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Montag, 20. Mai 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Außenbereich“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2017
- V ZR 275/16 -

BGH: Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann trotz langjähriger Duldung zweckwidrigen Betrieb einer Gaststätte aufgrund Erweiterung um Außenterrasse untersagen

Fehlende Geltendmachung des Unter­lassungs­anspruchs über mehrere Jahre begründet keine Verwirkung

Duldet eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft über mehrere Jahre hinweg den zweckwidrigen Betrieb einer Gaststätte in einer Teil­eigentums­einheit, so kann sie den Betrieb untersagen, wenn der Eigentümer die Gaststätte um eine Außenterrasse erweitert. Zudem begründet allein der Umstand, dass der Unter­lassungs­anspruch über mehrere Jahre hinweg nicht geltend gemacht wird, keine Verwirkung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2004 betrieb das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Erd- und Kellergeschoss des Anwesens eine Gaststätte. Dies war nach der Teilungserklärung jedoch unzulässig. Die restlichen Wohnungseigentümer duldeten den Betrieb aber bis in das Jahr 2015. Da der Gaststättenbetreiber nämlich seinen Betrieb auf eine Außenterrasse erweiterte, klagte die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung.Während das Amtsgericht Köln der Unterlassungsklage stattgab, wies sie das Landgericht Köln ab. Seiner Auffassung nach liege zwar eine zweckwidrige Nutzung des Teileigentums... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 11.07.2018
- 3 K 1025/17.MZ -

Landwirtschaftliche Geräte- und Lagerhalle im Außenbereich stellt keine unzumutbare Beeinträchtigung für Wohnunggrundstück am Ortsrand dar

Eigentümer eines Grundstücks im Außenbereich muss stärkere Immissionen hinnehmen als Grundstücks­eigentümer in innerörtlichen Gebieten

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass von einer im Außenbereich genehmigten land­wirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück ausgehen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Eigentümer eines Wohngebäudes wandte sich gegen die den beigeladenen Landwirten (Acker- und Weinbau) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle (für Maschinen, Getreide, Saatgut, Düngemitteln, Weinflaschen) auf einer Außenbereichsfläche. Diese grenzt unmittelbar an das Wohngrundstück... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 25.04.2018
- 3 K 289/17.MZ -

Pferdestall im Außenbereich stellt keine unzumutbare Belästigung für Wohngrundstücke am Ortsrand dar

Baugenehmigung verletzt Grundstücks­eigentümer nicht in nachbarschützenden Rechten

Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich die Eigentümerin eines am Ortsrand gelegenen Wohngebäudes mit Garten gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines (zweiten) Pferdestalles auf einer Außenbereichsfläche. Diese grenzt unmittelbar an die Wohngrundstücke der Klägerin und der Beigeladenen an. Die Klägerin ist der Auffassung, der zur Hobbytierhaltung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.11.2017
- 4 K 631/17.NW -

Müllabfuhr muss nicht bis zur Grundstücksgrenze von außerhalb der Ortschaft gelegenen Anwesen fahren

Grundstücke müssen bei zu schmalen Straßen oder fehlenden Wendemöglichkeiten nicht mit Abfallfahrzeugen angefahren werden

Die Bewohner, die in Landau außerhalb der geschlossenen Ortslage wohnen, haben keinen Anspruch darauf, dass der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau den angefallenen Abfall an der Grundstücksgrenze abholt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bewohnt ein Anwesen in Landau. Die Siedlung besteht aus vier Wohngebäuden, die durch eine ca. 200 m lange Sackgasse an die Ortslage von Landau angebunden ist. Diese Straße ist als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet, aber nur ca. 2,80 m breit. In der Vergangenheit befuhren die Müllsammelfahrzeuge des beklagten Entsorgungs- und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2013
- 3 S 241/12 -

Swimmingpool für "Altenteilerhaus" im Außenbereich unzulässig

Swimmingpool gehört nicht zur funktionsgerechten Nutzung einer im Außenbereich gelegenen Wohnung

Ein Landwirt, der in einem "Altenteilerhaus" im Außenbereich wohnt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen Swimmingpool. Auf die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Außenbereich kann er sich insoweit nicht berufen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fal betreibt der Kläger mit seinem Sohn im Außenbereich einen Reiterhof mit Pensionspferdehaltung. Das Landratsamt Lörrach erteilte ihm im Juli 2009 eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus nebst Garage als "Altenteilerhaus". Die Flächen in der Umgebung werden für die Pferdewirtschaft sowie zur Feld- und Wiesenbewirtschaftung genutzt. Der Flächennutzungsplan... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 03.07.2013
- 5 L 193/13 -

Protestcamp gegen Hambacher Tagebau illegal

Auf einer Wiese im Außenbereich errichtete Zelten, Hütten, Bauwagen verstoßen gegen Vorschriften des Baurechts

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass das Protestcamp gegen den Tagebau Hambach gegen Vorschriften des Baurechts verstößt und geräumt werden muss.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Eigentümer einer Wiese im Außenbereich den gegen den Tagebau Hambach Protestierenden seit Ende 2012 gestattet, ein aus Zelten, Hütten, Bauwagen und weiteren Fahrzeugen bestehendes Protestcamp auf seinem Grundstück zu unterhalten. Der Kreis Düren erließ am 22. März 2013 eine baurechtliche Verfügung, mit der dem Eigentümer der Wiese aufgegeben wurde,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.06.2013
- BVerwG 4 C 2.12 -

BverwG zu den Voraussetzungen für zulässige Mobilfunkanlagen im Außenbereich

Außen­bereichs­privilegierung nur bei unmöglichem Ausweichen auf Standort im Innenbereich einer Gemeinde zulässig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Tele­kommunikations­einrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig ist. Demnach ist die Außen­bereichs­privilegierung bei der Aufstellung einer Mobilfunkmastanlage nur dann zu bejahen, wenn dem Funkmastbetreiber ein Ausweichen auf einen ebenfalls möglichen Standort im Innenbereich einer Gemeinde nicht zugemutet werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls beabsichtigt die Errichtung eines Funkmastes im Gebiet der beigeladenen Gemeinde. Die hierfür beantragte Baugenehmigung wurde abgelehnt, weil die Gemeinde das insoweit erforderliche Einvernehmen verweigert hatte.Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Erfolg. Auf die Berufung der beigeladenen Gemeinde hat... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 14.03.2013
- 12 LC 153/11 -

Biogasanlage im Außenbereich muss landwirtschaftlichem Betrieb zugeordnet sein

Privilegierung von Anlagen zur Herstellung und Nutzung von Biogas stellt eine Kompromisslösung dar

Die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich erfordert eine auch rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wendet sich als Betreiberin einer Biogasanlage gegen eine Nebenbestimmung zu der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb dieser Biogasanlage. Die Genehmigung war dem vormaligen Betreiber und späteren Geschäftsführer ihrer Komplementärin, welcher Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs und Betreiber einer Schweinemastanlage... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 04.01.1978
- 152 C 1322/77 -

Lärm außerhalb der Wohnung berechtigt zu einer Mietminderung

Ebenso Vorhandensein von kriminellen Nachbarn

Dringt Lärm von außen in die Wohnung ein und besteht die Befürchtung Opfer krimineller Handlungen durch die Nachbarn zu werden, ist der Mieter zur Minderung seiner Miete berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer Wohnung minderte seine Miete wegen der oben genannten Mängel. Der Vermieter akzeptierte dies nicht und klagte auf Zahlung der rückständigen Miete.Das Amtsgericht Osnabrück entschied zu Gunsten des Mieters. Diesem habe ein Minderungsrecht wegen der genannten Mängel zugestanden. Das Gericht hielt eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.05.2012
- 5 K 1511/11.TR -

Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich unzulässig

Gesonderte gesetzgeberische Privilegierung für Photovoltaikanlagen nicht gegeben

Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich stellt kein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches privilegiertes Vorhaben dar und ist daher unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte der Eigentümer eines im Außenbereich von Konz-Könen gelegenen Grundstücks, dessen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer ca. 4.500 qm große Freiflächen-Photovoltaikanlage von der Verbandsgemeinde Konz mit der Begründung abgelehnt worden war, dass das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtige,... Lesen Sie mehr



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