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Donnerstag, 24. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gehsteig“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 16.12.2015
- 3 U 13/15 -

Übertragung der Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Anlieger gilt auch für die Gehwege überquerende Zufahrten

Wirksame Übertragung der Winterdienstpflicht schließt Haftung der Stadt für Glatteisunfall aus

Die durch eine Straßen­reinigungs­satzung übertragene Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Grundstücksanlieger gilt auch für solche Gehwege, die von einer Zufahrt überquert werden. Kommt deshalb ein Fußgänger auf einer Zufahrt aufgrund Glatteises zu Fall, so haftet nicht die Stadt, sondern der verantwortliche Anlieger. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 kam eine Fußgängerin zur Mittagszeit auf einer Zufahrt zu einem Krankenhaus aufgrund Glatteises zu fall. Sie klagte aufgrund dessen gegen die Stadt auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Die Stadt sah sich aber nicht dafür verantwortlich, da sie die Räum- und Streupflicht für Gehwege durch die Straßenreinigungssatzung auf die Anlieger übertragen hatte. Dies hielt die Fußgängerin für unerheblich, da ihrer Meinung nach die Zufahrt keinen Gehweg dargestellt habe. Die Zufahrt zum Krankenhaus mündete ohne Bordsteinversatz mit durchgehender Asphaltierung von dem Klinikgelände auf die Fahrbahn der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.1987
- 1 U 138/86 -

Glatteisunfall: Keine Winterdienstpflicht für Fahrbahn zum Schutz der Fußgänger

Räum- und Streupflicht ohnehin nur für belebte unentbehrliche Fußgängerwege

Kommt ein Fußgänger bei der Überquerung einer Straße auf der Fahrbahn wegen Glatteis zu Fall, so muss die winter­dienst­pflichtige Gemeinde dafür nicht haften. Denn die Räum- und Streupflicht zum Schutz der Fußgänger besteht nicht für die Fahrbahn. Ohnehin müssen nur die belebten unentbehrlichen Fußgängerwege gestreut werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil eine Fußgängerin im Januar 1985 bei der Überquerung einer Seitenstraße auf der Fahrbahn wegen Glatteis zu Fall kam, klagte sie gegen die winterdienstpflichtige Gemeinde auf Zahlung von Schadenersatz.Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied gegen die Fußgängerin. Ihr habe kein Anspruch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2014
- 9 U 143/13 -

Übertragung der Streupflicht auf Straßenanlieger durch Gemeindesatzung nur im Umfang der Streupflicht der Gemeinde

Gemeinde darf Anliegern keine weitergehende Streupflicht auferlegen

Eine Gemeinde kann durch Satzung den Straßenanliegern nur in dem Umfang die Streupflicht übertragen, als sie selbst verpflichtet ist. Die Gemeinde darf daher die Streupflicht der Anlieger nicht weiterfassen, als ihre eigene Streupflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit über die Streupflicht des Anliegers einer Straße, welche keinen Gehweg aufwies. Nach der Gemeindesatzung bestand die Pflicht, bei Glätte beide Straßenseiten zum Schutz der Fußgänger zu bestreuen. Der Anlieger hielt dagegen das Bestreuen einer Straßenseite für ausreichend. Nachdem das Landgericht Konstanz der Ansicht des Straßenanliegers... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.12.2017
- 8 ZB 16.1806, 8 ZB 16.1814 und 8 ZB 16.1819 -

Landeshauptstadt München muss für Verlegung von Stolpersteinen keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis erteilen

Für Verlegung von Stolpersteinen wäre privatrechtliche Gestattung durch Landeshauptstadt München notwendig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München nicht verpflichtet ist, für den Einbau von Stolpersteinen in öffentliche Verkehrsflächen eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis zu erteilen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens möchten als Angehörige mit Stolpersteinen in Gehwegen in München der Opfer des Nationalsozialismus gedenken und begehren zu diesem Zweck die Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis) durch die Landeshauptstadt München. Mit ihren hierauf gerichteten Klagen hatten die Kläger vor dem Verwaltungsgericht München keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.06.2017
- 5 K 902/16.NW -

Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs zulässig

Parken auf Gehwegen gemäß Straßen­verkehrs­verordnung grundsätzlich verboten

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein in der Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden darf. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass durch die unerlaubte Inanspruchnahme des Gehweges, der grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen ist, das geparkte Fahrzeug unmittelbar eine Störung der öffentlichen Sicherheit verursacht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Halter eines Pkw. Dieser war am 1. Oktober 2015 in der Innenstadt von Ludwigshafen auf dem Gehweg abgestellt. Die Hilfspolizeibeamtin der beklagten Stadt stellte dies um ca. 10.00 Uhr fest und verständigte um ca. 10.18 Uhr einen Abschleppdienst. Dieser traf um 10.27 Uhr ein. Um 10.29 Uhr kam der Fahrer hinzu, weshalb der Abschleppvorgang abgebrochen wurde.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2017
- 5 S 1044/15 -

Verbot zum Parken auf schmalen Straßen in Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

Norm zu unbestimmt und somit nicht wirksam

Der Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die das Parken "vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber" verbietet, teilweise unwirksam ist. Aus der Vorschrift ist nicht hinreichend klar ersichtlich, was der Gesetzgeber mit dem Begriff der schmalen Fahrbahn meint. Die Norm ist daher zu unbestimmt und folglich unwirksam. Ein Anlieger kann ein Einschreiten der Straßen­verkehrs­behörde folglich nicht schon wegen Verstößen gegen dieses Verbot, sondern nur dann verlangen, wenn er durch parkende Autos auf der gegenüberliegenden Straßenseite gehindert oder in erheblichem Maße behindert werde, die Grundstücksein- und -ausfahrt zu benutzen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus und einer Garage bebauten Grundstücks in einem Karlsruher Wohngebiet. Das Grundstück grenzt an eine Gemeindestraße mit einer 5,50 m breiten Fahrbahn und einem 1,15 m breiten Gehweg. Die Garage ist vor dem Wohnhaus und etwas tiefer als dieses errichtet, so dass ihre Ausfahrt zur Straße leicht ansteigt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.09.2016
- 9 U 238/15 -

11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden

Verkehrswidrig mit dem Rad fahrendes Kind trägt Alleinschuld an Unfall

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer 57-jährigen Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2009 befuhr der seinerzeit 11 Jahre alte Beklagte den Gehweg der Lünener Straße in Werne mit seinem Fahrrad entgegen der eigentlichen Fahrtrichtung. Beim Überqueren der Jahnstraße stieß er mit der von links aus der Jahnstraße kommenden, seinerzeit 57 Jahre alten Klägerin zusammen. Die Klägerin zog sich bei dem Zusammenstoß schwere... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05.08.2015
- 1 U 31/15 -

Sturz auf Gehweg aufgrund Unebenheit: Nächtliches Joggen auf Gehweg erfordert erhöhte Sorgfalt

Außerachtlassen der Sorgfalt führt zum Ausschluss von Schadens­ersatz­ansprüchen

Stürzt ein nächtlicher Jogger aufgrund einer großflächigen, aber trotz der Dunkelheit gut erkennbaren Unebenheit auf dem Gehweg, steht ihm kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu. Insofern ist zu beachten, dass das nächtliche Joggen auf einen Gehweg eine erhöhte Sorgfalt und Achtsamkeit erfordert. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt joggte eine Frau an einem Tag im November 2013 gegen 18 Uhr auf einem Gehweg. Aufgrund eines Versehens war ein Teil des Gehwegs nach erfolgten Bauarbeiten immer noch großflächig mit Splitt aufgefüllt, wodurch es zu Unebenheiten auf dem Gehweg kam. Die Joggerin erkannte die Unebenheit nicht und stürzte. Wegen der erlittenen Verletzungen klagte sie... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.09.2016
- 1123 OWi 237 Js 194399/16 -

AG München zum Aufstellen eines Kundenstoppers auf Freischankfläche

Unbefugte Sondernutzung einer Straße stellt Ordnungswidrigkeitenverstoß dar

Ein Betriebswirt wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen unbefugten Sondernutzung einer Straße mittels eines Kundenstoppers zu einer Geldbuße von 50 Euro verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden

Im vorliegenden Fall ist der Betroffene Franchise-Nehmer eines Bäckereiunternehmens und betreibt einen Bäckerei- und Café-Betrieb. Am 10.02.2016 gegen 09.50 Uhr befand sich auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Laden ein sogenannter Kundenstopper, d.h. ein selbststehender Werbeaufsteller, mit dem auf ein Krapfen-Angebot des Bäckereibetriebs hingewiesen wurde. Auf der Freischankfläche... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 02.06.2015
- 7 U 102/14 -

Anlieger haftet bei Sturz eines Passanten auf nicht streupflichtigem Bereich eines Gehwegs aufgrund Verletzung der Streupflicht

Anlieger wegen Glatteisunfall schaden­ersatz­pflichtig

Kommt ein Passant aufgrund eines vereisten und mit Schnee bedeckten Gehwegs zu Fall, so haftet dafür auch dann der Anlieger, wenn der Sturzort von der Streupflicht zwar nicht erfasst wird, der Anlieger seiner Streupflicht aber überhaupt nicht nachgekommen ist. Der Anlieger muss in diesem Fall wegen des Glatteisunfalls Schadenersatz leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen 7 Uhr eines Tages im Januar 2011 kam ein Passant auf einem vereisten und mit Schnee bedeckten Teil eines Gehwegs zu Fall und verletzte sich. Er klagte nachfolgend gegen die seiner Ansicht nach streupflichtige Anliegerin auf Zahlung von Schadenersatz. Die Anliegerin wies jedoch jegliche Verantwortung zurück. Sie gab zwar zu nicht gestreut... Lesen Sie mehr



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