunkmastes im "Siebengebirge"

Die Errichtung eines Mobilfunkmastes in dem Naturschutzgebiet "Siebengebirge" zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs und Einführung der UMTS-Übertragungstechnik ist unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

In dem zugrunde liegenden Fall möchte die Klägerin, die DFMG Deutsche Funkturm GmbH im Naturschutzgebiet "Siebengebirge" einen 45m hohen Mobilfunkmast errichten und begehrt hierfür eine Befreiung von den Verboten der Naturschutzgebietsverordnung. Mit der Errichtung des Mastes will der Anbieter im Raum Königswinter/Heisterbacherrott/Thomasberg den Mobilfunkempfang verbessern und die... Lesen Sie mehr

Landgericht Bautzen, Urteil vom 26.06.2012
- 3 O 693/11 -

Anwohner erhält keinen Schadensersatz für Beeinträchtigungen durch Mobilfunkmast

Von Mobilfunkanlage ausgehende elektromagnetische Felder sind entschädigungslos zu dulden

Immissionen durch elektromagnetische Felder eines Mobilfunkmastes sind von Eigentümern der betroffenen Grundstücke zu dulden, wenn die Auswirkungen der elektromagnetischen Felder zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bautzen hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangte von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage in Wittichenau Schadensersatz, ein angemessenen Schmerzensgeldes von mindestens 10.000 Euro und die Unterlassung des Betriebs. Die Frau machte geltend, dass sie seit dem Betriebsbeginn der Mobilfunkanlage im Dezember 2008 nicht mehr beschwerdefrei leben könne. Seit... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Freiburg, Urteil vom 02.11.2010
- 35 Ds 450 Js 35339/09   AK 339/10 -

Mobilfunkmast außer Betrieb setzen ist auch bei angeblicher "gefährlicher Strahlung" strafbar

Zur Strafbarkeit wegen Störung von Telekommunikationsanlagen

Wer den Mobilfunk stört, indem er einen Mobilfunkmast mit einer Rettungsdecke abdeckt, macht sich wegen Störung von Telekommunikationsanlagen strafbar. Dies gilt auch dann wenn die Aktion das Ziel hat auf eventuelle gefährliche Strahlung aufmerksam zu machen und jemandem zu helfen, der unter dieser Strahlung leidet, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Freiburg hervorgeht.

Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Gruppe auf schädliche Strahlung durch den Mobilfunk aufmerksam machen und einem Bekannten helfen, der unter dieser Strahlung leidet.Einer der Teilnehmer (der spätere Angeklagte U.W.) ist in besonderer Weise "elektrosensibel". Er sucht Funklöcher auf, um dort ungestört leben zu können. Er hatte festgestellt, dass es ihm fernab... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.04.2010
- 8 S 33/10 -

VGH Baden-Württemberg: Errichtung einer Mobilfunkanlage in Gartenbaugebiet zulässig

Mobilfunkmast dient der Versorgung umliegender Baugebiete und somit dem Wohl der Allgemeinheit

Die Errichtung eines Mobilfunkmasts in einem Gartenhausgebiet ohne Verstoß gegen die Rechte der Grundstücksnachbarn ist zulässig. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und lehnte einen Antrag eines Nachbarn auf vorläufigen Baustopp ab.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Antrag des Nachbarn auf Baustopp vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart noch Erfolg. Der Bebauungsplan für das Gebiet sehe nämlich vor, dass dort bauliche Anlagen nur in sehr begrenztem Umfang errichtet werden dürften. Eine Befreiung von diesen Festsetzungen für die Errichtung eines Mobilfunkmasts verletze die Grundzüge der Planung. Auf die Beschwerde... Lesen Sie mehr




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