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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023
9 U 3/22 -

Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück

Anspruch auf Rückzahlung wegen Nichtigkeit des Vertrags

Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf die Klage des Spielers verurteilte das Landgericht Braunschweig den in Malta ansässigen Veranstalter zur Erstattung des verlorenen Einsatzes. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies nun die Berufung zurück. Die Rückforderung sei berechtigt. In Niedersachsen war es nach damaliger Gesetzeslage verboten, Online-Glücksspiele anzubieten. Der Spielvertrag mit dem Kläger sei deshalb nichtig. Der Kläger könne demzufolge seinen Spielverlust erstattet verlangen.

Eine abweichende Bewertung ergebe sich auch nicht durch den bloßen Hinweis in der Werbung oder auf der Homepage des Veranstalters, dass sich das Spielangebot nur an Einwohner Schleswig-Holsteins richte. Denn daraus folge nicht zwingend, dass die Glücksspielteilnahme für Teilnehmende anderer Bundesländer verboten sei.

Anderweitige Kenntnis vom Verbot nicht bewiesen

Im Übrigen habe der beklagte Veranstalter auch nicht bewiesen, dass der in Braunschweig wohnende Kläger anderweitig von diesem Verbot Kenntnis erlangt habe. Als Beweis genüge es nicht, lediglich allgemein auf Berichte in den Medien zu verweisen, da der Kläger diese nicht zwangsläufig wahrgenommen habe und auch dazu nicht verpflichtet gewesen sei.

Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen

Das Berufungsurteil ist nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat wegen der Bedeutung für zahlreiche ähnliche Verfahren in Deutschland die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.03.2023
Quelle: Oberlandesgericht Braunschweig, ra-online (pm/ab)

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Urteile zu den Schlagwörtern: Erstattung | Glückspielverbot | Glücksspiel | nichtig | Nichtigkeit | Spielvertrag

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Dokument-Nr.: 32688 Dokument-Nr. 32688

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Kommentare (2)

 
 
Henry Werner Heinrich schrieb am 06.03.2023

Wie war die Rechtslage 2014 in Brandenburg bezüglich online Sportwetten mit Tipico ?

Bitte um Antwort

Roland Berger antwortete am 07.03.2023

Sehr geehrter Herr Heinrich,

die Antwort auf Ihre Frage werden Sie hier kaum erhalten. Ich empfehle, entweder bei der Verbraucherzentrale nachzufragen oder beim Justizministerium, wo Sie die seinerzeit maßgeblichen Rechtsvorschriften nachschlagen können.

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