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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsanwältin“ veröffentlicht wurden
Landgericht Köln, Urteil vom 04.09.2018
- 11 S 265/17 -
Keine Aushändigung einer schriftlichen Information über Fluggastrechte durch Fluggesellschaft rechtfertigt Beauftragung eines Rechtsanwalts
Von Flugannullierung betroffener Fluggast kann Erstattung der Anwaltskosten verlangen
Wird einem von einer Flugannullierung betroffener Fluggast entgegen Art. 14 Abs. 2 der Fluggastrechteverordnung (VO) keine schriftliche Information über die Fluggastrechte ausgehändigt, so ist aus Sicht des Fluggastes die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und angemessen. Er kann daher die Anwaltskosten von der Fluggesellschaft gemäß § 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 wollte ein Ehepaar vom Flughafen Köln/Bonn nach Berlin fliegen. Der Flug wurde jedoch kurzfristig annulliert. Eine schriftliche Information über ihre Rechte nach einer Flugannullierung erhielten sie nicht ausgehändigt. Das Ehepaar wandte sich daher an einen Rechtsanwalt, der die Fluggesellschaft außergerichtlich zur Zahlung einer Entschädigung und zur Erstattung seiner Kosten in Höhe von etwa 148 Euro aufforderte. Die Fluggesellschaft zahlte zwar die Ausgleichszahlung, weigerte sich aber die Anwaltskosten zu erstatten. Das Ehepaar erhob daraufhin Klage.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.02.2019
- 5 K 773/18.KO -
Veranlagung "tourismusferner" Berufsgruppen zulässig: Auch Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen
Heranziehung von Rechtsanwälten zum Tourismusbeitrag nach neuer Gesetzeslage nicht (mehr) zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Heranziehung von Rechtsanwälten zum Tourismusbeitrag zulässig ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist bereits seit vielen Jahren in der Stadt Boppard als Rechtsanwalt tätig. Bis zum Jahr 2016 zog die Stadt Boppard Rechtsanwälte nicht zur Zahlung eines Tourismusbeitrags (damals noch "Fremdenverkehrsbeitrag" genannt) heran. Dies änderte sich im Jahr 2017. Gestützt auf eine Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes erließ... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 19.02.2019
- 2 K 1550/16 -
Anwaltskanzlei hat keinen Anspruch auf zehn Bewohnerparkausweise
Begriff des "Anwohners" oder "Bewohners" umfasst keine im Bereich des anwohnerberechtigten Parkens arbeitenden Personen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Anwaltskanzlei keinen Anspruch auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen hat.
Bei der Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um eine Partnergesellschaft, in der sich mehrere Rechtsanwälte zur Berufsausübung zusammengeschlossen haben und die ihren Sitz in Aachen im Frankenberger Viertel innerhalb der Bewohnerparkzone "V" hat. Sie beantragte im Juni 2016 zehn Bewohnerparkausweise für den Bewohnerparkbereich "V" für die Partner und die Mitarbeiter... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.2018
- II-8 UF 58/15 -
Richter einer Unterhaltssache ist selbst Mandant des Anwalts der Gegenseite in einer Unterhaltssache: Besorgnis der Befangenheit besteht
Richter kann erfolgreich abgelehnt werden
Soll ein Richter in einer nachehelichen Unterhaltssache entscheiden, so besteht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter sich in eigener Sache vom Anwalt der Gegenseite ebenfalls in einer nachehelichen Unterhaltssache vertreten lässt. Der Richter kann daher gemäß § 42 ZPO erfolgreich abgelehnt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte Anfang des Jahres 2018 ein Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf über eine Beschwerde in einer nachehelichen Unterhaltssache entscheiden. Einer der Richter wurde jedoch in einer eigenen nachehelichen Unterhaltssache vom Anwalt des Antragsgegners vertreten. Der Richter wurde daher von der Antragstellerin abgelehnt.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.11.2018
- 6 W 91/18 -
Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden
Für Anwälte besteht keine Verpflichtung zur gemeinsamen Anreise aus Kostenersparnisgründen
Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls führten eine sogenannte Kennzeichenstreitsache vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Streitig war u.a. die Berechtigung der Beschwerdeführerin, Internet-Domains mit dem Bestandteil des Unternehmensnamens der Beschwerdegegnerin auf ihre Internetseiten umzuleiten. Die Beschwerdegegnerin hatte sowohl einen Rechtsanwalt als auch einen Patentanwalt... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2017
- AnwZ (Brfg) 42/16 -
BGH: Kostenlose Erstberatung durch Rechtsanwalt zulässig
Kein Verstoß gegen Verbot der Gebührenunterschreitung
Ein Rechtsanwalt ist berechtigt eine kostenlose Erstberatung anzubieten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Gebührenunterschreitung gemäß § 49 b Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bot ein Rechtsanwalt im Juni 2014 in einer Anzeige eine kostenlose Erstberatung in Verkehrsunfallsachen an. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hielt dies für unzulässig und erteilte eine belehrende Ermahnung. Sie sah in dem Angebot der kostenlosen Erstberatung eine unzulässige Gebührenunterschreitung. Da der Rechtsanwalt anderer Ansicht war, klagte er... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.07.2017
- VI ZR 90/17 -
BGH: Beauftragung eines Rechtsanwalts für Anmeldung eines Schadensfalls gegenüber Kaskoversicherung nicht erforderlich
Keine Erforderlichkeit bei möglicher Berücksichtigung eines Quotenvorrechts des Geschädigten bei späterer Schadensregulierung
Für die Anmeldung eines Schadensfalls gegenüber der Kaskoversicherung ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht erforderlich. Ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung besteht daher grundsätzlich nicht. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass bei der späteren Schadensregulierung ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Dezember 2012 zu einem Frontalzusammenstoß zwischen zwei Fahrzeugen. Beide Fahrzeugführer hatten gleichermaßen den Unfall verschuldet. Einer der Fahrzeugführer beauftragte einen Rechtsanwalt unter anderem mit der Abwicklung des Schadensfalls gegenüber seiner Kaskoversicherung. Die Tätigkeit des Anwalts beschränkte sich lediglich in der Anmeldung... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Münster, Urteil vom 06.11.2018
- S 24 R 565/18 -
Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit
Rückwirkende Befreiung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hervor.
Im konkreten Fall hatte eine Juristin eines Dülmener Unternehmens - daneben auch selbständig als Rechtsanwältin tätig - auf Befreiung von der Versicherungspflicht auch für den Zeitraum vor April 2014 geklagt, da in diesem Zeitraum Beiträge an das Versorgungswerk gezahlt wurden.Das Sozialgericht Münster gab der Klage statt und begründete die rückwirkende Befreiung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2016
- AnwZ (Brfg) 26/14 -
BGH: Unzulässige Vermittlung von Mandanten durch Bezahlung von Rechnungen von Werkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmen durch Rechtsanwalt
Vermittler darf durch Rechtsanwalt nicht belohnt werden
Wird ein Rechtsanwalt in einer Verkehrsunfallsache von einer Werkstatt, einem Sachverständigen oder einem Abschleppunternehmen empfohlen und übernimmt dieser die Rechnungen des Unfallbeteiligten, so liegt darin eine nach § 49 b Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) unzulässige Belohnung einer Mandantenvermittlung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei hatte ein System zur Mandantengewinnung entwickelt, die von der zuständigen Rechtsanwaltskammer als unzulässig angesehen wurde. Die Kanzlei übernahm nämlich die Rechnungen von Werkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmen, wenn diese im Gegenzug die... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.03.2018
- 6 C 1.17 -
BVerwG: Anwaltskanzlei in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts muss Rundfunkbeitrag zahlen
Kein Eingriff in Berufsausübungsfreiheit der Anwaltskanzlei
Eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts muss den Rundfunkbeitrag zahlen. Dadurch wird nicht in die Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen. Ein solcher Eingriff liegt auch nicht dadurch vor, dass die Anwaltskanzlei gesetzlich verpflichtet ist, Computer vorzuhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebene Rechtsanwaltskanzlei mit weniger als acht Beschäftigten den Rundfunkbeitrag zahlen. Damit war diese aber nicht einverstanden und erhob Klage gegen die Beitragsfestsetzung. Die Gesellschaft führte an, dass eine Rundfunknutzung nicht stattfinde und die Computer ausschließlich beruflich genutzt... Lesen Sie mehr
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