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Donnerstag, 9. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verfassungsbeschwerde“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.05.2020
- 1 BvR 672/19, 1 BvR 2832/19, 1 BvR 797/19 -

BVerfG: Verfassungs­beschwerde gegen Neuregelung zur Tarifkollision erfolglos

Verfassungs­beschwerden wegen Verstoßes gegen die Subsidiarität unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mit Beschluss drei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts vom 11. Juli 2017 in § 4 a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertrags­gesetzes (TVG) wenden. Den Beschwerdeführen-den, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, geht der Schutz gegenüber größeren Gewerkschaften durch die neue Regelung nicht weit genug. Sie müssen die aufgeworfenen Fragen jedoch zunächst von den Fachgerichten klären lassen. Die Verfassungs­beschwerde ist insofern subsidiär.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Vorschriften des Tarifvertragsgesetzes wird im Fall der Kollision mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb grundsätzlich der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft verdrängt, die weniger Mitglieder im Betrieb organisiert. Mit Urteil vom 11. Juli 2017 hat der Erste Senat die Kollisionsregelung insoweit für verfassungswidrig gehalten, als Vorkehrungen dagegen fehlten, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen in einem solchen Fall einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber verabschiedete daraufhin zum 1. Januar 2019 die neue Regelung des § 4 a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.05.2020
- 1 BvR 1074/18 -

BVerfG: Verfassungs­beschwerde zu geschlechter­gerechter Sprache in Formularen unzulässig

Verfassungsgericht nimmt Klage von Sparkassenkundin nicht zur Entscheidung an

Das Bundes­verfassungs­gerichts eine Verfassungs­beschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechter­gerechter Sprache in Sparkassen­vordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin ist Kundin einer Sparkasse, die im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke verwendet, die nur grammatisch männliche, nicht aber auch grammatisch weibliche oder geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen enthalten. Die Klage der Beschwerdeführerin, die Sparkasse zu verpflichten, ihr gegenüber Formulare und Vordrucke... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.05.2020
- 2 BvR 2628/18 -

BVerfG: Einbürgerungsanspruch für nichtehelicher Kinder von NS-Verfolgten

Verweigerte Einbürgerung nichtehelicher Kinder stellt Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar

Das BVerfG hat entschieden, dass der Tochter eines jüdischen Emigranten, dem die deutsche Staatangehörigkeit 1938 entzogen worden war, die Einbürgerung nicht mit der Begründung versagt werden darf, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahr 1967 in den USA geborene Beschwerdeführerin ist wie ihre Mutter US-amerikanische Staatsangehörige. Ihrem 1921 geborenen Vater wurde 1938 die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen. Er war als Jude in die USA geflohen. Die Eltern der Beschwerdeführerin waren nicht verheiratet. Der Vater erkannte sie als sein Kind an. Sie beantragte... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 20.05.2020
- 51/20 -

Berliner Abgeordneter scheitert mit Organstreit im Zusammenhang mit Covid-19-Pandemie

VerfGH weist Anträge als teils unzulässig und offensichtlich unbegründet zurück

Der VerfGH Berlin hat Anträge eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zurückgewiesen.

Der Antragsteller rügte insbesondere Verstöße gegen das freie Mandat aus Art. 38 Abs. 4 der Verfassung von Berlin (VvB) und eine mangelnde Beteiligung des Abgeordnetenhauses mit Blick auf Art. 64 Abs. 1 und Abs. 3 VvB.Der Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung vom 17. April 2020 über den Eilrechtsschutzantrag des Antragstellers dahingehend bestätigt, dass die im Organstreit... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.06.2020
- 1 BvR 990/20 -

BVerfG verweist Kläger gegen Corona-Verbote an die Verwaltungsgerichte

Verfassungs­mäßigkeit außer Kraft getretener "Corona-Verbot" vorrangig im verwaltungs­gerichtlichen Normenkontroll­verfahren zu klären

Das Bundesverfassungs­gerichts hat mit Beschluss vom 03.06.2020 klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungs­mäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungs­beschwerde der Rechtsweg der verwaltungs­gerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführer wandten sich gegen das Ausgangsverbot nach der bayerischen Corona-Verordnung. Verstöße hiergegen könnten als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden, obwohl das verbotene Verhalten nicht hinreichend bestimmt sei. Dadurch seien sie bei jedem Verlassen der Wohnung einem unkalkulierbaren Sanktionsrisiko ausgesetzt. Dies... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.03.2020
- 1 BvR 712/20 -

BVerfG: Vor Ver­fassungs­beschwerde gegen Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss ver­waltungs­gericht­licher Rechtsschutz ausgeschöpft werden

Pflicht zur Erhebung einer negativen Feststellungsklage

Eine Ver­fassungs­beschwerde gegen die Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie, setzt grundsätzlich die Ausschöpfung des ver­waltungs­rechtlichen Rechtsschutzes voraus. Es ist insofern zunächst eine negative Feststellungsklage zu erheben. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Berliner Bürger im März 2020 beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen der Verbote im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingelegt. Er sah darin einen Verstoß gegen Grundrechte. Zudem hielt er die Verbote für nicht erforderlich, da das Infektionsschutzgesetz mildere Mittel ermögliche, um der Ausbreitung des Virus zu begegnen.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.04.2019
- 1 BvR 2314/19 -

BVerfG: Ohne Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs gegen Löschung von Beiträgen und Sperrung von Profilen ist Ver­fassungs­beschwerde gegen Netz­werk­durch­setzungs­gesetz unzulässig

Nutzer von Facebook scheitern mit Ver­fassungs­beschwerde

Eine Ver­fassungs­beschwerde von Facebook-Nutzern gegen das Netz­werk­durch­setzungs­gesetz ist unzulässig, solange nicht der fachgerichtliche Rechtsweg gegen Löschungen von Beiträgen oder Sperrungen von Profilen ausgeschöpft wird. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall waren mehrere Facebook-Nutzer von Löschungen ihrer Beiträge und Sperrungen ihrer Profile betroffen. Sie führten dies auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von September 2017 zurück und erhoben daher gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde. Die Facebook-Nutzer sahen sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) verletzt.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.07.2019
- L 7 AS 987/19 -

Hartz IV: Keine vorläufige Leistungsgewährung bei anhängigem BVerfG-Verfahren zur Verfassungs­mäßig­keit von Sanktionsregelungen

Verfahrensvorschrift ermächtigt nicht zur Gewährung von nach geltendem Recht nicht zustehenden Leistungen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41 a Abs. 7 SGB II ausscheidet, solange beim Bundes­verfassungs­gericht die Verfassungs­mäßig­keit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Jobcenter (Antragsgegner) erlegte dem Antragsteller die Verpflichtung auf, sich monatlich fünfmal um eine Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren und jeweils zum 3. des Folgemonats nachzuweisen. Er erfüllte diese Verpflichtung nicht. Grundsätzlich sei er der Auffassung, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.06.2018
- 1 BvR 2083/15 -

Verfassungs­beschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des national­sozialistischen Völkermords erfolgreich

Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie begründet keine Strafbarkeit

Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten - und damit auch in der Form des Verharmlosens - nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Dies ist bei der Verharmlosung eigens festzustellen und nicht wie bei anderen Varianten indiziert. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht bekanntgegeben und einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen eine solche Verurteilung richtete.

Im vorliegenden Fall veröffentlichte der Beschwerdeführer auf seiner Internetseite und auf seinem YouTube-Account eine Audiodatei, in der ein Dritter die erste "Wehrmachtsausstellung", die vor einigen Jahren in Deutschland an verschiedenen Orten gezeigt wurde, wegen der teilweise unrichtig dargestellten Fotos von Soldaten der Wehrmacht kritisiert. Den Ausstellungsverantwortlichen werden... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.07.2018
- 1 BvR 612/12, 1 BvR 682/12, 1 BvR 847/12 -

Verfassungs­beschwerden gegen Nachtflugregelung für künftigen Flughafen BER erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden gegen Entscheidungen des Bundes­verwaltungs­gerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 16. März 2006 die Planfeststellungsbehörde verpflichtet, über Einschränkungen des Nachtflugbetriebs am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg erneut zu entscheiden und den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss teilweise aufgehoben.Durch Planergänzungsbeschluss vom 20. Oktober 2009 erfolgte die aufgetragene Neuregelung.... Lesen Sie mehr




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