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Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.09.2012

Kosten der Schülerbeförderung: Gesetzgeber darf Kreisen die Erhebung einer Eigenbeteiligung vorgeben

Gesetzgeber verfolgt mit Kostenregelung legitime fiskalpolitische Ziele der Haushaltskonsolidierung

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kreise gesetzlich verpflichtet werden dürfen, die Eltern bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen.

Das schleswig-holsteinische Schulgesetz bestimmt, dass die Kreise und die Träger der Schulen die notwendigen Kosten der Schülerbeförderung gemeinsam tragen. Welche Kosten als notwendig anerkannt werden, regeln die Kreise durch Satzung. In diesem Zusammenhang bestimmt der in der letzten Wahlperiode in Kraft gesetzte § 114 Absatz 2 Satz 3 Schulgesetz, dass die Kreise in dieser Satzung auch eine Beteiligung der Eltern bzw. der volljährigen Schülerinnen und Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung vorsehen müssen (so genannte Eigenbeteiligung). Während sich der Kreis Dithmarschen durch diese zwingende Vorgabe des Gesetzgebers in seinem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt sieht, lässt das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein diese Vorschrift verfassungsrechtlich unbeanstandet.

Finanzschwachen Kreisen steht es nicht zu, auf Erhebung kommunaler Abgaben zu verzichten und sich bedürftig zu machen

Dabei lässt das Gericht dahingestellt, ob die Vorgabe an die Kreise auch dann einen Eingriff in die von der Selbstverwaltungsgarantie geschützte Satzungs- und Finanzhoheit darstellen kann, wenn ein Kreis nicht nur aufgrund der zwingenden Vorgabe des § 114 Absatz 2 Satz 3 Schulgesetz, sondern auch bei einer fakultativen Regelung verpflichtet wäre, die Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten als Einnahmequelle auszuschöpfen, so dass es letztlich nicht darauf ankäme, ob die Eigenbeteiligung zwingend oder nur fakultativ vorgegeben wäre. Eine solche anderweitige Pflicht leitet das Gericht aus den für Gemeinden und Kreise gleichermaßen geltenden Grundsätzen der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung ab. Demgemäß stehe es jedenfalls den finanzschwachen Kreisen nicht zu, auf die Erhebung kommunaler oder sonstiger Abgaben zu verzichten und sich auf diese Weise bedürftig zu machen mit der Folge, dass auftretende Finanzierungslücken im Haushalt durch Steuern oder Kredite geschlossen werden müssten.

Eingriff in kommunale Satzungs- und Finanzhoheit verhältnismäßig und gerechtfertigt

Losgelöst von der Haushaltssituation des Beschwerde führenden Kreises stellt das Gericht fest, dass die angegriffene Regelung nicht den Kernbereich, sondern nur einen Teilbereich der kommunalen Satzungs- und Finanzhoheit betrifft. Der damit einhergehende Eingriff sei vor der Landesverfassung gerechtfertigt. Zum einen habe der Gesetzgeber damit legitime fiskalpolitische Ziele der Haushaltskonsolidierung verfolgt. Es sollten die bis dahin vom Land zum Ausgleich der anfallenden Schülerbeförderungskosten an die Kreise geleisteten Zahlungen eingestellt und damit die Ausgaben des Landes insgesamt reduziert werden. Zum anderen sollte der damit einhergehende Einnahmeverlust der Kreise durch Einführung einer obligatorischen Eigenbeteiligung flächendeckend kompensiert werden, um die Finanzierung der Schülerbeförderung trotz Wegfalls der Landesbeteiligung zu sichern, ohne dabei die Kreise zu schwächen. In Anbetracht des dem Kreis dennoch verbleibenden Entscheidungsspielraums hinsichtlich der Höhe der Eigenbeteiligung und der Möglichkeit einer sozialverträglichen Differenzierung sieht das Gericht den Eingriff auf jeden Fall als verhältnismäßig und damit als gerechtfertigt an.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.09.2012
Quelle: Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein/ra-online

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