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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Getränke“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Urteil vom 12.08.2021
- 52 O 293/20 -
Aussage "ALL-INKLUSIVE GETRÄNKEPAKET PREMIUM" darf als reichhaltiges Getränkepaket ohne Aufpreis verstanden werden
Einschränkung durch Sternchenhinweis muss sich direkt hinter der werbenden Aussage befinden
Wirbt ein Kreuzfahrtanbieter mit einem "ALL-INKLUSIVE GETRÄNKEPAKET PREMIUM" darf dies dahingehend verstanden werden, dass Bestandteil der Reise ein reichhaltiges Getränkepaket ohne Aufpreis ist. Der Sternchenhinweis zur Einschränkung des Angebots muss sich direkt hinter der werbenden Aussage befinden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Kreuzfahrtanbieter warb im Jahr 2019 in einer Anzeige für Mittelmeerkreuzfahrten mit den Angaben "ALL-INKLUSIVE GETRÄNKEPAKET PREMIUM Reichhaltige Auswahl an Markengetränken in allen Bars und Restaurants rund um die Uhr". Zudem wurde mit Preisen ab 699 € pro Person geworben. Hinter den Preisen befanden sich Sternchenhinweise, die unter anderem auf die eingeschränkte Verfügbarkeit des Getränkepakets hinwiesen. Da das Paket somit nicht für jeden Gast galt, hielt der Dachverband der Verbraucherzentralen die Werbung für irreführend und erhob Klage auf Unterlassung.Das Landgericht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2019
- 31 C 376/19 (23) -
Für Hochzeitsfeier vereinbarter Ausschankplan ist verbindlich
Nicht vom Ausschankplan umfasste und dennoch servierte Getränke müssen nicht bezahlt werden
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Gastgeber einer Hochzeitsfeier für das Servieren von Getränken an ihre Gäste selbst nicht zahlen müssen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke angeboten werden sollen und die ausgeschenkten hiervon nicht umfasst sind.
Im zugrunde liegenden Fall buchte die Beklagte bei der Klägerin einen Veranstaltungsraum für eine Hochzeitsfeier einschließlich gastronomischer Leistungen unter Vereinbarung einer Getränkekostenobergrenze in Höhe von 5.000 Euro. Nach den Feierlichkeiten stellte die Klägerin der Beklagten (unter Berücksichtigung einer Gutschrift wegen Überzahlung in Höhe von 378 Euro) den Maximalbetrag... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.10.2018
- T-122/17 -
Name der bulgarischen Stadt DEVIN darf als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden
Geografischer Name bleibt für touristische Zwecke weiterhin verfügbar
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden kann. Der geografische Name bleibt für Dritte nicht nur zur beschreibenden Verwendung, etwa zur Förderung des Tourismus in dieser Stadt, verfügbar, sondern auch als Unterscheidungszeichen bei "rechtfertigendem Grund" und fehlender Verwechslungsgefahr.
Im Januar 2011 erwirkte die Devin AD beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Unionswortmarke DEVIN für alkoholfreie Getränke. Im Juli 2014 beantragte die Industrie- und Handelskammer von Haskovo (Bulgarien) beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser Marke.Mit Entscheidung vom 2. Dezember 2016 stellte das EUIPO im Wesentlichen... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 07.09.2016
- 274 C 5270/16 -
Bar muss angeblich von Gästen konsumierte Getränke und Leistungen detailliert vortragen
Tabledance-Bar zur Rückzahlung zu viel abgebuchter Beträge verurteilt
Verlangt ein Kunde in einer Bar sein Geld zurück, muss diese Bar die von ihr behaupteten Bestellungen und Leistungen konkret und detailliert vortragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war im August 2015 Kunde in einer Tabeldance Bar in der Innenstadt von München. Er besuchte diese Bar gemeinsam mit drei Bekannten. Der Münchner bestellte alle Leistungen und zahlte jeweils mit seiner Kreditkarte, von der insgesamt 1.790 Euro abgebucht wurden.Der Kläger verlangte von der Bar 1.575 Euro zurück. Er habe nur... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Entscheidung vom 18.11.2016
- 1 L 1701/16 -
Unzulässige Getränkelieferung: Keine "Flaschenpost" mehr am Sonntag
Lieferservice darf an Sonn- und Feiertagen keine Arbeitnehmer mehr mit Auslieferung von Getränken zu beschäftigen
Das Verwaltungsgericht Münster hat das von der Bezirksregierung Münster an die Firma "flaschenpost GmbH" gerichtete Verbot, an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken zu beschäftigen, vorläufig bestätigt.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits betreibt einen Lieferservice für Getränke jeder Art in Münster. Bestellt werden können einzelne Flaschen ebenso wie eine große Anzahl an Getränkekisten. Die Bestellung erfolgt ausschließlich über die Internetseite der Antragstellerin. Sie unterhält kein Ladenlokal oder eine andere Verkaufsstelle, sondern lediglich ein Lager. Die... Lesen Sie mehr
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Landgericht Amberg, Urteil vom 29.07.2016
- 41 HKO 497/16 -
Flaschenetikett des Fruchtsaftgetränks "Active Fruit" der Lebensmittelkette Netto irreführend
Mehrfrucht-Rhabarbergetränk enthält nur 0,1 % Rhabarbersaft
Ein Getränk, das auf seiner Verpackung Himbeeren und Rhabarber verspricht, muss davon mehr enthalten als jeweils nur 0,1 Prozent. Das Mehrfrucht-Rhabarbergetränk "Active Fruits" der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erfüllt diese Erwartungen jedoch nicht und täuscht damit Verbraucher. Dies entschied das Landgericht Amberg.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Netto Marken-Discount AG & Co. KG das Mehrfrucht-Rhabarbergetränk auf der Vorderseite mit der Bezeichnung "Himbeer-Rhabarber" und auch der Abbildung von Himbeeren und Rhabarberstangen beworben. Darunter befand sich der Zusatz "30 % Saftgehalt aus Frucht- und Gemüsesaftkonzentraten". Das Getränk enthielt jedoch 28,5 Prozent Apfelsaft aus Apfelsaftkonzentrat... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.02.1996
- 23 U 171/95 -
Erblindung nach zerborstener Limonadenflasche: Kind erhält 500.000 DM Schmerzensgeld und lebenslange Rente
Limonadenhersteller muss erblindetem Kind 500.000 DM Schmerzensgeld sowie monatliche Schmerzensgeldrente von 500 DM zahlen
Beklagter Getränkeproduzent muss für Folgen einer Gesundheitsverletzung aufgrund einer explodierten Flasche geradestehen. Bei geringem Verschulden ist die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gering zu bewerten. Jedoch kann dessen Ausgleichsfunktion einen hohen Entschädigungsbetrag für die verursachte Erblindung gebieten.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit diesem Urteil in der Berufung die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt bestätigt. Kläger war ein durch seine Eltern vertretenes Kind, das im Alter von drei Jahren durch eine zerborstene Getränkeflasche verletzt worden war.Der Unfall ereignete sich, als das Kind eine kohlensäurehaltige Limonadenflasche in Form... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2015
- I ZR 222/13 -
"Rotbäckchen"-Mehrfruchtsaft darf weiterhin mit "Lernstark" beworben werden
Aussagen "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind als zulässige gesundheitsbezogen Angaben anzusehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit", die sich auf dem Etikett der Flasche des "Rotbäckchen"- Mehrfruchtsafts befinden, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist während des Revisionsverfahrens als übernehmender Rechtsträger mit der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH verschmolzen. Diese stellte den Mehrfruchtsaft "Rotbäckchen" her und vertrieb ihn in Flaschen. Auf dem Etikett auf der Vorderseite der Flaschen, war ein blondes Mädchen mit roten Wangen und einem blauen Kopftuch abgebildet. Darunter befanden... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2014
- I ZR 167/12 -
BGH über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks
Bezeichnung "ENERGY & VODKA" verstößt nicht gegen Verordnung der Europäischen Union
Bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" handelt es sich nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im hier zugrundeliegenden Streitfall vertreibt die Beklagte alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler Marken, darunter in Dosen abgefüllte Mischgetränke, die aus Wodka und einem weiteren Bestandteil bestehen. Das streitgegenständliche, als "ENERGY & VODKA" bezeichnete Mischgetränk besteht zu 26,7 % aus Wodka und zu 73,3 % aus einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 25.02.2014
- 5 A 45/12 und 5 A 46/12 -
Rotbäckchen-Säfte "immunstark" und "knochenstark" sind nicht "diätetisch"
Besonderer Nutzen der Säfte für Kinder als Voraussetzung für die Bezeichnung "diätetisches Lebensmittel" nicht erkennbar
Die Säfte "Rotbäckchen immunstark" und "Rotbäckchen knochenstark" dürfen nicht als diätetische Lebensmittel verkauft werden, da dies voraussetzt, dass das Lebensmittel für Kinder einen "besonderen Nutzen" hat. Dieser ist bei den beiden Säften nicht klar erkennbar. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Braunschweig.
Lebensmittel dürfen zwar auch dann als diätetisch bezeichnet werden, wenn sie den besonderen Ernährungserfordernissen von Kindern entsprechen. Dies setzt aber voraus, dass das Lebensmittel für Kinder einen "besonderen Nutzen" hat.Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig fehlt dem Rotbäckchen-Saft "knochenstark" genau dieser besondere Nutzen. Der Saft enthalte... Lesen Sie mehr
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