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Sonntag, 15. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wissenschaftsfreiheit“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2014
- 2 A 10022/14.OVG -

Mitwirkungsrechte der Studierenden im Senat der Universität Trier verletzt

Erfahrungen und Argumente von Lehrenden und Lernenden sollten berücksichtigt werden

Die Studierendenvertreter im Senat der Universität Trier haben einen Anspruch auf die erneute Beratung über die Einrichtung des neuen Studiengangs Pflegewissenschaften (Klinische Pflege). Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschieden und damit ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Trier aufgehoben.

Der Antrag auf Einrichtung des Studiengangs war im Juni 2013 gegen die Stimmen sämtlicher studentischer Vertreter im Senat der Hochschule angenommen worden. Unter Berufung auf ihre geschlossene Ablehnung (sog. Gruppenveto) machten die Kläger gegenüber dem Beklagten geltend, das Hochschulgesetz vermittle ihnen einen Anspruch darauf, dass der fragliche Tagesordnungspunkt erneut im Senat behandelt wird. Der Beklagte lehnte dies unter Hinweis darauf ab, die Einrichtung eines neuen Studiengangs betreffe Angelegenheiten der Lehre nicht unmittelbar. Für diesen Fall gebe es keinen Anspruch auf Neubehandlung im Senat. Zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht jetzt feststellte.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-Mitte, Urteil vom 21.02.2011
- 36A C 243/10 -

Persönlichkeitsrecht verletzt: Plagiatsvorwürfe in wissenschaftlichem Werk müssen vom Autor nachgewiesen werden können

Wissenschaftsfreiheit und Meinungsfreiheit eines Autors ist stets mit dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten abzuwägen

Ein Autor, der in einem wissenschaftlichen Werk einem anderen Autor vorwirft, Gedanken Dritter übernommen zu haben, ohne diese Behauptung nachweisen zu können, verletzt das Persönlichkeitsrecht des anderen Autors. Ein Autor darf im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit solche Behauptungen zwar aufstellen, muss sie dann aber auch belegen können. Andernfalls erhält das ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht Vorrang vor der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Der Kläger des vorliegenden Falls ist Lehrstuhlinhaber an einer Universität und Autor verschiedener rechtswissenschaftlicher Veröffentlichungen, vor allem von Kommentaren zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Beklagte ist ein Verlag, der ein Buch eines anderen Professors bundesweit herausbringt. Der Kläger sah sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, da in einem Werk des Verlags die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 25.11.2011
- 1 B 272/11 -

OVG Bremen: Bremer Institut für Hirnforschung darf vorläufig weiterhin Affenversuche durchführen

Gericht verlängert befristete einstweilige Anordnung um ein Jahr

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass die laufenden Versuchsreihen mit Affen (Makaken) und Ratten am Institut für Hirnforschung der Universität Bremen vorläufig fortgeführt werden dürfen. Dies betrifft jedoch nut die Fortführung der laufenden, noch nicht abgeschlossenen Versuchsreihen. Die Durchführung neuer Versuchsreihen, deren Genehmigung am 3. November 2011 abgelehnt wurden, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Im zugrunde liegenden Fall brach im Jahr 2008 im Institut für Hirnforschung an der Universität Bremen ein Streit um die Tierversuche aus, als die Gesundheitsverwaltung eine weitere Genehmigung der am Institut für Hirnforschung durchgeführten Tierversuche ablehnte, weil diese aus ihrer Sicht ethisch nicht gerechtfertigt und damit mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar seien. Der Streit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 22.09.2010
- 1 K 2248/09 -

Von der Würde des Doktors: Der Fall Schön - Zur Entziehung des Doktortitels wegen Unwürdigkeit

Die Entziehung des Doktorgrades ist nur bei Begehung einer besonders missbilligten Straftat möglich

Ein rechtmäßig erworbener Doktorgrad kann nur unter sehr begrenzten Voraussetzungen wieder entzogen werden. Es reicht nicht, dass die Hochschule, die den Titel verliehen hat, im Nachhinein eine "Unwürdigkeit" im Sinn eines nachträglichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens feststellt. Vielmehr gebietet das Grundgesetz eine restriktive Auslegung des Begriffs der "Unwürdigkeit". Danach setzt "Unwürdigkeit" eine von der Allgemeinheit besonders missbilligte, vorsätzliche und ehrenrührige Straftat voraus, die ein die durchschnittliche Straftat übersteigendes Unwerturteil enthält und zu einer tiefgreifenden Abwertung der Persönlichkeit führt.

Dem vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Verfahren liegt der sogenannte Fall "Schön" zugrunde. Der Kläger hatte als Physiker an der Universität Konstanz promoviert. Später ging er in die USA. Dort arbeitete er zwischen 1998 und 2002 an einer Forschungseinrichtung. In dieser Zeit war er an über 70 wissenschaftlichen Publikationen beteiligt, die in der Fachwelt teilweise als... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.07.2010
- 1 BvR 748/06 -

BVerfG: Hamburgisches Hochschulgesetz teilweise verfassungswidrig

Gericht beanstandet Verstoß gegen grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit

Die §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes sind teilweise verfassungswidrig, da die Regelungen hinsichtlich der Bestellung und der Kompetenzen des Dekanats in ihrem Zusammenwirken den Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit nicht gerecht werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Beschwerdeführer ist Universitätsprofessor an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Hamburg. Seine Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 90, 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG), die das Binnenverhältnis der Hochschulorgane auf Fakultätsebene regeln. Während § 90 HmbHG die Rechtsstellung und Aufgaben des Dekanats normiert, regelt § 91 HmbHG die Stellung und ... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.11.2010
- 1 BvF 2/05 -

BVerfG: Strenges Gentechnikgesetz ist verfassungsgemäß - Keine Lockerung des Gentechnikgesetzes

Normenkontrollantrag des Landes Sachsen-Anhalt in Sachen "Gentechnikgesetz" erfolglos

Die derzeit geltenden strengen Vorschriften für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit blieb ein Normenkontrollantrag der Landesregierung von Sachsen-Anhalt gegen Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik erfolglos. Sachsen-Anhalt hatte mehrere restriktive Bestimmungen des Gentechnikgesetzes des Bundes als verfassungswidrig eingeschätzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil in dem Normenkontrollverfahren der Landesregierung von Sachsen-Anhalt gegen Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik (GenTG) über- die Begriffsbestimmungen "gentechnisch veränderter Organismus" und "Inverkehrbringen" (§ 3 Nummern 3 und 6 GenTG),- das Standortregister (§ 16 a GenTG),- den Umgang mit... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.04.2010
- 1 BvR 216/07 -

BVerfG: Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

Anordnung zur Übernahme von Lehrveranstaltungen in Grundelagenfächern durch Hochschulprofessor stellt keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit

Auch Professoren einer Hochschule können zur Übernahme von Grundlagenkursen verpflichtet werden. Eine solche Regelung verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit die Verfassungsbeschwerde eines Professors für Vermessungskunde zurück.

Der Beschwerdeführer ist Dipl.-Ing. für Vermessungswesen und seit 1996 Professors für Vermessungskunde des Fachbereichs Bauingenieurwesen der Hochschule Wismar. Im Dez. 2005 wies der Rektor der Hochschule den Beschwerdeführer unter Anordnung der sofortigen Vollziehung an, ab dem Sommersemester 2006 im Bachelorstudiengang Bauingenieurwesen Lehrveranstaltungen auch im Grundlagenfach Darstellende... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.05.2010
- VG 21 K 48.10 -

Verbot von „Live-Präparationen“ bei „Körperwelten“-Ausstellung rechtmäßig

Vorhaben verstößt gegen Berliner Bestattungsgesetz und kann nicht auf die grundrechtlich geschützte Wissenschaftsfreiheit gestützt werden

Das Verbot von „Live-Präparationen“ bei der „Körperwelten“-Ausstellung in Berlin im Sommer 2009 war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme ab.

Bei der „Körperwelten“-Ausstellung, in der im ehemaligen Postbahnhof so genannte Plastinate der Körper verstorbener Menschen gezeigt wurden, sollten nach Vorstellung der Veranstalterin in einem abgeteilten Bereich für interessierte Besucher zwei menschliche Leichen präpariert werden. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hatte dies untersagt. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 13.11.2009
- 27 L 1586/09 -

Ausstellung Körperwelten – "Schwebender Akt" bleibt verboten

Darstellung des Paares verletzt Totenwürde

Das Ganzkörperplastinat "Schwebender Akt" darf in der Ausstellung "Körperwelten – eine Herzenssache" in Köln auch weiterhin nicht gezeigt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

In der seit Mitte September 2009 in Köln laufenden, von Gunther von Hagens gestalteten Ausstellung werden präparierte Körper Verstorbener gezeigt, die durch ein spezielles Verfahren (der "Plastination") auf Dauer der Verwesung entzogen sind. Das Ordnungsamt der Stadt Köln hatte die Ausstellung zwar grundsätzlich erlaubt, die Ausstellung eines Paares beim Geschlechtsverkehr, den "Schwebenden... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.10.2008
- 1 BvR 462/06 -

Ungläubiger Theologieprofessor darf aus der Theologenausbildung ausgeschlossen werden

Glaubensgebundenheit vor Wissenschaftsfreiheit

Ein Theologieprofessor, der die christliche Lehre anzweifelt, darf von der Ausbildung des theologischen Nachwuchses ausgeschlossen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im Falle des Theologieprofessor Gerd Lüdemann aus Göttingen. Die Wissenschaftsfreiheit von Hochschullehrern finde ihre Grenzen am Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, führten das Bundesverfassungsgericht aus.

Der Beschwerdeführer ist seit 1983 Professor an der Theologischen Fakultät einer niedersächsischen Universität und war ursprünglich für das Fach "Neues Testament" in Lehre, Forschung und Weiterbildung verpflichtet. Nachdem er sich vom christlichen Glauben öffentlich losgesagt hatte, wurde er verpflichtet, das Fach "Geschichte und Literatur des frühen Christentums" zu vertreten. Dieses... Lesen Sie mehr



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