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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Bauplanungsrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 08.09.2021
- 23 K 7046/18 -

Brandschutz nur vorgeschoben: Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst im Jahr 2018 rechtswidrig

Räumungsaktion hat letztlich der Entfernung der Braunkohlegegner aus dem Hambacher Forst gedient

Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

In den Jahren 2012 bis 2018 errichteten Gegner des Braunkohlebergbaus in den verbliebenen Teilflächen des Hambacher Forstes eine Vielzahl von Baumhäusern, Plattformen in Bäumen, Holzunterständen und Zelten auf dem Erdboden, Lagerflächen und anderen Anlagen.Im Sommer 2018 wies das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW u.a. die beklagte Stadt Kerpen gegen deren Willen an, die im Hambacher Forst vorhandenen Baumhäuser im Wege des so genannten "Sofortvollzugs" zu räumen und zu beseitigen. Dabei sollte die Maßnahme ausdrücklich auf baurechtliche Vorschriften und nicht etwa auf das Polizei- und Ordnungsrecht... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 26.07.2021
- 1 LA 58/21 -

Unzulässige Vermietung einer Eigentumswohnung zur Nutzung als Boardinghouse

Bei Aufenthalt der Gäste von nur fünf Tagen liegt keine Wohnnutzung vor

Wird eine Eigentumswohnung als Boardinghouse genutzt, wird die Wohnung also an ständig wechselnde Gäste vermietet, so kann dies baurechtlich untersagt werden. In dem Aufenthalt der jeweiligen Gäste von maximal fünf Tagen liegt keine Wohnnutzung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer Wohnungseigentümerin wurde es in Niedersachsen behördlich untersagt, ihre Wohnung zur kurzzeitigen Nutzung durch wechselnde Gäste zu vermieten. Die Wohnung lag in einem reinen Wohngebiet. Zudem kam es zu Nachbarbeschwerden. Gegen die Nutzungsuntersagung erhob die Wohnungseigentümerin Klage. Sie führte an, die Wohnung als Boardinghouse... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 29.06.2021
- 11 K 6228/20 -

Erlöschen der Baugenehmigung bei Errichtung der Mobil­funk­sende­anlage mit nicht genehmigten zusätzlichen Antennen und anderem Funksystem

Wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Bauvorhaben durch erhebliche Erhöhung des Mobilfunkstrahlung

Eine Baugenehmigung erlischt, wenn eine Mobil­funk­sende­anlage mit zusätzlichen Antennen und einem anderen Funksystem ausgerüstet wird und sich dadurch die Mobilfunkstrahlung erheblich erhöht. In diesem Fall liegt eine wesentliche Abweichung von ursprünglichen Bauvorhaben vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart im Jahr 2021 darüber zu entscheiden, ob die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage zulässig war oder nicht. Das genehmigte Vorhaben umfasste ursprünglich nur 18 Funkantennen. An die Anlage wurden tatsächlich aber 24 Antennen angebracht. Zudem war das Funksystem aller Antennen anders als genehmigt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 21.06.2021
- 6 L 832/21.WI -

Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung durch untere Bauaufsichtsbehörde im Rheingau-Taunus-Kreis zu Recht angeordnet

VG Wiesbaden gibt Bauaufsichtsbehörde Recht

In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wandten sich die Eigentümer eines nur 1,70 m breiten, aber ca. 15 m langen Grundstücks gegen eine Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises vom 21. Juni 2021, mit der ihnen aufgegeben worden war, Baumaterialien und Folien, die sie vor der mit Wohnraumfenstern versehenen Grenzwand des Nachbargrundstückes aufgestellt hatten, zu entfernen. Das Verwaltungsgericht gab der Bauaufsichtsbehörde Recht.

Ursprünglich befanden sich die Grundstücke der Antragsteller, der Nachbarn und weitere angrenzende Grundstücke im Eigentum einer Person. Der damalige Eigentümer, heute angeblich Pächter des Grundstücks der Antragsteller, beantragte im Jahr 1992 selbst die Baugenehmigung zum Anbau eines Abstellraumes an ein Wohnhaus. Der Abstellraum ist dabei an der Grundstücksgrenze zu den heutigen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.07.2021
- 4 A 13.19 -

Klagen gegen Höchst­spannungs­freileitung durch Birkenwerder erfolglos

Plan­feststellungs­beschluss rechtmäßig

Das Bundes­verwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Plan­feststellungs­beschluss für eine 380-kV-Freileitung von Neuenhagen nach Henningsdorf abgewiesen.

Die Leitung ist der östliche Abschnitt des Gesamtvorhabens "380-kV-Nordring Berlin", ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz. Die planfestgestellte Leitung soll teils im Verbund mit der Autobahn A 10 und weit überwiegend auf der Trasse einer bestehenden und künftig abzubauenden Freileitung geführt werden. Sie quert auf mehreren Kilometern auf der Nordseite der Autobahn A 10... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2021
- 7 B 369/21 -

30 m hoher Funkmast in reinem Wohngebiet zulässig

Zulässige Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO

Ein 30 m hoher Funkmast ist in einem reinen Wohngebiet als Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zulässig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Anfang des Jahres 2021 vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die genehmigte Errichtung einer 30 m hohen Mobilfunkanlage. Zugleich beantragte er Eilrechtsschutz. Er meinte, das Bauvorhaben liege in einem reinen Wohngebiet, weshalb die Errichtung des Funkturms unzulässig sei. Das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.06.2021
- 3 K 65/21.KO -

Werbeanlage innerhalb von Bad Ems darf errichtet werden

VG Koblenz gibt Klage statt

Die Werbeanlagensatzung der Stadt Bad Ems steht der Erteilung der Genehmigung für eine beleuchtete, doppelseitige Werbeanlage auf einem Monofuß für geklebte Plakate oder Folien nicht entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger beantragte im März 2019 eine Genehmigung für eine solche Werbeanlage auf seinem Grundstück. Da der Standort weniger als 40 m von der Lahn entfernt ist, führte der Rhein-Lahn-Kreis ein wasserrechtliches Verfahren durch. Er versagte die Genehmigung mit der Erwägung, die geplante Werbeanlage stehe in Widerspruch zur Werbeanlagensatzung der Stadt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 23.06.2021
- 3 K 488/20.MZ -

Keine Baugenehmigung für Flugzeughalle in Mainz-Finthen

VG Mainz zum Flächennutzungsplan für einen Flugplatz

Eine weitere Abstellhalle für Kleinflugzeuge auf dem Flugplatz Mainz-Finthen ist baurechtlich nicht genehmigungsfähig, denn deren Errichtung widerspricht dem Flächennutzungsplan der Stadt Mainz, der für das Baugrundstück Wohnbauflächen vorsieht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der klagende Luftfahrtverein Mainz e.V. beantragte die Baugenehmigung zur Erstellung einer Abstellhalle für Flugzeuge auf in ihrem Eigentum stehenden Flächen am Flugplatz Mainz-Finthen. Die Halle soll unmittelbar an bestehende Flughafengebäude in Richtung Süden angebaut werden. Die beklagte Stadt versagte die Erteilung der Baugenehmigung unter Hinweis auf den Flächennutzungsplan aus... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 07.06.2021
- 9 K 173/21.TR -

Genehmigung zu Kernbohrungen in der Nähe des Gipsbergwerks Ralingen

VG Trier weist Klage ab

Das VG hat die Klage der Betreiberin des Gipsbergwerks Ralingen gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Durchführung von drei Kernbohrungen in räumlicher Nähe des Gipsbergwerks abgelehnt. Auch ein entsprechender Eilantrag blieb ohne Erfolg.

Die Klägerin betreibt auf dem Gemeindegebiet der Ortsgemeinde Ralingen ein Bergwerk zur untertägigen Gewinnung von Gips- und Anhydritgestein. Zur Erweiterung des Abbaugebietes hat das Landesamt für Geologie und Bergbau - LGB - im Jahr 2017 einen von der Klägerin eingereichten Rahmenbetriebsplan (welcher die grundsätzliche Zulassungsfähigkeit des Bergbauvorhabens feststellt) zugelassen,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.03.2021
- 2 B 241/21 -

Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken deckt keine Nutzung als Ferienwohnung

Nutzung als Ferienwohnung stellt keine Wohnnutzung dar

Eine Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken deckt nicht die Nutzung der Räumlichkeiten als Ferienwohnung. Die Nutzung als Ferienwohnung stellt keine Wohnnutzung dar. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2020 wurde einer Frau behördlich und mit sofortiger Wirkung untersagt ihre Wohnung als Ferienwohnung zu nutzen. Sie hatte ihre Wohnung täglich bzw. wöchentlich an wechselnde Feriengäste, Monteure und Geschäftsreisende vermietet, obwohl nur eine Nutzung als Wohnung gestattet war. Gegen die Nutzungsuntersagung richtete sich der... Lesen Sie mehr




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