die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „nachehelicher Ehegattenunterhalt“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.10.2023
- X R 7/20 -
Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhaltseinkünften dar
Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Ehe der Klägerin wurde im Jahr 2014 geschieden und ihr früherer Ehemann (B) verpflichtet, ab Rechtskraft der Scheidung nachehelichen Unterhalt in Höhe von 582,50 € monatlich zu zahlen. Das von der Klägerin angestrengte Gerichtsverfahren endete vor dem Oberlandesgericht mit einem Vergleich, in welchem sich B zur Zahlung eines höheren nachehelichen Unterhalts von monatlich 900 € bereit erklärte. Die Verfahrenskosten wurden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin entrichtete Gerichts- und Anwaltskosten im Jahre 2015. Das Finanzamt erfasste bei der Klägerin die erhaltenen Unterhaltsleistungen als steuerpflichtige sonstige Einkünfte; die von ihr getragenen... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 03.12.2019
- 1 K 494/18 E -
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig
Unterhaltszahlungen sind gemäß § 22 Nr. 1a EStG als steuerbare Einkünfte zu behandeln
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls und ihr mittlerweile geschiedener Ehemann trennten sich im Jahr 2012. Vor dem Amtsgericht führten beide ein familienrechtliches Streitverfahren, das die Scheidung, den Versorgungsausgleich sowie den nachehelichen Unterhalt umfasste. Im Jahr 2014 wurde die Ehe durch Beschluss des Amtsgerichts geschieden und der frühere Ehemann der Klägerin... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.06.2016
- 6 WF 19/16 -
Nachehelicher Ehegattenunterhalt aufgrund erhöhten Förderungsbedarfs des autistischen Kindes
Betreuendem Elternteil ist Vollzeitarbeit nicht zumutbar
Betreut ein Elternteil ein autistisches Kind, so steht ihm aufgrund des erhöhten Förderungsbedarfs ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zu. Eine Vollzeitarbeit ist ihm nicht zuzumuten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall waren die Eltern eines 16-jährigen autistischen Kindes geschieden. Das Kind lebte bei seiner Mutter, die wöchentlich in einem Umfang von 16 Stunden arbeitete. Daneben bekam sie aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs von ihrem Ex-Mann, dem Vater des Kindes, ein Unterhalt von monatlich 449 EUR. Der Vater war nunmehr angesichts des Alters des Kindes, seiner... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.12.2016
- VI R 49/15 -
BFH: Scheidungsfolgekosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar
Keine Zwangsläufigkeit der Scheidungsfolgenverfahren
Scheidungsfolgekosten, wie Anwalts- und Gerichtskosten wegen Streitigkeiten über den Kindesunterhalt, den nachehelichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten sowie das Aufenthaltsbestimmungs- und Besuchsrecht für das gemeinsame Kind, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) absetzbar. Denn diese Verfahren entstehen nicht zwangsläufig. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Jahren 2007 und 2008 führte ein Ehepaar verschiedene Rechtsstreitigkeiten. Das Ehepaar war jeweils in zweiter Ehe miteinander verheiratet. Die Ehefrau klagte gegen ihren Ehemann aus erster Ehe auf Zahlung von Kindesunterhalt. Der Ehemann führte gegen seine Ehefrau aus erster Ehe Prozesse zur Reduzierung seiner nachehelichen Unterhaltspflicht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2017
- 3 W 21/17 (NL) -
Auszubildende bekommt Kind vom Chef: Unwirksamkeit des Ehevertrags aufgrund Benachteiligung der finanziell unterlegenen Ehefrau
Ausschluss des Zugewinnausgleichs und des Versorgungsausgleichs sowie Ausschluss des nachehelichen Unterhalts
Beabsichtigt eine Auszubildende ihren deutlich älteren Chef zu heiraten, weil sie zusammen ein Kind erwarten, so ist der in diesem Zusammenhang geschlossene Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn dadurch zu Lasten der Ehefrau der Zugewinn- und Versorgungsausgleich sowie größtenteils der nacheheliche Unterhalt ausgeschlossen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 23-jährige Auszubildende in einer Tierarztpraxis erwartete im Jahr 1993 ein Kind von ihrem etwa 20 Jahre älteren Chef, dem Eigentümer der Praxis. Aufgrund der Schwangerschaft wollten die zukünftigen Eltern heiraten. In diesem Zusammenhang wurde ein Ehevertrag geschlossen, wodurch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.11.2015
- 21 UF 32/15 -
Iranischer Ehefrau steht nach Scheidung von deutsch-iranischem Staatsbürger Anspruch auf Herausgabe der Morgengabe in Form von Goldmünzen zu
Vereinbarung über Morgengabe nicht sittenwidrig
Einer iranischen Ehefrau steht nach der Scheidung von ihrem iranisch-deutschen Ehemann ein Anspruch auf Herausgabe der im Iran vereinbarten Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen zu. Die Vereinbarung ist grundsätzlich nicht als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB anzusehen. Eine einseitige Belastung des Ehemanns kann durch die Berücksichtigung der Morgengabe beim Zugewinnausgleich und eventuellen Unterhaltsansprüchen vermieden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Eheschließung zwischen einer iranischen Frau und einem deutsch-iranischen Mann in Teheran im April 2009 kam es zu einer notariell beurkundeten Vereinbarung über eine Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen (Gesamtwert ca. 94.340 EUR). Die Ehefrau zog nach der Heirat zu ihrem Ehemann nach Deutschland. Im März 2015 wurde... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 22.12.2015
- 13 UF 143/15 -
Unabänderliche Unterhaltsvereinbarung kann bei Existenzgefährdung des Unterhaltspflichtigen abgeändert werden
Existenzgefährdung bei Verbleib von weniger als dem notwendigen Selbstbehalt nach Zahlung des Unterhalts
Haben die geschiedenen Eheleute eine Unterhaltsvereinbarung getroffen und zugleich vereinbart, dass diese unabänderlich ist, so kann sie ausnahmsweise nach Treu und Glauben dennoch abgeändert werden, wenn die Zahlung des Unterhalts zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung beim Unterhaltspflichtigen führen würde. Eine solche ist dann anzunehmen, wenn dem Unterhaltspflichtigen nach Zahlung des Unterhalts weniger als der notwendige Selbstbehalt verbleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Scheidungsverfahren haben die Eheleute im April 1992 eine Vereinbarung für den nachehelichen Unterhalt getroffen. Danach schuldete der Ehemann seiner Ehefrau monatlich 985,16 DM (503,70 EUR). Die Eheleute vereinbarten zugleich, dass die Unterhaltsvereinbarung, gleich aus welchem Grunde, nicht abgeändert werden kann. Trotz... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 18.06.2014
- 9 UF 34/14 -
78-jähriger muss Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nicht für Unterhalt der geschiedenen Ehefrau einsetzen
Fortschreitendes Alter kann Veranlassung zur Abänderung notarieller Vereinbarung über Unterhaltszahlungen geben
Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen. Eine derartige Veränderung kann im fortschreitenden Alter des Verpflichteten und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf seine Erwerbstätigkeit gesehen werden. Einnahmen eines in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebenden 78-jährigen aus der noch ausgeübten selbständigen Tätigkeit als Bauingenieur müssen somit nicht mehr für den Unterhalt der 72-jährigen Ehefrau eingesetzt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Der kurz vor der Vollendung des 78. Lebensjahres stehende Antragsteller des zugrunde liegenden Falls begehrt im familiengerichtlichen Verfahren die Abänderung einer notariellen Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts ab 2013. Die Ehe war 2005 geschieden worden. Im gleichen Jahr hatten die Eheleute im Rahmen eines notariellen Ehevertrages unter anderem die Übertragung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.12.2013
- 2 UF 105/13 -
Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt
Ehefrau wirft Ex-Ehemann über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch der Tochter vor
Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Dies entschied das Oberlandesgericht und bestätigte insoweit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Dorsten.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Dorsten und Essen lebenden Eheleute sind seit dem Jahre 2002 rechtskräftig geschieden. Aus der im Jahre 1980 geschlossenen Ehe sind vier mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung der Eheleute im Jahre 1999 behauptete die Ehefrau im Rahmen der familiengerichtlichen Auseinandersetzung, der Ehemann habe die 1993... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2012
- XII ZR 137/09 -
Täuschung der Ehefrau über Vaterschaft führt zur Herabsetzung des Unterhalts
Anfechtung der Vaterschaft nicht erforderlich
Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass das gemeinsame Kind nicht von ihm abstamme, so liegt darin ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Dies begründet eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall machte der Kläger den Wegfall des Unterhalts geltend. Die Ehe der Parteien wurde 1997 geschieden. Der Kläger erhielt das Sorgerecht über den geistig behinderten Sohn und betreute diesen über viele Jahre hinweg. Er behauptete nunmehr, dass der 1984 geborene Sohn nicht von ihm stamme. Die beklagte Ehefrau habe ihm den Sohn wissentlich untergeschoben. Damit,... Lesen Sie mehr
