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Mittwoch, 5. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflichtverletzung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Koblenz, Urteil vom 04.07.2022
- 1 O 328/21 -

Verblasster Parkausweis stellt keine Amtspflicht­verletzung der Behörde dar

Bürger muss Abschleppkosten bei verblasster Parkberechtigung tragen

Ist der Parkausweis verblichen und das Ordnungsamt lässt deswegen das Auto abschleppen, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Das hat das Landgericht Koblenz (LG) entschieden.

Der Kläger ist berechtigt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zu nutzen. Im Jahr 2020 erhielt er zum Nachweis dieser Berechtigung von der Stadt B., der Beklagten, einen Parkausweis, den er an der Windschutzscheibe seines Autos befestigte. Am 07.07.2021 stellte der Kläger sein Auto am Bahnhof in K. auf einem Schwerbehinderten vorbehaltenen Parkplatz ab. Zu diesem Zeitpunkt war kein Dienstsiegel der Beklagten auf dem Parkausweis erkennbar. Wegen des fehlenden Stempels ließ das Ordnungsamt den Wagen abschleppen und stellte dem Kläger dafür Kosten in Höhe von 259,94 € in Rechnung. Der Kläger vertrat im Prozess die Auffassung, die beklagte Stadt müsse... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.05.2022
- 2 K 2067/20 -

Versäumnis eines Termins bei der Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes

Meldeverstoß stellt keine relevante Pflichtverletzung dar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall des Kindergeldes führt.

Der Kläger erhielt für seine Tochter Kindergeld, die zum 1. Mai 2016 eine Ausbildung zur Altenpflegerin aufgenommen hatte. Bereits im November 2016 kündigte sie ihr Arbeitsverhältnis wegen einer problematischen Schwangerschaft und meldete sich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend. Ende Dezember 2016 meldete die Agentur für Arbeit die Tochter aus der Arbeitsvermittlung ab, weil sie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.04.2022
- 29 U 185/20 -

Unvollständige Grundlagen­ermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadens­ersatz­pflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen

Kein Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Steuerschaden

Ein mit der Grundlagen­ermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmal­schutz­rechtliches Genehmigungs­erfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn in die Lage zu versetzen, die Realisierungs­chancen des Vorhabens einschätzen zu können. Nicht zum Schutzzweck der Verpflichtung gehört es dagegen, den Bauherrn vor etwaigen Steuerschäden im Zusammenhang mit bestehenden Genehmigungs­erfordernissen zu bewahren. Der Bauherr kann deshalb bei unvollständiger Grundlagen­ermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Berufung der Bauherren zurückgewiesen.

Die Bauherren beabsichtigten die Sanierung einer Dachgeschosswohnung im Frankfurter Westend und beauftragten einen Architekten mit Architektenleistungen. Dieser klagte vor dem Landgericht ausstehendes Honorar ein. Die Bauherren beriefen sich dagegen u.a. auf Schadensersatzansprüche gegen den Architekten, da fälschlich erklärt worden sei, dass denkmalschutzrechtliche Gesichtspunkte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 15.02.2022
- 55 S 25/21 -

Führung des WEG-Kontos als offenes Treuhandkonto rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine sofortige Abberufung des Verwalters

Konten der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft müssen als Fremdkonten angelegt werden

Führt der Verwalter das Konto der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft als offenes Treuhandkonto, so rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung nicht die sofortige Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund. WEG-Konten müssen als Fremdkonten angelegt werden, bei denen die Eigentümer­gemein­schaft Kontoinhaber ist und der Verwalter lediglich zur Kontoführung befugt ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verwalterin einer Wohneigentumsanlage in Berlin war bis Juni 2021 bestellt. Da sie aber das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft als offenes Treuhandkonto geführt hatte, wurde die Verwalterin auf einer Eigentümerversammlung im September 2019 mit sofortiger Wirkung abberufen, wogegen sich die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.04.2022
- 3  Ss-OWi  415/22 -

Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte

Amtsgericht muss erneut Feststellungen über Vorliegen besonderer Härte treffen

Das Überschreiten der zulässigen Höchst­geschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverhältnismäßige Härte darstellen. Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen. Die kritiklose Übernahme der Einlassung des Betroffenen durch den Tatrichter oder bloße Vermutungen genügen nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein amtsgerichtliches Urteil aufgehoben, mit welchem das im Bußgeldbescheid verhängte Fahrverbot aufgehoben worden war.

Der Betroffene überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der A 3 im April 2021 um mindestens 43 km/h. Gegen ihn wurde deshalb im Mai 2021 nach der damals gültigen Bußgeldkatalogverordnung eine Geldbuße von 160 € und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Auf seinen Einspruch hin setzte das Amtsgericht Wiesbaden mit Urteil vom November 2021 die Geldbuße auf 320 € fest... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 28.04.2022
- 1 K 1144/13.KS -

Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf muss keine Schadens­ersatz­zahlungen an die Gemeinde leisten

Kein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Dienst­pflicht­verletzung

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 27. April 2022 der Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Bad Salzschlirf stattgegeben.

Der Kläger war von 2003 bis zu seinem Rücktritt im Jahr 2012 Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf. Im Jahr 2006 wurde ein den Kurort mitprägender Hotelbetrieb, der im Jahr 2000 wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten geschlossen worden war, insbesondere durch die Bemühungen des Klägers und durch Einbeziehung von Investoren, aber auch wegen der Bedeutung des Hotels für die Gemeinde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.04.2022
- 12 U 323/20 -

OLG Frankfurt am Main: Land Hessen erhält rückständige Pacht für denkmalgeschütztes Herrenhaus

Vorvertragliche Pflichten umfassen nicht die Abwägung, ob der beabsichtigte Vertrag von Vorteil ist

Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit diesem Urteil die landgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach das Land Hessen ausstehende Pacht verlangen kann und dem Pächter nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Das Land Hessen betreut rund 47 denkmalgeschützte historische Liegenschaften, u.a. das hier streitgegenständliche ehemalige Herrenhaus. Das Herrenhaus wurde zur Führung eines gastronomischen Betriebs an die Beklagten verpachtet und befand sich damals im Sanierungsstadium. Die Beklagten eröffneten das Restaurant im Mai 2014. Heizung, Leitungssysteme und Lüftung waren dabei aus Zeitgründen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2022
- 7 U 125/21 -

Betreiberin einer Diskothek haftet für Gefahren durch rutschige Tanzfläche

Die Tanzfläche muss regelmäßig durch Mitarbeiter auf Getränkepfützen und Scherben kontrolliert werden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Betreiberin einer Diskothek im Neckar-Odenwald-Kreis in Folge des Sturzes eines Gastes zur Erstattung von Behandlungskosten und Krankengeld in Höhe von rund 37.000 Euro verurteilt.

Die klagende Diskobesucherin war im Dezember 2017 am Rand der Tanzfläche auf einer Getränkepfütze ausgerutscht und hatte sich bei dem Sturz Knochenbrüche am Sprunggelenk und am Schienbeinkopf zugezogen. Sie musste über zwei Wochen stationär im Krankenhaus behandelt und mehrfach operiert werden. Um hierfür nicht in Haftung genommen zu werden, hätte die Betreiberin der Diskothek beweisen... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 23.03.2022
- Az. 15 O 4553/21 -

Kein Amtshaftungs­anspruch gegen Schornsteinfeger wegen Kachelofen

Hinweis auf Pflicht zur Außerbetriebnahme oder Nachrüstung bei einem Kachelofen ausreichend

Das Landgericht München I hat die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirks­kaminkehre­rmeister abgewiesen.

Der Kläger hatte rund 7.000 EUR Schadenersatz gefordert, da er der Ansicht war, der beklagte Bezirkskaminkehrermeister habe ihn falsch beraten. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass sein im Jahr 1994 errichtete Kachelofen zum 31.12.2020 außer Betrieb genommen oder nachgerüstet werden müsse, es allerdings unterlassen ihm darüber hinaus auch mitzuteilen, dass der Ofen im Katastrophenfall auch ohne ... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2021
- V ZR 272/19 -

BGH: Nach gescheitertem Grundstückskauf umfasst Schadens­ersatz­anspruch auch Maklerprovision und Grunderwerbssteuer

Bestehende Ersatzansprüche gegenüber Dritten unerheblich

Scheitert ein Grundstückskauf wegen einer Pflichtverletzung des Verkäufers, so umfasst der Schadens­ersatz­anspruch des Käufers auch die gezahlte Maklerprovision und Grunderwerbssteuer. Dass die Maklerprovision vom Makler und die Grunderwerbssteuer vom Finanzamt zurückgefordert werden kann, ist dabei unerheblich. Diese Ansprüche müssen vom Käufer an den Verkäufer abgetreten werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2014 scheiterte ein Grundstückskauf in Bayern, weil die Käuferin aufgrund einer arglistigen Täuschung des Verkäufers den Kaufvertrag angefochten hatte. Sie klagte nachfolgend gegen den Verkäufer auf Zahlung von Schadensersatz. Dabei ging es unter anderem um den Ersatz der gezahlten Provision an den Makler in Höhe von 25.000 € sowie... Lesen Sie mehr




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