Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2000
- VIII ZR 325/98 -
Kaufvertrag für Fahrzeug kann bei fehlender Eigenschaft "fabrikneu" rückgängig gemacht werden
BGH zur Fabrikneuheit und deren Zusicherung beim Kauf eines Kraftfahrzeuges
Ein Fahrzeug, das bis zum Verkauf bereits 18 Monate beim Händler gestanden hat und von dessen Modell bereits ein Nachfolger auf dem Markt ist, darf vom Verkäufer nicht mehr als "fabrikneu" verkauft werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt die
Zusicherung des Verkäufers über "fabrikneues" Fahrzeug eher unwahrscheinlich
Während die Klage in erster Instanz erfolgreich war, wurde sie im Berufungsrechtszug abgewiesen. Das Oberlandesgericht vertrat die Ansicht, der Kläger könne – da Mängel des verkauften Fahrzeuges nicht nachgewiesen seien – seinen Anspruch allenfalls darauf stützen, dass ihm fälschlicherweise zugesichert worden sei, das verkaufte Fahrzeug sei "fabrikneu". Von einer solchen Zusicherung, die der Händler beim Verkauf eines Neufahrzeugs in der Regel stillschweigend abgebe, könne jedoch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht ausgegangen werden, weil der Kläger, der über BMW-Fahrzeuge allgemein gut informiert gewesen sei, über das Modell 730 i A verhandelt habe, obwohl bekannt gewesen sei, dass bereits das Nachfolgemodell 735 i A auf dem Markt gewesen sei.
Verkauftes Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr Bestandteil der aktuellen Modellpalette und daher nicht "fabrikneu"
Der Bundesgerichtshofe dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt. Nach seiner Rechtsprechung ist ein nicht benutztes
Kläger musste bei Vertragsabschluss nicht von möglichem zwischenzeitlichen Modellwechsel ausgehen
Das Gericht stellte weiter fest, dass der Kläger wegen des Fehlens der Eigenschaft "fabrikneu" berechtigt ist, die Wandelung (Rückgängigmachung) des Kaufvertrages zu verlangen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler in der Regel die konkludente Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug "fabrikneu" ist. Auch der beklagte Händler hat dem Kläger diese Eigenschaft des Fahrzeuges stillschweigend zugesichert, indem er unter Verwendung der üblichen Formulare einen Kaufvertrag über ein "neues" Fahrzeug der von ihm vertriebenen Marke abgeschlossen hat, ohne dass für den Käufer Veranlassung bestand, die Begriffe "neu" oder "Neuwagen" im Einzelfall nicht als Zusicherung der "Fabrikneuheit" zu werten. Dafür ist es ohne Bedeutung, dass das verkaufte Fahrzeug aus dem Lagerbestand des Beklagten stammte. Auch aus der Tatsache, dass dem Kläger für seinen in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen ein um etwa 7 % höherer Betrag angerechnet wurde, als dies beim Kauf eines BMW 735 i A der Fall gewesen wäre, ergibt sich nichts anderes. Ein Preisnachlass in einer solchen Höhe ist auch beim Verkauf fabrikneuer Fahrzeuge jedenfalls nicht so außergewöhnlich, dass sich dem Käufer Zweifel an der Fabrikneuheit des Fahrzeuges aufdrängen mussten. Schließlich war nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht davon auszugehen, dass der Kläger bei Vertragsabschluss Kenntnis von dem zwischenzeitlichen Modellwechsel gehabt hatte.
Rückweisung der Sache an das Kammergericht
Da noch weitere Feststellungen im Hinblick auf die vom Kläger zu vergütenden Gebrauchsvorteile und zu der vom Beklagten in zweiter Instanz erklärten Hilfsaufrechnung zu treffen sind, hat der Bundesgerichtshof die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Kammergericht in Berlin zurückverwiesen.
Das Urteil ist aus dem Jahre 2000 und erscheint im Rahmen der Reihe "Wissenswerte Urteile".
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.12.2011
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
Jahrgang: 2000, Seite: 301 DAR 2000, 301 | Zeitschrift: Der Betrieb (DB)
Jahrgang: 2000, Seite: 1758 DB 2000, 1758 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 2000, Seite: 1117 JuS 2000, 1117 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2000, Seite: 828 MDR 2000, 828 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2000, Seite: 2018 NJW 2000, 2018 | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)
Jahrgang: 2000, Seite: 1646 WM 2000, 1646
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 12732
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12732
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.