Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Rechtsanwältin“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsanwältin“ veröffentlicht wurden
Landgericht München I, Urteil vom 10.10.2023
- 15 O 7223/23 -
Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach
Anwalt hätte beA kontrollieren müssen - elektronische Postfach auch mobil abrufbar
Das Landgericht München I hat die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 EURO für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen
Der Kläger hatte den Lübecker Rechtsanwalt für einen Gütetermin vor dem Arbeitsgericht München beauftragt. Der Termin war für den 12.01.2022 um 15.15 Uhr bestimmt worden. Der Gütetermin wurde am 11.01.2022 aufgehoben, weil die Klage nicht wirksam zugestellt war. Die Terminaufhebung wurde am 11.01.2022 um 10.39 Uhr dem Rechtsanwalt des Klägers in sein elektronisches Postfach (beA) zugestellt. Telefonisch informiert wurde der Rechtsanwalt über die Absetzung des Termins nicht. Der Rechtsanwalt hatte behauptet, bereits am 11.01.2022 um 9.00 Uhr mit seinem Pkw von Lübeck aus losgefahren zu sein. Eine Kontrolle des elektronischen Postfachs sei während... Lesen Sie mehr
Werbung
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 18.09.2023
- 423 C 341/23 -
Kostenerstattung für Mietwagenunternehmen für Einschaltung eines Rechtsanwalts zwecks Schadensregulierung
Regulierung von Verkehrsunfällen kein Kerngeschäft einer Mietwagenfirma
Ein Mietwagenunternehmen kann für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zwecks Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall die Kosten erstattet verlangen. Denn die Regulierung von Verkehrsunfällen gehört nicht zum Kerngeschäft einer Mietwagenfirma. Dies hat das Amtsgericht Kassel entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine große Mietwagenfirma im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Kassel gegen eine Haftpflichtversicherung auf Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zwecks Regulierung eines Verkehrsunfalls. Die Kosten betrugen fast 170 €.Das Amtsgericht Kassel entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe ein Anspruch auf... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2022
- L 3 R 560/19 -
Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig
Keine Befreiung für nicht versicherungspflichtige selbstständige Anwältin und damit auch keine "Erstreckung" der Befreiung möglich
Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung ist rentenversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
Die Klägerin war als zugelassene Rechtsanwältin selbständig tätig und Mitglied eines Versorgungswerkes. Sie beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität. Ihre gegen den Ablehnungsbescheid des beklagten Rentenversicherungsträgers gerichtete Klage wies das SG Köln ab.... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.06.2022
- B 12 R 4/20 R -
Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen
Rechtsanwälte als Minderheitsgesellschafter ohne gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht sozialversicherungspflichtig
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit die Revisionen von fünf Rechtsanwälten zurückgewiesen.
Bei Rechtsanwaltsgesellschaften kommt es - wie allgemein bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung - für die Frage einer Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung der Gesellschafter-Geschäftsführer darauf an, ob sie über die gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht verfügen, die Geschicke des Unternehmens zu bestimmen. Etwas anderes gilt nicht für Rechtsanwälte, die in einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind. ... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Beschluss vom 29.04.2022
- 85 XVII 45/21 -
In Betreuungssachen besteht Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines vom Betroffenen ausgewählten Rechtsanwalts
Grund: Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen und dessen eingeschränkte Fähigkeit zur Rechtswahrnehmung
In Betreuungssachen besteht aufgrund der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen und dessen eingeschränkte Fähigkeit zur Rechtswahrnehmung regelmäßig ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines vom Betroffenen ausgewählten Rechtsanwalts. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Betroffene einer Betreuungssache im Jahr 2021 beim Amtsgericht Brandenburg Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung einer von ihm ausgewählten Rechtsanwältin. In dem Verfahren sollte es um die Aufhebung der Betreuung gehen.Das Amtsgericht gab dem Antrag des Betroffenen statt. In Betreuungs- und Unterbringungssachen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.05.2022
- 12 L 25/22 -
Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren
Berufung auf Rolle als Privatperson greift nicht
Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Der Antragsteller, der im Gerichtsverfahren ausdrücklich als Rechtsanwalt auftrat, wandte sich gegen eine Zwangsvollstreckung aus einem bestandskräftig gewordenen Beitragsbescheid des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin. Er reichte seinen Schriftsatz vorab per Telefax und sodann schriftlich bei Gericht ein. Er halte diesen Weg wegen noch nicht behobener Zugangsstörungen für... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 10.02.2022
- 836 Ls 231 Js 167395/16 -
Untreue: Generalbevollmächtigter Rechtsanwalt verkauft Wohnungen erheblich unter Wert
Anwalt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
Das Amtsgericht München hat einen 65jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Der Angeklagte kannte die mittlerweile verstorbene Geschädigte bereits seit den 1980er Jahren. Sie war eine enge Freundin seiner Eltern. Die bereits 1926 geborene, kinderlose Dame erteilte dem Angeklagten im Jahr 2008 eine umfassende notarielle General- und Vorsorgevollmacht. Im selben Jahr errichtete sie ein Testament, in dem sie unter anderem den Angeklagten als Erben einsetzte. In... Lesen Sie mehr
Landgericht Bremen, Urteil vom 25.02.2022
- 4 O 2013/20 -
Keine Haftung des Rechtsanwalts für fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch Notar im Rahmen eines Grundstückskaufs
Rechtsanwalt muss nur über das "ob" der Beurkundungsbedürftigkeit hinweisen, nicht auf das "wie" der Beurkundung
Ein Rechtsanwalt haftet nicht für die fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch den Notar im Rahmen eines Grundstückskaufs. Der Rechtsanwalt muss nur auf das "ob" der Beurkundungsbedürftigkeit eines Vertrags hinweisen, nicht aber auf das "wie" der Beurkundung. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Rechtsanwaltskanzlei von einer ihrer Mandantinnen im Jahr 2020 vor dem Landgericht Bremen auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen, nachdem ein Grundstückskauf scheiterte. Mit dem Grundstückskauf sollte zugleich ein Miet- und Bürgschaftsvertrag abgeschlossen werden. Das Scheitern des Grundstückskaufs beruhte darauf, dass neben dem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 22.10.2021
- VG 27 L 300/21 -
Unzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als Journalist
VG Berlin lehnt Anträge eines Rechtsanwalts ab
Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei "als Journalist" anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert.
Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte 2021 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Seinem Vortrag nach hatte die Berliner Polizei ihn - anders als ausgewiesene Vertreter der Presse - daran gehindert, polizeiliche Absperrungen zu passieren. Er wollte nunmehr im Wege einstweiliger Anordnung gerichtlich feststellen lassen, dass er1. "als Journalist und Pressevertreter... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 02.07.2021
- 4 K 1691/20.GI -
Klage auf Verpflichtung zur Erhöhung der Rentenleistungen des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Hessen vor dem Verwaltungsgericht Gießen erfolglos
VG Gießen lehnt Klage eines Rentners ab
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Rentenbeziehers auf Erhöhung seiner vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Hessen erhaltenen Rentenleistungen abgewiesen.
Der Kläger begehrte von dem Beklagten, dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen, eine jährliche Erhöhung seiner Altersrente, und zwar in einem Maß, das die Entwicklung der Beitragseinnahmen und Vermögenserträge angemessen berücksichtigt und die Erhöhung des Preisniveaus für die Lebenshaltungskosten im Lande Hessen ausgleicht. Der Beklagte finanziert alle Leistungen aus... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Rechtsanwältin“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »