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Sonntag, 14. August 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hundehaltung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.07.2021
- 210 C 208/20 -

Mieter dürfen in 38 qm großen Wohnung Boxerhund halten

Anspruch auf Zustimmung des Vermieters

Der Mieter einer 38 qm großen Wohnung kann von seinem Vermieter die Zustimmung zur Haltung eines Boxerhundes verlangen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer 38 qm großen 1-Zimmer-Wohnung in der Innenstadt von Köln beanspruchte im Oktober 2020 von der Vermieterin die Zustimmung zur Haltung eines Boxerhundes. Da die Vermieterin dies mit der Begründung ablehnte, die Wohnung sei dafür zu klein, erhob die Mieterin Klage.Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten der Mieterin. Ihr stehe gegen die Vermieterin ein Anspruch auf Zustimmung zur Hundehaltung zu. Zwar sei die Haltung eines Boxerhundes in einer 1-Zimmer-Innenstadtwohnung nicht ideal im Hinblick auf die artgerechte Haltung eines Hundes. Allerdings erscheine die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 31.03.2022
- 191 C 10476/21 -

Keine Erstattung der Kosten für die Vermittlung eines "mangelhaften Mischlings"

Unzufriedene Hundehalterin bekommt Kosten der Hundevermittlung nicht erstattet

Das Amtsgericht München wies am 31.03.2022 die Klage einer Berlinerin gegen einen Münchner Tierschutzverein ab. Der Verein hat es sich unter Anderem zur Aufgabe gemacht, rumänische Straßenhunde nach Deutschland zu vermitteln.

Im Februar 2021 trat die Klägerin mit dem Wunsch an den Verein heran, einen vier Monate alten Hundewelpen aus einer rumänischen Auffangstation bei sich aufzunehmen. Zunächst ließ der Verein sich eine Selbstauskunft der Klägerin ausstellen. In dieser Selbstauskunft wurde unter anderem auf mögliche Probleme bei der Aufnahme eines Hundes aus dem Tierschutz hingewiesen. Durch Reisestress,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 10.02.2022
- 4 C 397/21 WEG -

Unzulässigkeit des generellen Verbots der "Haustierhaltung" mittels Gemein­schafts­ordnung

Haustierverbot bedarf sachlichen Grundes

Es ist unzulässig mittels Gemein­schafts­ordnung ein generelles Verbot der "Haustierhaltung" auszusprechen. Zum einen ist der Begriff der "Haustierhaltung" unbestimmt. Zum anderen bedarf es für eines Haustierverbot eines sachlichen Grundes. Dies hat das Amtsgericht Konstanz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Eigentümer einer Wohnung in Konstanz ihren im Frühjahr 2021 angeschafften Welpen der Rasse Flat Coated Retriever aus der Wohnung entfernen. Zur Begründung wurde auf eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung verwiesen, welche lautete: "Haustierhaltung ist - soweit rechtlich zulässig - ausgeschlossen". Von dem Hund gingen keine Verhaltensweisen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 04.01.2022
- 4 L 3924/21.GI -

Hundehalterin vernachlässigte ihre Hunde: Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde rechtmäßig

Halterin werden auch verbliebene Hunde weggenommen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat einen Eilantrag einer Hundehalterin abgelehnt, die sich gegen tierschutz­rechtliche Anordnungen des Veterinäramtes im Zusammenhang mit ihrer Hundehaltung wandte.

Die Antragstellerin hielt in ihrer circa 70 qm großen Wohnung im Landkreis Gießen zeitweise über 20 Hunde und weitere Tiere, und zwar überwiegend in Gehegen innerhalb der Wohnung. Teilweise wurden die Hunde in den Garten gelassen, darüber hinaus aber nicht regelmäßig ausgeführt. Das Veterinäramt des Landkreises stellte bei einer Überprüfung der Tierhaltung im Sommer 2021 einen schlechten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 14.12.2021
- 7 L 3342/21.TR -

Keine Hundezwinger mit mehr als zwei Hunden im allgemeinen Wohngebiet

Nächtliche Störung durch in Zwingern gehaltene Hunde

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Landkreises Bernkaste-Wittlich zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage bestätigt.

Der Antragsteller, Eigentümer eines Grundstücks innerhalb eines durch Bebauungsplan ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiets, hat ohne Baugenehmigung eine Außenzwingeranlage zur Unterbringung von insgesamt vier ausgewachsenen Jagdhunden errichtet. Nachdem die zuständige Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Bernkastel-Wittlich aufgrund von Nachbarschaftsbeschwerden von der Errichtung der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2021
- 2 S 3006/20 -

Hundesteuerpflicht eines Vorsitzenden eines Tierschutzvereins wegen Haltung von 18 Hunden

Haltereigenschaft des Vorsitzenden aufgrund finanzieller Abhängigkeit des Vereins vom Vorsitzenden

Ein Tierschutzverein kann nicht als Halter von 18 Hunden angesehen werden, wenn das Überleben des Vereins hauptsächlich von den finanziellen Zuwendungen des Vorsitzenden abhängt. In diesem Fall ist der Vorsitzende der Halter der Hunde, so dass er hunde­steuer­pflichtig ist. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte die Vorsitzende eines Tierschutzvereins in Baden-Württemberg im Jahr 2018 Hundesteuer für 18 Hunde zahlen. Diese wehrte sich gerichtlich gegen die Inanspruchnahme. Sie führte an, dass nicht sie, sondern der Verein der Halter der Hunde sei. So waren die Hunde über den Verein versichert und die Vereinsmitglieder kümmerten sich um die Tiere. Die zuständige... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.10.2020
- 1 UF 170/20 -

OLG Frankfurt zum Umgangsrecht und Hundehaltung

Anwesenheit von Hunden führen nicht automatisch zur Versagung des Umgangsrechts mit dem Kind

Begehrt ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind, dürfen diese Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt sein. Die grundsätzliche Abwesenheit der Hunde ist dagegen nicht erforderlich, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung und änderte die familien­gerichtliche Regelung teilweise ab.

Die Beteiligten sind die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im Februar 2019 geborenen Kindes. Sie trennten sich im Dezember 2019. Der Vater begehrt eine Umgangsregelung mit dem Kind mit Übernachtungen am Wochenende. Er lebt mit seiner neuen Lebensgefährtin und insgesamt sieben Hunden (darunter fünf Huskys und einem Labrador) zusammen und betreibt Schlittensport. Die Mutter... Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom 12.05.2020
- 2 S 401/19 -

Angebot der Hundebetreuung über Facebook bei Betreuung außerhalb der Wohnung rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses

Vermieter muss Hundebetreuung innerhalb Wohnung beweisen

Allein das Angebot einer Hundebetreuung über Facebook rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses, wenn die Hundebetreuung außerhalb der Wohnung stattfindet. Behauptet der Vermieter, dass die Hundebetreuung innerhalb der Wohnung stattfindet, so muss er dies beweisen können. Dies hat das Landgericht Leipzig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Vermieter vor dem Amtsgericht Leipzig im Jahr 2019 gegen seinen Mieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Hintergrund dessen war die Kündigung des Mietverhältnisses wegen angeblicher gewerblicher Betreuung von Hunden in der Wohnung. Der Mieter bestritt dies. Er bestätigte zwar, dass er über Facebook eine Hundebetreuung anbot, die Betreuung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 28.10.2019
- 51 C 112/19 -

Hundehaltungsverbot in Mietwohnung nur bei konkreter von Hund ausgehender Gefährdung oder Störung

Mögliche Angst der Mitmieter und Verhinderung eines Nachahmungseffekts kann kein Haltungsverbot begründen

Ein Vermieter kann die Hundehaltung in einer Mietwohnung nur dann verbieten, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. Eine vom Vermieter befürchtete Angst der Mitmieter oder die Verhinderung eines Nachahmungseffekts kann ein Hundehaltungsverbot nicht begründen. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Mietbeginn im Jahr 2015 hielten die Mieter einer Wohnung eine Deutsche Dogge. Nachdem diese verstarb, schafften sich die Mieter einen neue Deutsche Dogge an. Da der Mietvertrag vorsah, dass die Haltung eines so großen Hundes in der Wohnung die Zustimmung der Vermieterin voraussetzte, forderten die Mieter die Vermieterin dazu auf, der... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 24.01.2020
- 66 S 310/19 -

Vermieter muss Haltung eines zweiten Hundes in einer Wohnung nicht zwingend zustimmen

Verweigerung der Genehmigung wegen stärkerer Beeinträchtigungen und zu kleiner Wohnung

Ein Vermieter ist nicht grundsätzlich verpflichtet, der Haltung eines zweiten Hundes in der Wohnung zuzustimmen. Vielmehr darf er die Genehmigung verweigern, wenn es zu einer stärkeren Beeinträchtigung kommt und die Wohnung für zwei Hunde zu klein ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer etwa 50 qm großen Wohnung in Berlin hielt eine zehn Jahre alte Mischlingshündin mit einer Höhe von 50 cm. Der Hundehaltung hatte der Vermieter zugestimmt. Da der Hund krank war und bald versterben konnte, wollte die Mieterin einen zweiten Hund kaufen. Sie bat dem Vermieter daher im April 2019 um Zustimmung zu der weiteren... Lesen Sie mehr



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