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Donnerstag, 21. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verfassungsbeschwerde“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.07.2021
- 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20 und 1 BvR 2775/20 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerden zum Ersten Medien­änderungs­staats­vertrag

BVerfG hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an

Das Bunde­sverfassungs­gericht hat entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medien­änderungs­staats­vertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medien­änderungs­staats­vertrags – mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags –gelten vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Der Rundfunkbeitrag wird in einem dreistufigen Verfahren festgesetzt. Auf der ersten Stufe melden die Rundfunkanstalten auf der Grundlage ihrer Programmentscheidungen ihren Finanzbedarf an (Bedarfsanmeldung). Auf der zweiten Stufe prüft die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrages halten und ob der daraus abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. Auf der dritten Stufe setzen die Länder den Beitrag fest (Beitragsfestsetzung). Der Beitragsvorschlag der KEF ist... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.07.2021
- 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1746/17, 1 BvR 1729/17 und 1 BvR 1728/17 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerden gegen einzelne Vorschriften des Kulturgu­tschutz­gesetzes

Anforderungen an Subsidiarität nicht erfüllt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat mehrere Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgut­schutz­gesetz - KGSG) richteten. Die Verfassungs­beschwerden sind unzulässig, weil sie insbesondere nicht die Subsidiaritäts­anforderungen erfüllen.

Mit dem am 6. August 2016 in Kraft getretenen Kulturgutschutzgesetz wurde eine umfassende Neuregelung des Rechts des Kulturgutschutzes angestrebt. Es enthält Regelungen über die Ein- und Ausfuhr von Kulturgütern, die Rückgabe von unrechtmäßig verbrachten Kulturgütern sowie über das Inverkehrbringen von Kulturgütern und die dabei vom Handel zu beachtenden Sorgfaltspflichten. § 21 Nr.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2021
- 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/18 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungs­beschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug

Keine Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug bei Ausschluss durch Patientenverfügung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug erteilt wurde.

Im hier vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer aufgrund einer gerichtlichen Anordnung ab Oktober 2015 zunächst einstweilig und nach Abschluss des Strafverfahrens dauerhaft in einem Bezirkskrankenhaus im Maßregelvollzug untergebracht. Bereits im Juni 2005 hatte er in einem Formular erklärt, eine „Patientenverfügung“ getroffen zu haben und sie in diesem Dokument zu wiederholen. Er... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2021
- 1 BvR 2771/18 -

Unzulässige Verfassungs­beschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit IT-Sicherheitslücken

Verfassungs­beschwerden wegen Verstoßes gegen die Subsidiarität unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind (sogenannte Zero-Day-Schwachstellen). Die Verfassungs­beschwerde ist unzulässig, weil zum einen die Möglichkeit einer Verletzung der grundrechtlichen Verpflichtung zum Schutz vor dem unbefugten Zugang Dritter zu informations­technischen Systemen nicht hinreichend dargelegt ist und sie zum anderen den Anforderungen der Subsidiarität im weiteren Sinne nicht genügt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: § 54 Polizeigesetz Baden-Württemberg in der Fassung vom 6. Oktober 2020 (PolG BW) ermöglicht die heimliche Inhaltsüberwachung von Telekommunikation zu präventiv-polizeilichen Zwecken zum Schutz bestimmter gewichtiger Rechtsgüter. Nach dem hier von den Beschwerdeführenden angegriffenen § 54 Abs. 2 PolG BW darf die Überwachung im Wege eines... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.06.2021
- 1 BvR 2374/15 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen Plan­feststellungs­beschluss für die Erweiterung eines Verkehrsflughafens

Beschwerde mangels Vorlage erforderlicher Unterlagen nicht zur Entscheidung angenommen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde einer anerkannten Umwelt- und Natur­schutz­vereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Plan­feststellungs­beschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete.

Der Beschwerdeführer im Verfahren ist eine anerkannte Umweltvereinigung und in Bayern anerkannte Naturschutzvereinigung sowie Eigentümer durch das Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommener Grundstücke. Die Einwendungen des Beschwerdeführers richten sich unter anderem gegen das dem angegriffenen Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegende Luftverkehrsprognosegutachten sowie dessen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.07.2021
- 2 BvR 890/20 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren

Befangenheitsantrag in Asylklageverfahren willkürlich abgelehnt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen Einzelrichter in einem Asylverfahren für unbegründet erklärt worden war.

Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Seinen gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) ab. Im hiergegen eingeleiteten Klageverfahren lehnte der Beschwerdeführer den zuständigen Einzelrichter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Zur Begründung berief er sich auf ein Urteil des abgelehnten Richters, durch das... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.06.2021
- 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20 -

Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht erfolglos

Verfassungsbeschwerde unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18. Dezember 2020 zustande gekommene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten. Zur Begründung führt der Senat aus, dass die Verfassungs­beschwerden in der Hauptsache unzulässig sind, weil die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt haben.

Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (im Folgenden: Übereinkommen – EPGÜ) ist Teil eines umfassenderen europäischen Regelungspakets zum Patentrecht, dessen Kern die Einführung eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung als neues Schutzrecht auf der Ebene der Europäischen Union ist. Das Übereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den beteiligten... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.06.2021
- 1 BvR 1260/21 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten

Subsidiaritäts­grundsatz der Verfassungs­beschwerde nicht beachtet

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. Die Verordnung sieht keine Ausnahmen für Personen vor, deren Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mehr als sechs Monate zurückliegt, die aber nach wie vor über ausreichend neutralisierende Antikörper gegen das Coronavirus im Blut verfügen und die das mittels eines aktuellen Nachweises neutralisierender Antikörper auch belegen können.

Der Beschwerdeführer war Ende März 2020 mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Er beanstandet eine unzulässige Benachteiligung durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Personen, deren nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus schon mehr als sechs Monate zurückliegt, gelten im Unterschied zu solchen, bei denen die nachgewiesene Infektion weniger als sechs Monate zurückliegt,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.2021
- 2 BvR 206/14 -

Verfassungs­beschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen

Zulassung von Generikum in Deutschland auf Basis von britischer Beurteilung ist rechtens

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen die einem Konkurrenz­unternehmen im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach dem Arzneimittelgesetz durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel­sicherheit erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen. Weder der Zulassungsbescheid noch die ihn bestätigenden verwaltungs­gerichtlichen Urteile verletzen die Beschwerde­führerinnen in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 16 GRCh. Da nicht nur die Auslegung der im Grundgesetz verbürgten Grundrechte im Lichte der Europäischen Menschenrechts­konvention, der Charta der Grundrechte und der gemeinsamen Verfassungs­überlieferungen der Mitgliedstaaten sowie ihrer höchstrichterlichen Konkretisierung erfolgen müsse, sondern auch die Auslegung der Charta der Grundrechte unter Rückgriff auf die Europäische Menschenrechts­konvention und die gemeinsamen Verfassungs­überlieferungen der Mitgliedstaaten in Gestalt ihrer höchstrichterlichen Konkretisierung, führe die Heranziehung von Art. 12 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 16 GRCh jedenfalls im vorliegenden Fall zum selben Ergebnis.

Die Beschwerdeführerinnen wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die einem Konkurrenzunternehmen im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach § 25 b Abs. 2 Arzneimittelgesetz (AMG) durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Bundesamt) erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist Inhaberin und Eigentümerin der Rechte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.04.2021
- 2 BvR 1543/20 -

Unzulässige Verfassungs­beschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung

Kein "Deal" ohne ausdrückliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Das Bundes­verfassungs­gericht eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verfahren betrifft eine strafrechtliche Verurteilung, der eine Verständigung nach § 257 c StPO vorangegangen war. Die Verfassungs­beschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert zur Fristwahrung vorgetragen hat. Ob der die Revision verwerfende Beschluss des Bundesgerichtshofs mit den verfassungs­rechtlichen Vorgaben für das Zustandekommen einer Verständigung in Einklang zu bringen ist, ist jedoch zweifelhaft.

In dem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer unterbreitete der Kammervorsitzende zu Beginn der Beweisaufnahme einen Verständigungsvorschlag, dem der Beschwerdeführer zustimmte. Die Staatsanwaltschaft gab keine ausdrückliche Zustimmungserklärung ab. Auf Grundlage des Verständigungsvorschlags legte der Beschwerdeführer ein Geständnis ab, und das Landgericht legte dem Urteil die Verständigung... Lesen Sie mehr




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