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Donnerstag, 18. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterhaltsanspruch“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.11.2018
- 1 BvR 1223/18 -

Kriterien für die Gewährung von Berufs­ausbildungs­beihilfe verfassungsgemäß

Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs.1 GG

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Kriterien für die Gewährung von Berufs­ausbildungs­beihilfe mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und damit verfassungsgemäß sind.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 56 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der monatliche Gesamtbedarf der Beschwerdeführerin durch ihre Ausbildungsvergütung und das anrechenbare Erwerbseinkommen ihrer Eltern gedeckt sei. Das anrechenbare Erwerbseinkommen der Eltern lag über dem von der Beschwerdeführerin berechneten zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern.§ 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III sieht vor, dass das Einkommen der Eltern für die Berechnung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2018
- 8 UF 217/17 -

Verwirkung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs trotz schuldhaften Ver­fahrens­still­stands durch Amtsgericht

Unter­halts­berechtigter muss spätestens nach einem Jahr Fortsetzung des Verfahrens anstrengen

Ein rechtshängiger nachehelicher Unterhaltsanspruch kann auch dann verwirkt werden, wenn an dem mehrjährigen Ver­fahrens­still­stand das Amtsgericht Schuld hat. Denn der Unter­halts­berechtigte muss notfalls spätestens nach einem Jahr selbst auf die Fortsetzung des Verfahrens drängen. Andernfalls darf der Unterhaltsschuldner davon ausgehen, dass der Anspruch nicht weiter geltend gemacht wird. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach erfolgter Scheidung von ihrem Ehemann machte die Ehefrau ein Jahr später im August 2011 rückständigen Trennungs- und nachehelichen Unterhalt sowie fortlaufend nachehelichen Unterhalt geltend. Sie stellte einen entsprechenden Antrag auf Verpflichtung zur Zahlung beim Amtsgericht Wesel. Der Antrag wurde dem Ex-Ehemann als Antragsgegner... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.06.2016
- 6 WF 19/16 -

Nachehelicher Ehegattenunterhalt aufgrund erhöhten Förderungsbedarfs des autistischen Kindes

Betreuendem Elternteil ist Vollzeitarbeit nicht zumutbar

Betreut ein Elternteil ein autistisches Kind, so steht ihm aufgrund des erhöhten Förderungsbedarfs ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zu. Eine Vollzeitarbeit ist ihm nicht zuzumuten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall waren die Eltern eines 16-jährigen autistischen Kindes geschieden. Das Kind lebte bei seiner Mutter, die wöchentlich in einem Umfang von 16 Stunden arbeitete. Daneben bekam sie aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs von ihrem Ex-Mann, dem Vater des Kindes, ein Unterhalt von monatlich 449 EUR. Der Vater war nunmehr angesichts des Alters des Kindes, seiner... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 26.09.2018
- 4 UF 92/18 -

Trennung und Umzug: Kein Anspruch auf mehr Unterhalt für gemeinsames Kind zum Besuch einer Privatschule

Integration im neuen Lebensumfeld kann auch auf kostenfreier staatlicher Schule gefördert werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Kindsmutter nach der Trennung vom Kindsvater und Umzug in ein anderes Bundesland keinen Anspruch auf mehr Unterhalt hat, damit das gemeinsame Kind am neuen Wohnort eine Privatschule besuchen kann.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Kindesmutter nach der Trennung mit der Tochter aus Ostdeutschland nach Oldenburg umgezogen. Sie verlangte vom Kindesvater zusätzlichen Unterhalt für die Kosten, die dadurch entstehen, dass das Mädchen am neuen Wohnort eine Privatschule besucht. Das Kind sei durch die Trennung und den Umzug belastet, so dass die geringere Klassengröße einer Privatschule... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2018
- 7 A 10300/18.OVG -

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Identitätsbestimmung des Kindesvaters

Nachforschungen zeitnah auch bei unklaren Erfolgsaussichten anzustellen

Kann eine Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen. Unternimmt die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können, so steht ihr kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall gewährt das klagende Jobcenter zwei nichtehelich geborenen Zwillingen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SBG II – (sog. Hartz IV). Deren Mutter beantragte Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge. Dabei gab sie an, der Vater sei unbekannt.Nach Belehrung über ihre Mitwirkungspflichten erklärte sie, den mutmaßlichen Vater... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 20.01.2017
- 17 UF 193/16 -

Volljährigem Kind steht Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes gegen bar­unterhalts­pflichtigen Elternteil zu

Auszahlungsanspruch ist nicht im Wege des Ab­änderungs­verfahrens durchzusetzen

Einem volljährigen Kind steht gemäß § 1601 BGB (analog) ein Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes gegen den bar­unterhalts­pflichtigen Elternteil zu. Der Anspruch ist nicht im Wege des Ab­änderungs­verfahrens durchzusetzen, sondern kann eigenständig geltend gemacht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die volljährige Tochter im Jahr 2016 beim Amtsgericht Aalen ihren Vater zu verpflichten, an sie das Kindergeld auszuzahlen. Der Vater zahlte seit dem Jahr 2013 aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs einen monatlichen Unterhalt von 700 EUR und erhielt zudem das Kindergeld. Die Tochter wohnte weder bei ihrem Vater noch bei ihrer Mutter. Sie studierte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.01.2018
- XII ZB 20/17 -

BGH: Verzicht eines von Ausweisung bedrohten Ausländers auf Zugewinnausgleich, Ver­sorgungs­ausgleich und Unterhalt durch Ehevertrag begründet dessen Unwirksamkeit

Unwirksamer Ehevertrag aufgrund Sittenwidrigkeit

Verzichtet eine ausländische Frau zu Gunsten des einkommensstärkeren Manns anlässlich der Eheschließung mittels eines Ehevertrags auf den Zugewinnausgleich, den Ver­sorgungs­ausgleich und Unterhalt, so ist der Ehevertrag gemäß § 138 BGB sittenwidrig und somit unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Eheschließung im Jahr 1997 verlangte der zukünftige Ehemann von seiner zukünftigen Ehefrau den Abschluss eines Ehevertrags. Die künftige Ehefrau kam im Jahr 1994 als Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien. Ihr drohte in Deutschland ohne die Heirat die Abschiebung. Durch den Ehevertrag verzichtete die Ehefrau zu Gunsten des einkommensstärkeren... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.04.2018
- L 11 AS 1373/14 -

Jobcenter nicht zur Zahlung von vertraglich vereinbarter Armut verpflichtet

Offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechende Unterhaltstitel müssen nicht ungeprüft übernommen werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein damals 59-jähiger Hartz IV-Empfänger aus Hannover. Nach der Trennung von seiner Ehefrau unterschrieb er eine notarielle Unterhaltsvereinbarung über die Zahlung von 1.000 Euro/Monat. Mit 60 Jahren wurde eine Betriebsrente von rund 260 Euro/Monat fällig, die als Unterhaltszahlung direkt an die getrenntlebende Ehefrau überwiesen wurde. Das Jobcenter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.11.2016
- 13 UF 109/16 -

Kein Aus­bildungs­unterhalt für volljähriges Kind wegen Besuchs einer Bibelschule

Studium an Bethel School of Supernationel Ministry ist nicht berufsvorbereitend

Besucht ein volljähriges Kind eine Bibelschule, so besteht dafür kein Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt, wenn das Studium an der Schule nicht der Vorbereitung eines Berufs dient. Dies ist etwa bei der Bethel School of Supernational Ministry der Fall. Dies hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein volljähriger Sohn nach dem Erwerb des Abiturs für ein Studium an der Bethel School of Supernational Ministry in den USA ab September 2015 Ausbildungsunterhalt von seinem Vater. Der Sohn behauptete, er könne nach dem Abschluss des Studiums als Pfarrer in einer freikirchlichen Gemeinde tätig sein. Der Vater hielt dies für unzutreffend und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.04.2018
- 2 UF 135/17 -

Elternteil kann während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes unterhaltspflichtig sein

Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung rechtfertigt gerade bei Minderjährigen Unterhalts­verpflichtung während des freiwilligen sozialen Jahres

Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls streiten um Kindesunterhalt. Sie waren miteinander verheiratet und haben zwei Kinder. Die Kinder leben seit der Trennung im Haushalt der Antragstellerin. Der Sohn der Antragstellerin begann mit siebzehneinhalb Jahren ein freiwilliges soziales Jahr beim Deutschen Roten Kreuz. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Kindesunterhalt... Lesen Sie mehr




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