Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Pflichtverletzung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflichtverletzung“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 24.10.2023
- 173 C 21722/19 -
Autoaufbruch außerhalb des Hotelparkplatzes
Autoaufbruch außerhalb des Hotelparkplatzes ist nicht dem Hotel zuzurechnen
Das Amtsgericht München wies die Klage eines Hotelgastes gegen ein litauisches Hotel ab, mit der dieser Schadensersatz wegen eines vor dem Hotel aufgebrochenen PKWs in Höhe von 2.593,89 € geltend machte.
Der Kläger buchte für die Zeit von 25.08 – 27.08.2016 über eine Onlineplattform zwei Doppelzimmer bei der Beklagten. Auf der Buchungsbestätigung war aufgeführt: „Parken: Private Parkplätze stehen kostenfrei an der Unterkunft (Reservierung nicht erforderlich) zur Verfügung“. Unter „Besondere Anfragen“ hieß es: „You have a booker that would like a free parking (based on availability).“ Nach Ankunft im Hotel parke der Kläger bzw. dessen Ehefrau auf Anweisung eines Hotelmitarbeiters das Fahrzeug direkt vor der Mauer des Hotelparkplatzes, da der eingefriedete Hotelparkplatz voll war. Am nächsten Morgen war die Scheibe des PKWs eingeworfen und Gegenstände... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 02.08.2023
- 132 C 230/23 -
Reiseabbruch aufgrund Magen-Darm-Erkrankung
Kein Schadensersatz- und Rückzahlungsanspruch
Im Streit um Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.752,57 EUR ab.
Der Kläger hatte bei der Beklagten für sich und seine Familie zum Preis von 3.922 EUR eine einwöchige Pauschalreise im Juli 2022 nach Antalya gebucht. Der Kläger brach die Reise vorzeitig ab, da bei seiner Familie nach einigen Tagen Übelkeit und Erbrechen auftraten. Dies war nach Auffassung des Klägers auf unzureichende Hygiene im Hotel zurückzuführen. Schon kurz nach Anreise habe der... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Beschluss vom 08.04.2024
- 13 S 36/22 -
Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos
Bloße Enttäuschung über die Leistung eines Hochzeitsfotografen löst noch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld aus
Die reine Enttäuschung über Hochzeitsfotos eines Fotografen begründen noch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das entschied nun das Landgericht (LG) Köln. Damit bestätigte das LG die Entscheidung des Kölner Amtsgerichts (AG).
Die Parteien sind sich seit einigen Jahren bekannt. Anlässlich der Hochzeitsfeier der Kläger im Jahre 2020 hatten sie vereinbart, dass der Beklagte, der zum damaligen Zeitpunkt ein Fotostudio betrieb, Fotos der Feierlichkeiten anfertigt. Nach den Feierlichkeiten erhielten die Kläger einen USB-Stick mit 170 Fotos gegen Bezahlung. Da die Kläger der Ansicht waren, dass der Beklagte mehr... Lesen Sie mehr
Werbung
Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 24.04.2024
- 2 Ca 345/23 -
Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig
Vorherige Abmahnung aufgrund der Schwere der Verletzung "in einem Kernbereich der Pflichten einer Professorin" nicht erforderlich
Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen.
Die Klägerin war seit 2021 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im Fachbereich Politikwissenschaften als Universitätsprofessorin tätig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2023. Sie wirft der Klägerin vor, in insgesamt drei ihrer Publikationen die Grundsätze der guten wissenschaftlichen Praxis nicht eingehalten zu haben, indem sie jeweils an verschiedenen Stellen plagiiert... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2023
- VIII ZR 147/22 -
BGH: Bewusst unwahre Tatsachenbehauptung des Mieters rechtfertigt nicht stets eine ordentliche Kündigung
Umstände des Einzelfalls kann Pflichtenverstoß milder erscheinen lassen
Stellt ein Mieter im Rahmen eines Räumungsprozesses eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung auf, rechtfertigt dies nicht stets eine ordentliche Kündigung. Der Pflichtenverstoß kann aufgrund der Umstände des Einzelfalls in ein milderes Licht erscheinen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen einer angeblichen vertragswidrigen Hundehaltung wurden die Mieter einer Wohnung in Berlin im Juli 2019 gekündigt. Im anschließenden Räumungsprozess behaupteten die Mieter, dass Mitarbeiter der Hausverwaltung sie als "Scheiß Ausländer" und "Assis" bezeichnet haben. Sie sollen aus der Wohnung herausgemobbt werden. Einer der Mieter gab... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.12.2023
- 21 W 120/23 -
Grabbeigabe durch Testamentsvollstrecker auch bei Auswirkung auf Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig
Nicht jede Abweichung von testamentarischen Anordnungen stellt eine grobe Pflichtverletzung dar
Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, sofern er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit ins Grab legt, auch wenn er dadurch einem angeordneten Vermächtnis teilweise nicht nachkommen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Beschwerde einer Tochter der Erblasserin zurückgewiesen.
Die Erblasserin errichtete mit ihrem verstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches Testament. Sie setzten unter anderem ihre gemeinsamen Kinder, als Erben zu gleichen Teilen ein und vermachte einen dieser Erben vorab den Schmuck der Erblasserin. Zudem ordnete sie Testamentsvollstreckung an und bestimmte einen ihrer Söhne als Testamentsvollstrecker. Dieser legte der toten Frau – seiner... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 20.09.2023
- 22 Ca 13070/22 -
Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb rechtens
Arbeitsvertrag wegen Vereinbarungen zum nachvertraglichen Ruhegeld "sittenwidrig" und deswegen nichtig
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen.
Die in Folge der Schlesinger-Affäre durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg ausgesprochenen Kündigungen sind nun auch in einem dritten Fall vom Berliner Arbeitsgericht bestätigt worden. Damit bleibt auch die Kündigung der vormaligen Juristischen Direktorin Susann Lange zunächst bestehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Der zuletzt abgeschlossene Dienstvertrag... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 06.09.2023
- 22 Ca 109/23 -
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam
Keine vorherige Abmahnung erforderlich
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet.
Die Kollegin des Arbeitnehmers und hiesigen Klägers hatte diesem gegenüber über Rückenschmerzen geklagt. Mit ihrer Einwilligung berührte der Kläger, der hinter der Kollegin saß, zunächst ihren Rücken, der nach Hochschieben ihrer Oberbekleidung und Öffnen des BH unbekleidet war, um diesen abzutasten. Die Bundesbehörde hat behauptet, der Kläger habe sodann ohne Einverständnis der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.07.2023
- 3 K 211/22 -
Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer rechtens
Schriftlicher Verweis als Folge einer Pflichtverletzung verhältnismäßig
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der Achtklässler fotografierte seinen Klassenlehrer - nach seinen Angaben aus Langeweile - heimlich während des Unterrichts mit seinem Tablet und versendete die Fotos an eine unbekannte dritte Person. Die Bilder wurden sodann über Nachrichtendienste in der Schülerschaft der Schule digital weiterverbreitet. Eine einberufene Klassenkonferenz unter Leitung des Klassenlehrers beschloss... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 29.06.2023
- 191 C 14599/22 -
Keine Haftung des Segelschülers bei Bootsunfall
Keine grobe Fahrlässigkeit des Segelschülers
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes wies das Amtsgericht München die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 EUR ab.
Der Beklagte hatte bei dem Kläger einen 10-tägigen Segelausbildungstörn in Kroatien im April 2022 gebucht, der auf den Erwerb eines Sportküstenschifferscheins vorbereiten sollte. Das Segelschiff hatte der Kläger vor Ort angemietet. Beim Anlegen des Segelschiffs am Steg zwei Tage vor dem Prüfungstermin am Ende des Segeltörns beschädigte der Beklagte das Segelschiff, indem er das Schiff... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Pflichtverletzung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »