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Sonntag, 25. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abmahnung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.12.2021
- 67 S 158/21 -

Kein Kündigungsrecht bei langjähriger Duldung unpünktlicher Mietzahlungen

Vermieter setzt Anschein der Unerheblichkeit

Zahlt ein Wohnungsmieter seit Jahren verspätet seine Miete, so kann der Vermieter keine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen aussprechen. Der Vermieter setzt insofern den Anschein, dass die Verspätung für ihn nicht erheblich ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Berlin zahlten seit Mietbeginn im Jahr 2015 verspätet ihre Miete. Der Vermieter nahm dies bis zum Juli 2020 widerspruchslos hin. In dem Monat sprach der Vermieter eine Abmahnung wegen der unpünktlichen aus. Nachdem die Mieter in den nächsten drei Monaten weiterhin die Miete verspätet zahlten, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis und erhob schließlich Räumungsklage. Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Dem Kläger stehe... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 29.06.2022
- 4 Sa 212/13 -

Beleidigungen gegen Chef und Kollegen im Zuge menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen rechtfertigen keine fristlose Kündigung

Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung

Beleidigungen eines Arbeitsnehmers gegen den Chef und Arbeitskollegen sind in einem milderen Licht zu sehen, wenn der Arbeitnehmer unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen leidet. In diesem Fall kann der Blick auf die Bedeutung der Äußerung verstellt sein. Der Arbeitnehmer kann aber abgemahnt werden. Dies hat das Thüringer Landes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Arbeitnehmerin ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht im November 2016 gewonnen hatte, wollte sie zu ihrem Arbeitsplatz zurückkehren. Sie musste jedoch feststellen, das sie nunmehr in einem verschimmelten Kellerraum, der einen Mäusebefall und nur eine Temperatur von 11 °C aufwies, Archivarbeiten... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.02.2022
- 55 S 25/21 -

Führung des WEG-Kontos als offenes Treuhandkonto rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine sofortige Abberufung des Verwalters

Konten der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft müssen als Fremdkonten angelegt werden

Führt der Verwalter das Konto der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft als offenes Treuhandkonto, so rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung nicht die sofortige Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund. WEG-Konten müssen als Fremdkonten angelegt werden, bei denen die Eigentümer­gemein­schaft Kontoinhaber ist und der Verwalter lediglich zur Kontoführung befugt ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verwalterin einer Wohneigentumsanlage in Berlin war bis Juni 2021 bestellt. Da sie aber das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft als offenes Treuhandkonto geführt hatte, wurde die Verwalterin auf einer Eigentümerversammlung im September 2019 mit sofortiger Wirkung abberufen, wogegen sich die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 03.05.2022
- 1 Sa 18/21 -

Hartnäckiger Verstoß gegen Pflicht zur Abstempelung der Raucherpausen rechtfertigt ordentliche Kündigung

Keine Notwendigkeit einer Abmahnung bei schwerem Vertrauensbruch und strafrechtlichem Verhalten

Verstößt ein Arbeitnehmer hartnäckig gegen die Pflicht zur Abstempelung der Raucherpausen und begeht dadurch einen erheblichen Arbeitszeitbetrug, so rechtfertigt dies eine ordentliche Kündigung. Wegen der Schwere des Vertrauensbruchs und der strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens ist eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Thüringen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil eine in einem Jobcenter in Thüringen beschäftigte Arbeitnehmerin es unterließ ihre Raucherpausen abzustempeln, wurde ihr im Februar 2019 gekündigt. Allein im Januar 2019 wurden täglich bis zu sieben Raucherpausen als Arbeitszeit erfasst. Das Arbeitsgericht Suhl wies die von der Arbeitnehmerin erhobenen Kündigungsschutzklage ab. Die Kündigung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 28.09.2021
- 67 S 139/21 -

Fahrlässige Pflichtverletzung bei fehlender Kenntnis von Abmahnung

Nachweis des Zugangs einer Abmahnung beweist nicht Kenntnis der Abmahnung durch Mieter

Kann der Vermieter zwar den Zugang der Abmahnung nachweisen, beweist dies aber nicht, dass der Mieter von der Abmahnung auch Kenntnis genommen hat. Kommt es daher zu einer weiteren Pflichtverletzung, so ist dem Mieter lediglich Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits vor dem Amtsgericht Berlin-Spandau im Jahr 2020 stritten sich die Mietvertragsparteien unter anderem über den Beweis des Zugangs einer Abmahnung. Der Vermieter hatte seinen Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlungen abgemahnt und schließlich gekündigt. Das Amtsgericht wies die Räumungsklage ab. Dagegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 08.03.2022
- 4 U 1050/21 -

Dauerhafte Deaktivierung eines Kontos in sozialem Netzwerk setzt vorherige Abmahnung voraus

Kein Absehen von Abmahnung wegen bereits in Vergangenheit erfolgter Löschungen unzulässiger Beiträge

Die dauerhafte Deaktivierung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk setzt eine vorherige Abmahnung voraus. Eine solche ist auch dann nicht entbehrlich, wenn in der Vergangenheit schon mehrfach unzulässige Beiträge des Nutzer gelöscht wurden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Nutzer eines sozialen Netzwerks verlinkte auf seinem Profil mehrere Videos, die sich in unterstützender Weise mit der Identitären Bewegung befassten. Die Netzwerkbetreiberin löschte sämtliche Verlinkungen. Nachdem der Nutzer erneut Videos über die Identitäre Bewegung verlinkte, deaktivierte die Netzwerkbetreiberin im Februar 2020 das... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Essen, Urteil vom 02.02.2022
- 196 C 97/21 -

Abmahnung vor Entzug des Wohneigentums muss beanstandetes Verhalten konkret bezeichnen

Bezeichnung der Verstöße als "Missachtung des Hausfriedens" und "Verletzung der Pflicht nach § 14 Abs. 1 WEG" unzureichend

Die vor dem Entzug von Wohneigentum auszusprechende Abmahnung muss das beanstandete Verhalten konkret bezeichnen. Es genügt nicht, lediglich die Verstöße als "Missachtung des Hausfriedens" und "Verletzung der Pflicht nach § 14 Abs. 1 WEG" zu bezeichnen. Dies hat das Amtsgericht Essen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Juli 2021 wurde unter anderem ein Beschluss gefasst, wonach einer der Miteigentümerinnen wegen "Missachtung des Hausfriedens" und "Verletzung ihrer Pflichten nach § 14 Abs. 1 WEG" abgemahnt wurde. Hintergrund der Abmahnung war der Vorwurf, dass der Mieter der betreffenden Wohnung mehrfach ein störendes und... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 07.01.2022
- 3 C 33/21 -

Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters nach Androhung von Gewalt gegenüber Nachbarn

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Droht ein Wohnungsmieter einem Nachbarn Gewalt an, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mieters gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung in Berlin im Jahr 2021 fristlos gekündigt. Hintergrund dessen war, dass der Mieter einen Nachbarn zweimal mit einem Holzknüppel gedroht hatte, nachdem dieser sich wegen zu lauter Musik nach Mitternacht beschwert hatte. Da sich der Mieter weigerte die Kündigung zu akzeptieren, erhob der Vermieter schließlich Klage auf Räumung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 26.08.2021
- 203 C 45/21 -

Drohung mit Zerfleischung durch Pitbull rechtfertigt fristlose Kündigung des Wohnungsmieters

Keine Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung

Droht ein Wohnungsmieter Mitarbeitern des Vermieters mit der Zerfleischung durch den Pitbull des Mieters, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mieters. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 wollten die Mitarbeiter einer Wohnungsvermieterin in Berlin einzelnen Mietern im Haus Briefe zustellen. Daran wurden sie aber von einen der Mieter gehindert, der sich drohend vor der Tür des Hauses aufbaute und sagte: "verpisst euch" und "ich hole meinen Pitbull von oben, der zerfleischt euch". Aufgrund des Vorfalls kündigte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2021
- XII ZR 11/20 -

BGH: Fristlose Kündigung durch Mieter bei Absicht des Vermieters falsche Betriebs­kosten­abrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben zu verteidigen

Keine Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung

Will ein Vermieter eine falsche Betriebs­kosten­abrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben verteidigen, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung durch den Mieter. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2021 in einer mietrechtlichen Streitigkeit unter anderem darüber zu entscheiden, ob ein Mieter zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt ist, wenn der Vermieter eine falsche Betriebskostenabrechnung durch wahrheitswidrige Angaben verteidigen will.Der Bundesgerichtshof entschied,... Lesen Sie mehr



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