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alle Urteile, veröffentlicht am 14.09.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.06.2011
- VI R 14/10 -

BFH: Aufwendungen für krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein

Abzug kommt nur in Betracht, sofern Betrag so genannte zumutbare Belastung überschreitet

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der so genannten zumutbaren Belastung überschreiten. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im entschiedenen Fall hatte das Sozialamt die Klägerin auf Erstattung von 1.316 Euro für die Unterbringung ihres nach einem Schlaganfall pflegedürftigen Vaters (Pflegestufe II) in einem Altenpflegeheim in Anspruch genommen. Insgesamt hatten die Kosten der Heimunterbringung ca. 37.000 Euro betragen, wovon der Vater rund 9.000 Euro, die Pflegeversicherung etwa 22.000 Euro und den verbleibenden Restbetrag das Sozialamt getragen hatten. Außerdem hatte der Vater, der im Streitjahr 2006 eine Rente in Höhe von 24.000 Euro bezog, seiner schwer gehbehinderten Ehefrau Unterhalt in Höhe von ca.15.000 Euro gewährt. Das Finanzamt berücksichtigte die von der Tochter... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.07.2011
- L 2 AS 2821/11 ER-B -

LSG Baden-Württemberg: Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei nicht genügenden Bewerbungsbemühungen rechtens

Universitäre Veranstaltung ist kein wichtiger Grund für Absage eines Vorstellungsgesprächs

Wenn ein Hilfebedürftiger wiederholt Bewerbungsbemühungen unterlässt und ein Vorstellungsgespräch, ohne hierfür einen rechtfertigenden Grund zu haben, nicht wahrnimmt, dann kann dies zum Wegfall des Anspruch auf Arbeitslosengeld II für die Dauer von drei Monaten führen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wurde dem Antragsteller, gelernter Automobilkaufmann, bereits mehrfach die Regelleistung gekürzt worden, zuletzt um 100 % für die Dauer von drei Monaten, weil er für die Dauer von einem Jahr keinerlei Bewerbungsbemühungen unternommen hatte.Auf eine Aufforderung des Jobcenters hat er sich sodann auf eine Stelle bei einem Autohaus beworben,... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 05.08.2011
- 11 O 35/11 -

LG Bonn: Kleingedrucktes bei Smartphonekauf darf nicht nur mit einer Lupe lesbar sein

Telekom Shop darf Smartphone nur mit deutlich erkennbaren Zusatzkosten verkaufen

Die Telekom Shop Vertriebsgesellschaft, eine Tochter der Deutschen Telekom, darf nicht für Smartphones mit einem Preis werben, ohne zugleich deutlich auf die Kosten eines zusätzlich abzuschließenden Vertrages hinzuweisen. Das entschied das Landgericht Bonn.

Im zugrunde liegenden Fall warb der Telekom Shop in einer großen deutschen Tageszeitung mit einem Preis von nur 49,95 Euro für das Smartphone einer bekannten Marke. Doch im Kleingedruckten versteckte sich die Preisangabe für einen Netzkarten-Vertrag, der abgeschlossen werden musste, wenn man das edle Smartphone erwerben wollte. Das Kleingedruckte war jedoch so klein, dass die Zusatzkosten... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.08.2011
- 1 BvL 15/11 -

BVerfG: Normenkontrollantrag zur Regelung von "Partnermonaten" beim Bezug von Elterngeld unzulässig

Gewährung von 14 Monaten Elterngeld nur bei Inanspruchnahme von Kinderbetreuungszeit beider Elternteile nicht zu beanstanden

Die Regelung, dass Elterngeld für 14 Monate nur dann gewährt wird, wenn zumindest 2 Monate vom anderen Elternteil in Anspruch genommen werden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und erklärte einen vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen diesbezüglich eingereichten Normenkontrollantrag für unzulässig.

Elterngeld kann vom Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. Jedoch darf gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) die Bezugszeit für einen Elternteil grundsätzlich nicht mehr als 12 Monate betragen, mindestens 2 Monate Elterngeld müssen vom anderen Elternteil in Anspruch genommen werden (so genannte... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.09.2011
- C-120/10 -

EuGH: Nationale Regelungen für Lärmpegel-Grenzwerte dürfen Luftverkehrsgesellschaften nicht zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zwingen

Durch das Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen dürfen bei Erlass nationaler Regelungen nicht außer Acht gelassen werden

EU-Mitgliedstaaten ist es grundsätzlich gestattet, Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden festzulegen, die Luftverkehrsgesellschaften beim Überflug von Gebieten in der Umgebung eines Flughafens einhalten müssen. Falls eine solche Regelung jedoch zur Folge hat, dass Luftverkehrsgesellschaften gezwungen sind, ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufzugeben, darf sie nur unter Beachtung der durch das Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen erlassen werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Zur Verringerung von Lärmbelästigungen durch Flugzeuge auf Flughäfen der Union sind die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2002/30* berechtigt, so genannte „Betriebsbeschränkungen“ zu erlassen. Diese können nur dann erlassen werden, wenn die bescheinigten Lärmpegel überschritten werden, wobei diese Lärmpegel an der Quelle, d. h. am Flugzeug selbst, gemessen werden**.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.09.2011
- BVerwG 1 C 17.10 -

BVerwG zur Anrechnung der Dauer eines Asylverfahrens bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Dauer eines Asylverfahrens ist auch dann zu berücksichtigen, wenn Aufenthalt zwischenzeitlich über längeren Zeitraum nur geduldet war

Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen ist die Dauer eines vorangegangenen Asylverfahrens auch dann zu berücksichtigen, wenn der Aufenthalt zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der ersten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über einen längeren Zeitraum geduldet war. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Entscheidung liegt der Fall eines aus Äthiopien stammenden Klägers zugrunde, der 1996 im Alter von 16 Jahren ohne seine Eltern nach Deutschland eingereist war. Nach einem erfolglosen Asylverfahren wurde sein Aufenthalt ab Mai 2005 geduldet. Im März 2007 erhielt er eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und beantragte daraufhin, ihm unter Anrechnung der Dauer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 14.09.2011
- VG 1 L 302.11 -

Anti-Papst-Demonstration darf nicht am Brandenburger Tor beginnen

Wegstrecke angesichts des hohen Gefährdungspotentials und des überragenden Schutzbedürfnisses des Papstes nicht mit erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen vereinbar

Der aus Anlass des Besuchs von Papst Benedikt XVI. in Berlin angemeldete Aufzug darf stattfinden, aber nicht am Brandenburger Tor beginnen. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem Eilverfahren eine entsprechende Verfügung der Berliner Polizei.

Nach der Planung der Veranstalter sollte der unter dem Motto „Der Papst kommt! Kirchenkritische Demo zum Papstbesuch“ angemeldete Aufzug am 22. September 2011 auf dem Pariser Platz beginnen und sodann über den Platz des 18. März führen.Das Verwaltungsgericht Berlin teilte die Auffassung der Versammlungsbehörde, wonach diese Wegstrecke angesichts des hohen Gefährdungspotentials... Lesen Sie mehr



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