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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ehefrau“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.05.2023
- 3 B 24/22 -

Kein Familien­flüchtling­sschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings

Familien­flüchtling­sschutz nur für eine Ehefrau

In einem Berufungsverfahren hat das Ober­verwaltungs­gericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden: Nur eine Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings kann den Familien­flüchtling­sschutz erhalten. Damit wurde ein Urteil aus erster Instanz aufgehoben.

Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten eines Flüchtlings unter bestimmten Bedingungen „automatisch“ gewährt, ohne dass der Ehegatte in seiner eigenen Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen muss.Hat ein anerkannter Flüchtling in seinem Herkunftsstaat mehrere Frauen geheiratet, kann jedoch nur eine der Ehefrauen den von ihrem Ehemann abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz erhalten. Dies ergibt sich dem Oberverwaltungsgericht zufolge sowohl aus dem deutschen Recht als auch aus dem Recht der Europäischen Union. Die weitere Ehefrau hat in einem solchen Fall lediglich... Lesen Sie mehr




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