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Donnerstag, 21. März 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Landwirtschaft“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.11.2018
- 3 K 3014/16 Erb -

Nießbrauchsrecht an land- und forst­wirtschaft­lichen Betrieb ist nicht als erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen anzusehen

Nießbrauchsrecht stellt nicht zum land- und forst­wirtschaft­lichen Vermögen zählendes Nutzungsrecht dar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forst­wirtschaft­lichen Betrieb die erbschaft­steuer­lichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungs­ab­schlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war Alleinerbin ihres Ehemannes. Zum Nachlass gehörte unter anderem ein Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Diesen Betrieb hatte der Ehemann der Klägerin ein Jahr vor seinem Tod seinem Sohn übertragen und sich dabei an dem Hof und dem dazugehörigen Grundvermögen auf Lebensdauer einen unentgeltlichen Nießbrauch vorbehalten. Nach dem Übertragungsvertrag sollte nach dem Ableben des Ehemannes das Nießbrauchsrecht dann der Klägerin auf deren Lebenszeit zustehen. In der Erbschaftsteuererklärung setzte die Klägerin das Nießbrauchsrecht als begünstigtes land- und forstwirtschaftliches... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2018
- 20 U 8/15 -

Landwirt hat keinen Anspruch auf Überlassung von Pachtflächen für ganzjährige Beweidung

Verpächter müssen mit Betriebskonzept verbundene intensivere Beanspruchung ihrer Grundstücksflächen nicht hinnehmen

Eine Gemeinde kann willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen, wenn dieser - anders als die anderen ortsansässigen Landwirte - eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt und von seinen sehr verstreut gelegenen Weiden immer wieder Rinder ausbrechen.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Landwirt und betreibt im Westerwald eine Rinderzucht ohne Stallhaltung mit ganzjähriger Beweidung. Hierfür nutzte er zahlreiche landwirtschaftliche Grundstücke der klägerischen Gemeinde. Schriftliche Pachtverträge existierten nicht. Der Beklagte entrichtete keine Pachtzinsen. Im Jahr 2010 begann die Klägerin, ihre Pachtflächen systematisch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 11.07.2018
- 3 K 1025/17.MZ -

Landwirtschaftliche Geräte- und Lagerhalle im Außenbereich stellt keine unzumutbare Beeinträchtigung für Wohnunggrundstück am Ortsrand dar

Eigentümer eines Grundstücks im Außenbereich muss stärkere Immissionen hinnehmen als Grundstücks­eigentümer in innerörtlichen Gebieten

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass von einer im Außenbereich genehmigten land­wirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück ausgehen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Eigentümer eines Wohngebäudes wandte sich gegen die den beigeladenen Landwirten (Acker- und Weinbau) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle (für Maschinen, Getreide, Saatgut, Düngemitteln, Weinflaschen) auf einer Außenbereichsfläche. Diese grenzt unmittelbar an das Wohngrundstück... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.04.2018
- 10 W 63/17 -

Hoferbe kann auch nach Verlust der Hofeigenschaft zum Alleinerben werden

Im notariellen Erbvertrag enthaltene Hoferbenbestimmung sieht Hoferben auch nach Verlust der Hofeigenschaft als Rechtsnachfolger des Erblassers

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn ab.

Der im Januar 2016 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasser war Eigentümer eines Hofes in Hövelhof, der im Grundbuch als Hof im Sinne der HöfeO verzeichnet war. Zum Hof gehörte ursprünglich eine landwirtschaftliche Nutzfläche von ca. 100 ha, auf der der Erblasser vorwiegend Ackerbau betrieb. Seit den 1970er Jahren verkaufte der Erblasser Ackerflächen, so dass zu seinem Betrieb zuletzt... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20.12.2017
- 13 KN 67/14 -

Verbot zur Errichtung und Erweiterung von Biogasanlagen in Wasser­schutz­gebieten rechtmäßig

Normen­kontroll­antrag von Landwirten bleibt erfolglos

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das niedersachsenweite Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den Wasser­schutz­gebieten und als Wasserschutzgebiete vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung gesicherten Gebieten rechtmäßig ist.

Die Antragstellerin des zugrundeliegenden Verfahrens, eine aus zwei Landwirten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, beabsichtigt, in der weiteren Schutzzone(Schutzzone III) eines festgesetzten Wasserschutzgebietes eine Biogasanlage zu errichten, in der (nahezu) ausschließlich Gülle und Festmist aus einer eigenen im Wasserschutzgebiet betriebenen Rinderhaltung vergoren werden... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 20.12.2017
- S 1 R 219/17 -

Sozial­versicherungs­pflicht: Tätigkeiten im Bereich der Beerenernte und Pflege der Pflanzen sind als einheitliche Beschäftigung in der land­wirtschaftlichen Produktion zu werten

Keine Aufspaltung eines Arbeits­verhältnisses in Pflanzen und Pflücken von Beeren

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Tätigkeit im Bereich der Beerenernte und der Pflege der Beerenpflanzen als einheitliche Beschäftigung in der land­wirtschaftlichen Produktion von Beeren zu werten ist und die insgesamt einfache Tätigkeiten im Obstanbau sozial­versicherungs­rechtlich nicht in mehrere Beschäftigungs­verhältnisse (Pflanzen und Pflücken von Beeren) aufgeteilt werden kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaber eines Biohofs, auf welchem unter anderem Erdbeeren angebaut werden. In den Jahren 2011 bis 2013 beschäftigte er die Beigeladene abwechselnd geringfügig (u.a. für das Pflanzen und Pflegen von Beerensträuchern) und kurzfristig (u.a. für das Pflücken von Beeren).Aufgrund einer im Biohof durchgeführten Betriebsprüfung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2017
- LwZR 5/16 -

Landpachtvertrag: Klausel über Vorpachtrecht des Pächters unwirksam

Klausel verstößt ohne nähere Ausgestaltung des Inhalts des eingeräumten Vorpachtrechts gegen Transparenzgebot

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Rechtstreits ist Eigentümer mehrerer Grundstücke. Mit Vertrag vom 1. März 2001 verpachtete er die Grundstücke bis zum 30. September 2014 an den Kläger. Das Vertragsmuster wurde von dem Kläger gestellt. § 11 des Vertrages bestimmt:"Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtsrecht eingeräumt." ... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2015
- VI ZR 265/14 -

BGH: Keine Gefährdungshaftung bei Beschädigung eines Traktors während land­wirtschaft­licher Arbeit durch verlorenes Metallteil eines anderen Traktors

Keine Verwirklichung der Betriebsgefahr bei reinem Arbeitseinsatz des Fahrzeugs

Wird ein Traktor aufgrund eines verlorenen Metallteils eines anderen Traktors während land­wirtschaft­licher Arbeiten beschädigt, so haftet der Halter des anderen Traktors nicht nach § 7 StVG. Denn die Gefährdungshaftung entfällt, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des schädigenden Fahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird. In diesem Fall ist der Schaden nicht bei dem Betrieb des Fahrzeugs entstanden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2011 wurde ein Traktor mit angehängtem Grashäcksler während der Arbeit auf einer Wiese durch einen 35 cm langen Metallzinken beschädigt. Dieser stammte von dem Kreiselschwader eines anderen Landwirts, der einen Tag zuvor die Wiese mit seinem Traktor bearbeitet hatte und dabei den Metallzinken verlor. Aufgrund des entstandenen Schadens... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 10.05.2017
- 4 K 73/15 -

Aufzeichnungs­pflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau

Auch in Landwirtschaft- und Gartenbau-Branche müssen Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer dokumentiert werden

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die für alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungs­pflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) auch für die Branchen gelten, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist.

Der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vereinbarten Mitte 2014 für die Landwirtschaft und den Gartenbau einen Tarifvertrag, der es erlaubt, bis Ende 2017 einen Mindestlohn unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns festzulegen. Auf der Grundlage des AEntG, das die Schaffung und... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2017
- LwZR 4/16 -

Pächter von Ackerland kann für Entstehung von Dauergrünland schadensersatzpflichtig sein

Pächter ist zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein.

In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der verstorbene Ehemann der Klägerin im Jahr 2000 mehrere Grundstücke "zur landwirtschaftlichen Nutzung" an den Beklagten verpachtet. In dem Pachtvertrag wurden drei insgesamt ca. 14 ha große Flächen, die Gegenstand des Rechtsstreits sind, mit "A" für Ackerland gekennzeichnet. Der Vertrag hatte eine feste Laufzeit bis 30. September 2012 und... Lesen Sie mehr




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