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Dienstag, 26. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Staatsanwaltschaft“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.04.2021
- 2 BvR 1543/20 -

Unzulässige Verfassungs­beschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung

Kein "Deal" ohne ausdrückliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Das Bundes­verfassungs­gericht eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verfahren betrifft eine strafrechtliche Verurteilung, der eine Verständigung nach § 257 c StPO vorangegangen war. Die Verfassungs­beschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert zur Fristwahrung vorgetragen hat. Ob der die Revision verwerfende Beschluss des Bundesgerichtshofs mit den verfassungs­rechtlichen Vorgaben für das Zustandekommen einer Verständigung in Einklang zu bringen ist, ist jedoch zweifelhaft.

In dem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer unterbreitete der Kammervorsitzende zu Beginn der Beweisaufnahme einen Verständigungsvorschlag, dem der Beschwerdeführer zustimmte. Die Staatsanwaltschaft gab keine ausdrückliche Zustimmungserklärung ab. Auf Grundlage des Verständigungsvorschlags legte der Beschwerdeführer ein Geständnis ab, und das Landgericht legte dem Urteil die Verständigung zugrunde. Mit der Revision rügte der Beschwerdeführer, die Verständigung sei verfahrensfehlerhaft gewesen.Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision, ohne zu den Verfahrensrügen auszuführen. Er folgte damit dem Antrag des Generalbundesanwalts... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.02.2020
- 2 K 490/19.KO -

Landes­transparenz­gesetz birgt kein Recht auf Akteneinsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft

Spezialgesetze mit sachlich identischem Regelungsgehalt haben Vorrang vor Regelungen des Landes­transparenz­gesetzes

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass aus den Vorschriften des Landes­transparenz­gesetzes kein Anspruch darauf erfolgt, Einsicht in ein im Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten zu nehmen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte Einsicht in die Akten eines bestimmten Strafverfahrens, in dem ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz abgeurteilt worden war. Auch die Vollstreckung des Urteils ist abgeschlossen. Im August 2018 bat der Kläger um Einsicht in die Akten, insbesondere um Kenntnis von den Ausführungen eines Gutachters des Bundesamts für Wirtschaft... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.05.2019
- C-508/18, C-82/19 und C-509/18 -

Deutsche Staats­anwalt­schaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen

Staats­anwalt­schaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutschen Staats­anwalt­schaften keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein. Der Generalstaatsanwalt von Litauen bietet hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit.

In den zugrunde liegenden Verfahren wandten sich zwei litauische Staatsangehörige und ein rumänischer Staatsangehöriger vor den irischen Gerichten gegen die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle, die von deutschen Staatsanwaltschaften und vom Generalstaatsanwalt von Litauen zur Strafverfolgung ausgestellt wurden. Ihnen werden vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung (Betroffener... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.07.2017
- 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17 -

VW-Dieselskandal: Sichergestellte Unterlagen dürfen vorerst nicht ausgewertet werden

Folgeabwägungen zu Gunsten der Beschwerdeführer

Die aus den Büroräumen der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen und Daten bezüglich des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt im sogenannten "VW-Dieselskandal" müssen beim Amtsgericht München hinterlegt werden und dürfen einstweilen nicht ausgewertet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Anlässlich eines in den USA geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen beauftragte die Volkswagen AG die Rechtsanwaltskanzlei Jones Day im September 2015 mit internen Ermittlungen, rechtlicher Beratung und der Vertretung gegenüber den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden. Zum Zwecke der Sachaufklärung sichteten die Rechtsanwälte... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2016
- BVerwG 1 C 11.15 -

Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt nicht Rechte eines Ausländers

Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten seiner Abschiebung bleibt bestehen

Ist gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet worden und noch nicht abgeschlossen, verletzt die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) keine eigenen Rechte des Ausländers. Das Zustimmungs­erfordernis dient vielmehr ausschließlich dem staatlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung. Die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft steht daher der Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten seiner Abschiebung nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Der Entscheidung lag der Fall einer peruanischen Staatsangehörigen zugrunde, die im Juni 2010 in Hamburg ohne Aufenthaltserlaubnis aufgegriffen wurde. Gegen sie wurde ein Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts eingeleitet und Abschiebungshaft angeordnet. Am 1. Juli 2010 wies die Stadt Hamburg die Klägerin aus und ordnete ihre Abschiebung an. Dieser Bescheid wurde im Jahr 2011 bestandskräftig.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.05.2013
- 3 RVs 20/13 -

Staatsanwaltschaft kann mit vorenthaltenen Beweismitteln nicht erpresst werden

Verweigerte Herausgabe von Beweismitteln bei Nichtzahlung eines "Kaufpreises" stellt kein im Sinne des Erpressungs­tat­bestandes "empfindliches" Übel dar

Werden einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten, weil die Behörde einen für diese Beweismittel verlangten "Kaufpreis" nicht bezahlen will, stellt dies keinen strafbaren Erpressungsversuch dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall wirft die Staatsanwaltschaft Bielefeld dem 53jährigen Angeklagten aus Bielefeld, einem früheren Rechtsanwalt, u.a. Beihilfe zur versuchten Erpressung vor. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelte u.a. im so genannten PFT-Verfahren, in dem im Jahr 2010 sechs Beteiligte angeklagt wurden. Im Dezember 2010 soll der Angeklagte des vorliegenden Verfahrens... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Beschluss vom 25.09.2008
- 109-1/08 -

Filesharing: Staatsanwaltschaft Köln verweigert Akteneinsicht einer Rechteinhaberin zur Ermittlung von Tätern einer Urheberrechts­verletzung

Ablehnung der Akteneinsicht wegen Unzuverlässigkeit der IP-Adressen-Ermittlung

Die Staatsanwaltschaft kann einer Rechteinhaberin die Einsicht in die Ermittlungsakten zur Feststellung welche Nutzer einer Internet-Tauschbörse sich hinter den ermittelten IP-Adressen befanden verweigern, wenn es Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ermittlung an den IP-Adressen gibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte die Rechteinhaberin von Hörbüchern bei der Staatanwaltschaft Köln im Dezember 2012 Strafantrag wegen begangener Urheberrechtsverletzungen. Durch die Anzeige sollte die Staatsanwaltschaft veranlasst werden, bei den Providern nachzufragen, von welchen Internetanschlüssen die dynamischen IP-Adressen verwendet wurden. Nach Akteneinsicht sollte gegenüber... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 06.06.2013
- 6 B 4440/13 und 6 B 4459/13 -

Universität hat keinen Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung

Ministerium für Wissenschaft und Kultur muss Bericht nicht vor Freigabe durch die Staatsanwaltschaft an Dritte aushändigen

Die Leuphana Universität hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover und lehnte entsprechende Eilanträge des Universitäts­präsidenten und der Stiftung Universität Lüneburg ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrten der Präsident der Leuphana Universität Lüneburg Prof. Dr. Sascha Spoun und die Stiftung Universität Lüneburg vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) im Wege einer einstweiligen Anordnung Einsicht in den dem Ministerium kürzlich zugegangenen vorläufigen Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bzw.... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 13.12.2012
- 39630/09 -

Verletzung der Menschenrechte – El-Masri erhält 60.000 Euro Entschädigung

Mazedonische Regierung verantwortlich für Folter, Misshandlung und geheime Überstellung eines Mannes mit angeblichen Verbindungen zu Terrornetzwerk

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hat dem deutschen Staatsangehörigen mit libanesischer Herkunft Khaled El-Masri eine Entschädigung in Höhe von 60.000 Euro zugesprochen. Der Mann wurde 2003 zum Opfer einer geheimen Überstellung; er wurde festgenommen, in einem Hotel in Skopje 23 Tage lang festgehalten, verhört und misshandelt, anschließend wurde er an CIA-Agenten überstellt, die ihn in ein Geheimgefängnis in Afghanistan brachte, wo er über vier Monate lang weiter misshandelt wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht sah hierin unter anderem eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung), eine Verletzung von Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) sowie eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Der Gerichtshof befand, dass die "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" für seine Folter und Misshandlung sowohl auf ihrem eigenen Staatsgebiet als auch im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Überstellung verantwortlich war und eine entsprechende Entschädigung zu leisten hat.

Der Beschwerdeführer, Khaled El-Masri, ist deutscher Staatsangehöriger libanesischer Herkunft, 1963 geboren, und lebt in Ulm. Nach seinen Angaben sei er am 31. Dezember 2003 mit dem Bus in der "Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien" angekommen und am Grenzübergang von der mazedonischen Polizei festgenommen worden. Er sei in ein Hotel verbracht, dort 23 Tage lang in einem... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012
- 6 AZR 339/11 -

Arbeitgeber darf Bewerber nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungs­verfahren fragen

Unwahrheitsgemäße Beantwortung der Frage nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungs­verfahren eines Bewerbers rechtfertige keine Kündigung

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungs­verfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundes­zentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungs­rechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungs­verfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen.Dies entschied das Bundes­arbeitsgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall bewarb sich der 1961 geborene Kläger als sog. Seiteneinsteiger im Sommer 2009 als Lehrer an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Einstellung wurde er aufgefordert, auf einem Vordruck zu erklären, ob er vorbestraft sei, und zu versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig sei oder innerhalb der letzten... Lesen Sie mehr




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