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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.10.2011
3 K 326/11 -

Regelungen über die außerkapazitäre Vergabe von Studienplätzen in Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig

So genanntes Jedermann-Recht gilt nicht nur für deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger sondern auch für andere Ausländer

Eine Bestimmung in der Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung, welche sich mit der so genannten außerkapazitären Vergabe von Studienplätzen befasst, ist unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Das Kultusministerium bzw. das nunmehr zuständige Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft hatte im Juli 2010 bzw. Mai 2011 eine Vorschrift erlassen, welche die Möglichkeit, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens eine außerkapazitäre Zulassung zu einem Studium zu erreichen, erheblich beschränkt hat.

Beschränkungen des Ministeriums nicht mit Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vereinbar

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat diese Bestimmung für unwirksam erklärt, da sie nicht mit Artikel 25 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vereinbar ist. Nach dieser Bestimmung hat in Sachsen-Anhalt jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf seine Herkunft und wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seine Begabung und seine Fähigkeiten fördernde Erziehung und Ausbildung. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um ein so genanntes Jedermann-Recht, welches nicht nur für deutsche Staatsangehörige und diesen gleichgestellten Bürgern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sondern auch für andere Ausländer gilt.

Miteinander konkurrierende Bewerber müssen bei Bewerberüberhang gleichgewichtigen Anspruch auf Zugang zur Ausbildungseinrichtung haben

Zwar vermittelt diese landesrechtliche Bestimmung keinen uneingeschränkten Anspruch auf einen Studienplatz, sondern vermittelt regelmäßig nur ein Teilhaberecht im Rahmen der vorhandenen Ausbildungsplätze. Steht knappen Ausbildungsressourcen ein Bewerberüberhang gegenüber, müssen die gesetzlichen Bestimmungen so ausgestaltet sein, dass sämtliche miteinander konkurrierende Bewerber einen gleichrangigen und gleichgewichtigen Anspruch auf Zugang zu einer Ausbildungseinrichtung haben.

Ungleichbehandlung von Ausländern gegenüber deutschen Staatsangehörigen und so genannten EU-Ausländern nicht mit Verfassung vereinbar

Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben hat das Land Sachsen-Anhalt bei Erlass der streitigen Bestimmung der Vergabeverordnung nicht hinreichend beachtet, da nach dieser Regelung ausländische Studienbewerber, welche nicht Bürger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind, nunmehr generell nicht mehr in einem gerichtlichen Verfahren eine zu niedrige Festsetzung der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt geltend machen können. Eine solche Ungleichbehandlung im Vergleich zu deutschen Staatsangehörigen und den so genannten EU-Ausländern ist mit Artikel 25 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt nicht vereinbar.

Zum Hintergrund:

Die Wissenschaftsverwaltungen der Länder bzw. in einigen Bundesländern die Hochschulen selbst bestimmen jährlich in Rechtsverordnungen bzw. Satzungen für jeden Studiengang die Zahl der zuzulassenden Studienanfänger. In einigen Studienfächern (z. B. Human- und Zahnmedizin) werden die Studienbewerber aufgrund eines zentralen Vergabeverfahrens bei der Stiftung Hochschulzulassung (früher ZVS) nach Maßgabe der festgesetzten Studienanfängerzahlen zum Studium zugelassen (so genannte innerkapazitäre Vergabe). Bei den Anträgen auf außerkapazitäre Zulassung (so genanntes Numerus-Clausus-Verfahren) machen Studienbewerber, die im Rahmen der innerkapazitären Zulassung keinen Studienplatz erhalten haben, in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltend, dass die mit Rechtsnorm festgesetzte Zahl von Studienanfängern fehlerhaft zu niedrig bestimmt worden ist. Sie begehren in diesen gerichtlichen Verfahren die „Aufdeckung“ weiterer Studienplätze durch das Gericht und für den Fall, dass das Gericht weitere Studienplätze „entdeckt“, die Zuweisung eines dieser weiteren Studienplätze. In Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2010 bei den beiden Verwaltungsgerichten Halle und Magdeburg 1168 Anträge auf außerkapazitäre Zulassung (vorwiegend für das Fach Humanmedizin) gestellt. Gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wurde in 210 Verfahren Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingelegt. Die gerichtlichen Anträge sind im Jahr 2010 – bis auf wenige Ausnahmen – erfolglos geblieben. Bundesweit sind 2010 insgesamt 32.475 der so genannte. Numerus-Clausus-Verfahren bei den Verwaltungsgerichten anhängig geworden, bei den Oberverwaltungsgerichten sind in 3.060 Verfahren Beschwerden eingegangen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.10.2011
Quelle: Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt/ra-online

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