wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 21. Mai 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Besuchskosten“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 09.04.2014
- S 49 AS 2184/12 -

Jobcenter muss Kosten für Besuchsfahrten zum inhaftierten Sohn übernehmen

Fahrten zum Gefängnis stellen besonderen Bedarf dar

Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten, die einer Leistungs­empfängerin für die Besuchsfahrten zu ihrem inhaftierten Sohn entstanden sind, übernehmen muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann bildeten zusammen mit ihrem 1991 geborenen Sohn eine so genannte Bedarfsgemeinschaft. Im Januar 2012 wurde ihr Sohn zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, seit April 2012 befindet er sich in der Jugendanstalt in Hameln. Die Eltern besuchen ihren Sohn dort mindestens zwei Mal im Monat. Der Ehemann der Klägerin leidet an einer Angststörung. Aus gesundheitlichen Gründen kann er öffentliche Verkehrsmittel nicht nutzen.Im Mai 2012 beantragte die Klägerin beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für die Fahrten mit ihrem PKW zur Jugendanstalt in Hameln.... Lesen Sie mehr

Werbung

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.07.2012
- L 7 AS 275/12 B ER -

Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten sind kein Mehrbedarf

Jobcenter muss Kosten für Reisen nach China nicht bezahlen

Empfänger von Hartz IV haben keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehepartner. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall arbeitete ein 58-jähriger Mann mehrere Jahre in Singapur und heiratete dort eine chinesische Staatsbürgerin. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses kehrte er nach Deutschland zurück. Seine Ehefrau zog nach China. Der in Frankfurt wohnhafte Mann bezieht Hartz IV. Um sein Umgangsrecht wahrnehmen und die Ehe aufrecht erhalten zu können, beantragte... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.09.2007
- III R 28/05 -

Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind unabhängig von deren Höhe nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.

Im Streitfall machte der geschiedene Kläger unter anderem Aufwendungen für die Besuche seiner drei minderjährigen Kinder, die bei der Mutter in den USA lebten, in Höhe von ca. 32 000 DM geltend. Den Antrag des Klägers, diese Besuchskosten im Streitjahr 1999 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, lehnte das Finanzamt ab. Die Klage hatte keinen Erfolg.Der Bundesfinanzhof... Lesen Sie mehr

Werbung

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 20.02.2006
- 2 K 3058/04 -

Besuch der Kinder von der Steuer als außergewöhnliche Belastung absetzen

Hessisches Finanzgericht hält Aufwendungen für die Kontaktpflege zu getrennt lebenden Kindern als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Wer als Vater oder Mutter nach der Trennung seine Kinder beim früheren Partner im Ausland besuchen möchte, kann die Reisekosten als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung geltend machen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Eine endgültige Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu dieser Frage steht allerdings noch aus.

Nach der Ansicht des Bundesfinanzhofs (z. B. Urteil vom 28.3.1996, Az.: III R 208/94, veröffentlicht im Bundessteuerblatt Teil I 1997, Seite 54) stellen Aufwendungen, die zur Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils gemacht werden, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar, weil sie durch die Regelungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 11.07.1995
- 11 U 267/95 -

Besuchskosten naher Angehöriger des Verletzten im Krankenhaus können erstattungsfähige Heilungskosten sein

Das gilt auch für Krankenbesuche der nichtehelichen Lebensgefährtin

Besuchskosten naher Angehöriger im Krankenhaus sind Heilungskosten, die der Unfallverursacher dem Verletzten im angemessenen Umfang erstatten muss. Zu den "nahen Angehörigen" in diesem Sinne zählt auch die nichteheliche Lebensgefährtin des Verletzten. Mit dieser Begründung sprach das Oberlandesgericht Nürnberg einem Radfahrer, der bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden war, 1.647 DM Schadensersatz zu. Diese Fahrt- und Übernachtungskosten hatten die Mutter des Unfallopfers und seine Lebensgefährtin aufgewendet, um den Verletzten während seines vielmonatigen Aufenthalts in mehreren Kliniken zu besuchen. Zu den häufigen Besuchen hatten die behandelnden Ärzte geraten. Sie versprachen sich davon eine günstigen Einfluss auf den Heilungsprozess.

Die Alleinschuld am Unfall trug unstreitig der beklagte Autofahrer. Er hatte bei einem Fahrspurwechsel den Radfahrer übersehen und ihn mit dem PKW erfasst. Durch den Aufprall wurde der Radfahrer lebensgefährlich verletzt. Es folgten langwierige und komplizierte Behandlungen in mehreren Kliniken. Erst nach eineinhalb Jahren war der Verletzte wieder so weit hergestellt, dass er aus der... Lesen Sie mehr




Werbung